Es war sozusagen der letzte Dienst der abgewählten Ampel für die CSU: Sie durfte noch einmal als Watschenmann herhalten für ein Wahlergebnis, mit dem die Christsozialen trotz des Wahlsieges hadern. Drei direkt abgewählte CSU-Abgeordnete dürfen nicht nach Berlin und schuld war - logisch - die Wahlrechtsreform der alten Bundesregierung. Diese Sichtweise kann man teilen. Sie unterschlägt aber, dass es letztendlich das drittschlechteste Bundestagswahlergebnis der CSU war, welches ein besseres Abschneiden ebenso verhindert hat. Am Ende waren es eben nur 37,2 Prozent der Zweitstimmen und 44 Sitze - und damit deutlich weniger, als so manche Umfrage versprochen hatte.
Der letzte Dienst der Ampel: Wateschenmann für die CSU
Auch bei den Freien Wählern waren vorzugsweise die Anderen schuld. Hier machte Parteichef Hubert Aiwanger die Medien mit als Ursache aus, dass sein erneuter Anlauf in Richtung Bundestag mit einer kapitalen Bauchlandung endete. Der Mann, der so gerne Minister in Berlin geworden wäre, landete am Ende im eigenen Stimmkreis nur auf Platz drei, sogar die AfD zog an ihm vorbei: eben jene in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, gegen die sich CSU und Freie Wähler als wirksamstes Gegenmittel empfohlen hatten. Damit aber sind die beiden bayerischen Regierungsparteien bei dieser Wahl gescheitert.
CSU und Freie Wähler sind gemeinsam gescheitert
Im Freistaat liegt die AfD mit 19 Prozent sogar über dem Schnitt der westdeutschen Bundesländer. In den Wahlkreisen Deggendorf, Schwandorf und Straubing erhielt sie mit fast 30 Prozent ihre besten Zweitstimmenwerte in Westdeutschland. Das zeigt mindestens: Die von CSU-Chef Markus Söder ausgegebene Marschroute, die AfD dadurch zu schrumpfen, in dem man sie in den Augen ihrer Wähler überflüssig macht, ist erst am Anfang einer langen Strecke angelangt. Wenn es blöd läuft, ist sie sogar ein Irrweg. Söder verweist gerne auf Dänemark, wo es der dortigen Sozialdemokratie gelungen sei, die Rechtsextremisten durch einen Kurswechsel in der Migrationspolitik auszubremsen. Man kann aber auch nach Österreich blicken, wo die Konservativen sich in Inhalt und Ton immer mehr der FPÖ annäherten, sie erst recht salonfähig machten und sogar mit ihr koalierten. Das Ergebnis ist bekannt - in Österreich wählten zuletzt mehr Menschen das radikalere Original.
Die Freien Wähler sind politisch geschwächt
Wie es in Deutschland und Bayern ausgeht, ist offen. Fest steht aber: Schnellere Erfolge könnte es für die CSU geben, wenn sie sich auf die Freien Wähler einschießt. Söders Attacke („Splitterpartei“, „...soll kleinere Brötchen backen...“) war nicht nur dem Ärger über deren Konkurrenz bei der Bundestagswahl geschuldet. Dahinter steckt auch die Erkenntnis, dass die FW im Moment politisch sehr verwundbar sind. Deren Galionsfigur Hubert Aiwanger findet als Wirtschaftsminister wenig Gelegenheit zu glänzen, zudem verschreckt sein auf Landwirte und Landbevölkerung fixierter Rechtskurs auch die eigenen Leute. Europawahl und Bundestagswahl haben gezeigt: Die Freien Wähler verlieren an Zustimmung - ob liberalere Kräfte wie der Schwabe Fabian Mehring einen Kurswechsel über Aiwangers Kopf hinweg erzwingen können, ist indes fraglich.
Momentan ist der Richtungsstreit zweitrangig - der CSU und Söder sei Dank. Deren Attacken haben bei den FW einen Ur-Reflex ausgelöst. Wenn es gegen die CSU geht, wird zusammengehalten - und so heißt es mal wieder „gemeinsam gegeneinander“ im Regierungsbündnis. Dabei haben die FW sogar einen kleinen taktischen Vorteil: Sie können nach wie vor nach Herzenslust über die Berliner Politik schimpfen.
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