Es ist eine Jubiläumsausgabe, die das ein oder anderem Kuriosum zu bieten hat, aber vor allem auch große Löcher aufdeckt, in denen bayerische Steuergelder versickern: Das Schwarzbuch zur "öffentlichen Verschwendung" von Steuergeldern in Bayern wird im Jahr 2022 bereits zum 50. Mal herausgegeben.
"Wir resignieren nach 50 Jahren Schwarzbuch nicht", erklärte Maria Ritch bei der Vorstellung. Die Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. glaubt, dass ein Schwarzbuch mit den Fällen der größten Steuerverschwendungen derzeit noch wichtiger sei als in den letzten Jahren: "Die Krisen haben zu einer beispiellosen Ausweitung der öffentlichen Ausgaben geführt. Statt zu sparen und Prioritäten zu setzen, stürzt sich die Politik in eine immer höhere Verschuldung. Dabei zeigt es sich, dass es gerade in Krisen wichtig ist, solide Haushalte zu haben, um handlungsfähig zu sein und Bürger und Betriebe gezielt entlasten zu können." Ritch fordert deshalb: "Steuerverschwendung sollte wie Steuerhinterziehung geahndet werden. Der Effekt ist derselbe: Das Geld ist weg." Im Schwarzbuch 2022 sind einige Fälle von Steuerverschwendungen in Bayern enthalten, die eine hohe Brisanz mitbringen. Zwei davon kommen aus Augsburg.
Schwarzbuch 2022: Überstundenaffäre und Begrünung in Augsburg angeprangert
Überstundenaffäre: Die Überstundenaffäre um den Augsburger Baureferenten Gerd Merkle ist als Kapitel in das bayerische Schwarzbuch 2022 aufgenommen worden. In den Jahren 1994 bis 2008 hatte Merkle als früherer Verwaltungsangestellter im Stadtplanungsamt weit über 4.000 Überstunden angehäuft. Er forderte, pünktlich zum Ruhestand, eine Auszahlung von rund 200.000 Euro von der Stadt Augsburg. Grundlage war eine Dienstvereinbarung, in der keine Höchstgrenze und auch nicht der Verfall von Überstunden geregelt war. Eine gewaltige Summe, welche an den Augsburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängenbleibt. "Die Stadt Augsburg wäre gut beraten, wenn diese Dienstvereinbarung überarbeitet wird, um so eine außergewöhnliche Anhäufung von Überstunden zu verhindern", sagte Ritch.
Begrünung auf dem "Augsburger Flur": Überstunden haben die Verantwortlichen rund um eine Straßenbahntrasse auf dem "Augsburger Flur", von der Inninger Straße bis zur Föllstraße, womöglich nicht gemacht. Sie entschieden sich bei der Begrünung der Trasse für einen teuren Rollrasen. Dieser kostete 137.000 Euro, für die Verlegung fielen weitere 440.000 Euro an. Da der Rasen auf einer Ebene mit den Schienen abschließt musste außerdem für eine Schienenisolierung gesorgt werden, mit der Streustromkorrosion verhindert werden kann. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Auf der "Königsbrunner Flur" wurde die Straßenbahntrasse mit einer Ansaat für 3.300 Euro begrünt. Es vielen zwar noch 1,6 Millionen Euro für Schall- und Lärmschutzwände an, da sich die Trasse in einem Wohngebiet befindet, doch selbst mit diesen Kosten kommt sie noch günstiger weg. "Die Steuergelder wurden hier zielgerichtet und angemessen eingesetzt", teilten die Stadtwerke Augsburg mit. Ritch sprach allerdings von einem "ökologischen Unsinn". Der Rollrasen für die Augsburger Flur kam übrigens aus Sachsen.
Öffentliche Verschwendung von Steuergeldern: Schwarzbuch 2022 mit brisanten Fällen in Bayern
Tiefgarage in Regensburg: Ein weiterer Fall, der es ins Schwarzbuch 2022 geschafft hat, führt nach Regensburg. Dort kam es zu einer Kostenexplosion bei der Sanierung der Tiefgarage West an der Universität Regensburg. Eine Kostensteigerung von 49 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro ist dabei nicht alles. Die ersten Autos sollten in der Tiefgarage eigentlich 2021 parken können. Nun wird es wohl erst 2023 so weit sein.
Abschiebungshafteinrichtung in Hof: Ausufernde Kosten gab es auch bei der Abschiebungshafteinrichtung in Hof. Das Gebäude sollte 30 Millionen Euro kosten. Letztlich wurden ebenfalls rund 80 Millionen Euro fällig. Brisant: Die Auslastung lässt sehr zu wünschen übrig. Im März 2022 lag sie nur bei 23 Prozent, im Mai 2022 bei 27 Prozent.
G7-Gipfel in Elmau: Beim G7-Gipfel in Elmau vom 26. bis 28. Juni wurden die Staatschefs der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt in die bayerische Alpenwelt geladen. Rund 18.000 Polizistinnen und Polizisten hielten rund um Krün/Elmau tausende "Gipfelstürmer" in Schach. Die Strecke bis nach München wurde scharf überwacht. Die Kosten für den Gipfel werden mit rund 180 Millionen Euro angegeben, der Bund der Steuerzahler in Bayern rechnet sogar mit deutlich höheren Summen und glaubt, dass die Grenze von 200 Millionen Euro überschritten wurde. Ritch stellt zur Diskussion, ob ein solcher Gipfel tatsächlich in den bayerischen Bergen abgehalten werden müsse. In München wären beispielsweise deutlich geringere Kosten angefallen.
Kiosk in Ansbach: Zweifelhaft ist der Nutzen eines historischen Pavillons in Ansbach. Für diesen wurde eine kostspielige Sanierung aufgenommen, um ihn als Kiosk nutzen zu können. Die Kosten sollten 65.000 Euro betragen, am Ende lagen sie bei 250.000 Euro.
Zukunftsmuseum Nürnberg: Das Zukunftsmuseum Nürnberg scheint ein teures Prestigeprojekt zu sein. Die Ausstellungsfläche liegt bei 3.000 Quadratmetern. Hier werden unter anderem "Robbi" der Roboter und ein "futurisches" Auto der Zukunft ausgestellt. Der Mietpreis beträgt 2,8 Millionen Euro, bei einer Laufzeit von nicht weniger als 25 Jahren. Der Staat Bayern muss bezahlen - und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Toiletten in Regensburg: Teuer wird es für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch rund um eine öffentliche Toilettenanlage in Regensburg am Schwanenplatz. Kostenpunkt: 890.000 Euro. Die Betriebskosten liegen bei 35.000 Euro im Jahr. 400.000 Euro sollen aus staatlichen Mitteln kommen, doch Ritch betont: Steuergeld ist Steuergeld.
Beheizte Brücke in Traunstein: Eine Beheizung des Heilig-Geist-Stegs in Traunstein sorgt ebenfalls für einen Eintrag ins Schwarzbuch 2022. Der Einbau kostete 150.000 Euro, der Stromverbrauch lag bei rund 23.000 Euro. Heute wäre Letzterer noch deutlich höher, der Bürgermeister von Traunstein sorgte aber mittlerweile dafür, dass die Brücke nicht mehr beheizt wird.