Parteigrößen wie Ilse Aigner und Manfred Weber sind dafür, der Vorsitzende Markus Söder ist zumindest sehr skeptisch: In der Frage eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche sucht die CSU nach einer einheitlichen Linie. Nun hat sich die für Familie und Jugend zuständige Ministerin Ulrike Scharf zu Wort gemeldet. Gegenüber unserer Redaktion widersprach die stellvertretende Ministerpräsidentin ihrer Parteifreundin Aigner deutlich. Scharf wendet sich gegen ein Verbot, dieses sei nur „eine Ausrede für unterkomplexe Hilflosigkeit“.
CSU-Fraktion berät über Social-Media-Verbot
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die CSU offenbar um ihren Standpunkt zu dem Thema ringt. Am heutigen Mittwoch befasst sich die stärkste Fraktion im Landtag mit einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, wie es Australien vor kurzem eingeführt hat. Als Experte ist neben einem Vertreter des Meta-Konzerns (Facebook, WhatsApp, Instagram) Professor Marcel Romanos geladen. Der Chef der Würzburger Kinder- und Jugendpsychiatrie warnt vor den Folgen von übermäßigem Medienkonsum. Streamingdienste, Computerspiele und soziale Medien könnten psychisch krank machen. „Jedes dritte Kind ist gefährdet, da herrscht wirklich Alarm“, sagte Romanos schon vor einem Jahr bei der Vorstellung der „Grundsätze der Bayerischen Staatsregierung zu Sucht und Drogen“. Damals zeigte sich Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) offen für ein Social-Media-Verbot für die Jugend.
Gerlachs Kabinettskollegin Scharf hält davon nichts. „Die große Mehrheit der Fachkundigen lehnt pauschale Verbote ab“, sagt Scharf. Sie verweist unter anderem auf Studien aus Australien, wonach das Verbot umgangen oder durch sogenannte Schattenangebote ersetzt wird. Zudem könnten Anbieter mit Verweis auf die Altersgrenzen ihr Haftungsrisiko senken. Genau diese will Scharf aber mehr in die Pflicht nehmen.
Kein Social-Media-Verbot für Jugendliche: Das schlägt Bayerns Familienministerin vor
Die bayerische Familien- und Sozialministerin fordert statt eines pauschalen Verbots eine „standardmäßige Deaktivierung algorithmischer Empfehlungssysteme“ bei den Social-Media-Zugängen von Kindern und Jugendlichen, weil diese süchtig machen können. Auch Erwachsene sollen den Algorithmus selbst deaktivieren können. Scharf: „Die Anbieter müssen viel mehr tun, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“
Die Debatte über ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende zieht sich seit Monaten durch die deutsche Politik. Zuletzt hatten sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) und ihre Parteien dafür ausgesprochen. Bei einem „Nein“ wäre die CSU in der Berliner Koalition also in der Minderheit.
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