Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) versuchte im Vorfeld der Fraktionssitzung im Landtag noch zu bremsen (wir berichteten), doch auch die CSU scheint sich langsam in Richtung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche zu bewegen, wie es die Koalitionspartner im Bund, CDU und SPD, bereits ansteuern.
Social-Media-Verbot für Jugendliche: Holetschek will Gesundheit von Kindern schützen
Nach einer längeren internen Debatte vermeldete Fraktionschef Klaus Holetschek am Mittwochabend zwar: „Es geht erst mal nicht um Verbot ja oder nein, sondern darum, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen.“ Gleichzeitig machte Holetschek aber deutlich, dass die Geduld der Politik endlich ist. Falls sich die Plattformbetreiber nichts für den Jugendschutz täten, müsse der Staat eingreifen.
Noch deutlicher wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Ebner: „Leider handeln die Konzerne bislang nicht, auch weil es ihr Geschäftsmodell berührt. Deshalb sage ich klar: Wird Verantwortung verweigert, muss der Gesetzgeber reagieren.“
Ilse Aigner spricht von einem „eindeutigen Stimmungsbild in der CSU-Fraktion“
Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die sich erst vergangene Woche für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen hatte, sprach gegenüber unserer Redaktion von einem „eindeutigen Stimmungsbild in der CSU-Fraktion“. Dort sei die große Mehrheit der Meinung, dass der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien dringend geregelt werden müsse.
Diese hätten ein hohes Suchtpotenzial. „Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen“, sagte Aigner. „Es besteht hoher Handlungsbedarf und wir brauchen Lösungen.“ Der Kinder- und Jugendpsychiater Marcel Romanos hatte die Politiker zuvor gewarnt, rund 350.000 Kinder in Deutschland zeigten ein suchtartiges Nutzungsverhalten.
Bayerisches Kabinett beschließt Handy-Verbot bis Klasse sieben
Ministerpräsident Markus Söder hat sich zuletzt skeptisch über die Umsetzbarkeit eines Social-Media-Verbots bis 14 oder 16 geäußert, auch Familienministerin Ulrike Scharf hält es für wenig wirkungsvoll, wie sie unserer Redaktion sagte. Aigner verweist dagegen darauf, dass das bayerische Kabinett erst am Dienstag ein Handy-Verbot an Schulen bis einschließlich zur siebten Klasse beschlossen hat.
Im Falle eines Social-Media-Verbots geht es jedoch um europäische oder nationale Regelungen, die in Brüssel und Berlin beschlossen werden müssten. Unabdingbar ist laut Semjon Rens vom Tech-Konzern Meta eine zentrale Altersverifikation für alle Angebote, weil Jugendliche im Schnitt mehr als 40 Apps in der Woche nutzen.
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