Seehofer kritisiert Söder: Schuldenpläne sorgen für Streit in Bayern und Berlin

Wenigstens die Senioren-Union der CSU ist zufrieden und lobt das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD als „gelungene Weichenstellungen für einen Politikwechsel“. Ansonsten aber hat Parteichef Markus Söder weniger Freude an den Altvorderen seiner Partei. Zuerst hatte der frühere Vorsitzende Erwin Huber am Wahlergebnis herumgemäkelt („schon enttäuschend“), nun holte Horst Seehofer via Bild am Sonntag zur Generalkritik am ungeliebten Nachfolger Söder aus, dem er das Amt des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz hatte überlassen müssen.

Seehofer warf der Union wegen des geplanten Schuldenpakets Wortbruch vor. Die Pläne stimmten „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“. Seehofer fügte hinzu: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“ Eine so hohe Verschuldung sei immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlten es am Ende. „Verschuldung ist unsozial“, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident.

Freie Wähler sind unzufrieden mit Söder

Sein Nachfolger Söder wies die Kritik in Interviews im Fernsehen und im Rundfunk zurück. Der CSU-Vorstand habe die Beschlüsse der Sondierungen und den Schritt zu Koalitionsverhandlungen „einstimmig beschlossen.“ Söder gab zu, dass die Summen um die es geht, schwindelerregend hoch sind. Angesichts der internationalen Herausforderungen sei vereinbart worden, die Schuldenbremse an einer Stelle zu öffnen, „was ich für richtig halte.“ Söder verwies auf Meinungsumfragen, wonach die Mehrheit der Deutschen mehr Schulden in Kauf nehmen wolle.

Zugleich betonte Söder, dass die Union bei den Sondierungen mit der SPD auch viele zentrale Dinge durchgesetzt habe, die sie im Wahlkampf versprochen hatte. Als Beispiel nannte er den härteren Kurs bei der Migration und verschiedene Steuersenkungen. „Wir tun, was das Beste für das Land ist“, sagte der CSU-Chef. 

Für Seehofer wiederum ist es alternativlos, dass die Union in Kernthemen Neuanfänge durchsetze, „allen voran auf den Mega-Feldern Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte“. Nur dann könne man von einem Politikwechsel sprechen, „nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“.

So ist das Verhältnis zwischen Söder und Seehofer

Seehofer, der Söder nach einem zähen Machtkampf innerhalb der CSU hatte weichen müssen, kritisierte den Franken auch direkt. „Markus Söder ist jetzt seit sieben Jahren Parteivorsitzender. In dieser Zeit gab es zwei Landtags- und zwei Bundestagswahlen. Alle vier Wahlen gehören zu den schlechtesten in der Geschichte der CSU.“ Söder wiederum verweist immer wieder darauf, dass keine Partei so hohe Stimmenanteile bekommt wie die CSU in Bayern.

Dort allerdings regt sich beim Koalitionspartner Freie Wähler heftiger Unmut über die Schuldenpläne von Union und SPD im Bund. Das ist bedeutsam, weil die dafür notwendige Grundgesetzänderung auch vom Bundesrat abgesegnet werden muss. Dabei kommt es wahrscheinlich auf die Stimmen Bayerns an. Doch der Freistaat darf nur zustimmen, wenn die FW mit im Boot sind. Und das ist nicht gewiss. FW-Chef Aiwanger kritisierte die Schuldenpläne schon vergangene Woche scharf und attestierte der Union die „Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“.

Die Bedenken gegen den Schulden-Deal von Union und SPD

Die Bedenken der Freien Wähler richten sich weniger gegen Schulden für zusätzliche Verteidigungsausgaben, sondern vor allem gegen das geplante Sondervermögen für Bau und Infrastruktur, wie der schwäbische FW-Chef und Digitalminister Fabian Mehring verdeutlicht: „Unsere Infrastruktur ist nicht in den letzten vier Wochen baufällig geworden und sie - entgegen aller Beteuerungen vor der Wahl - nun doch auf dem Rücken künftiger Generationen sanieren zu wollen - grenzt an Wählertäuschung.“ Im Laufe dieser Woche will sich die Freie Wähler-Landtagsfraktion über ihr Abstimmungsverhalten klar werden. Auch wenn es aus den Fraktionen von CSU und FW etliche Stimmen gibt, dass man sich am Ende schon einigen werde - ein Selbstläufer wird das nicht, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl: „Wir werden in dieser Woche intensiv miteinander diskutieren und dabei gibt es keinen Abnick-Mechanismus.“

Inwieweit sich die Freien Wähler tatsächlich von der CSU absetzen, wird bereits der heutige Dienstag zeigen. Am Nachmittag nämlich diskutiert in München der Landtag über die Reform der Schuldenbremse - und eines ist dabei schon sicher: Nicht an jedem Redebeitrag wird Markus Söder seine Freude haben. (mit dpa)

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