Eigentlich wollte der künftige Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) nach den Osterferien flott mit einem oder mehreren politischen Partnern über eine neue München-Koalition verhandeln. Lange sah es vielversprechend aus für sein Lieblingsbündnis aus Grünen, der Grünen-nahen Vereinigung Rosa Liste, SPD und Volt. Doch jetzt muss Krause neue Allianzen suchen. Ausgerechnet der kleinste potenzielle Partner Volt hat die Sondierungsgespräche abgebrochen. Krause und seine Grünen haben noch mehrere Optionen.
Die SPD ist weiter im Rennen, mit den Sozialdemokraten kommen die Grünen samt Rosa Liste allerdings nur auf 37 Sitze im Stadtrat und bräuchten mindestens einen zusätzlichen Partner zur nötigen Mehrheit von 41 Sitzen. Aktuell orientiert sich der 35-jährige Krause in Richtung der liberal-bürgerlichen Stadtratsfraktion aus FDP und Freien Wählern (FW). Dieses Bündnis, das den bayerischen FW-Chef Hubert Aiwanger auf Landesebene sicherlich grün im Gesicht werden ließe, scheint in der Münchner Kommunalpolitik durchaus verlockend. Einer von zwei FW-Stadträten ist der ehemalige bayerische Kultusminister Michael Piazolo.
Krause und die Grünen sprachen auch mit der CSU
Auch die CSU hat offensichtlich Interesse an einem grün-rosa-schwarzen Bündnis im Rathaus am Münchner Marienplatz. Mit den Christsozialen könnten Grüne und Rosa Liste allein regieren und bräuchten nicht die SPD des abgewählten Oberbürgermeisters Dieter Reiter, mit der es in den vergangenen sechs Jahren öfter mal geknirscht hatte. Dem Vernehmen nach traf sich Krauses Team am Mittwochabend zu einem Gespräch mit der CSU.
Am Donnerstag dann hieß es von den Münchner Grünen auf Anfrage unserer Redaktion: „Die Gespräche mit SPD, Freien Wählern und FDP sowie der CSU verlaufen bislang sehr offen, konstruktiv und in einer guten Arbeitsatmosphäre. Wir werden nun im nächsten Schritt entscheiden, in welcher Konstellation wir vor allem inhaltlich weiter in die Tiefe gehen wollen und ausloten, wo es tragfähige gemeinsame Perspektiven für die zentralen Herausforderungen der Stadt gibt.“ Weitere Gesprächstermine seien aber noch nicht vereinbart.
Einer der Knackpunkte in allen Gesprächen ist das Wohnen. 50.000 neue Wohnungen hat Krause versprochen. Er will dafür in einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) den Münchner Norden erschließen, genauso wie die SPD. CSU, FW und FDP sehen die SEM bereits jetzt als gescheitert an. Sie wollen direkt mit verkaufswilligen Eigentümern verhandeln, Bauprozesse beschleunigen und unbürokratischer gestalten. Krauses Pläne, 1,8 Millionen Quadratmeter leer stehender Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln, halten vor allem die Christsozialen für wenig erfolgversprechend.
Die pro-europäische Partei Volt hatte vor der Stichwahl in München noch für Dominik Krause Wahlkampf betrieben. In den Sondierungsgesprächen lief es nun offensichtlich weniger harmonisch. Allerdings ließ kein inhaltlicher Zwist die Sondierungsgespräche scheitern, sondern pures Machtstreben. Der lila Balken von Volt war bei der Kommunalwahl von 1,8 Prozent im Jahr 2020 auf diesmal 4,7 Prozent aller Stimmen angewachsen. Stärker legte in München nur die Linke zu, sie fuhr ein Plus von 3,3 Prozentpunkten ein und kommt insgesamt auf 6,6.
Volt forderte die Posten von zwei Referenten in München
Den Volt-Vertreterinnen und -Vertretern gab ihre gewachsene Beliebtheit gehörig Selbstbewusstsein. Obwohl sie nur vier Stadträte stellen, forderte Volt das Vorschlagsrecht für mindestens zwei der 14 städtischen Referate, sprich: im Idealfall zwei Referentenposten. Dazu seien SPD und Grüne nicht bereit gewesen. Referentenposten sind laut Volt ein entscheidender Weg, um sicherzustellen, dass die für die Partei wichtigen Themen umgesetzt werden. Start-up-Förderung etwa, die Zusammenarbeit in Europa, die Digitalisierung der Verwaltung, die Wärmewende und das Funktionieren des ÖPNV. „Eine Koalition, in der Volt nicht ausreichend aktiv mitgestalten kann, wäre nicht im Sinne der Voltwähler*innen“, hieß es. Das klingt schwer nach der FDP des Jahres 2017, als sie die Verhandlungen zu einer Jamaika-Bundesregierung platzen ließ, mit dem Satz: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“
Der künftige OB bedauerte die Entscheidung. Grüne und SPD hätten Volt „viele Zugeständnisse gemacht, sowohl inhaltlich als auch bei der Besetzung der Referate“, sagte er. Im Lauf der Gespräche seien aber immer neue Wünsche aufgekommen. Am Ende waren es augenscheinlich zu viele. Dass Volt einen Tag später betonte, für Gespräche aber weiterhin offen zu sein, ließ Krause bisher unkommentiert.
Wann es nun in die konkreten Koalitionsverhandlungen geht, ist bisher noch offen. In Krauses Kreisverband rechnet man aber damit, dass trotz der nötig gewordenen neuen Verhandlungen der ursprüngliche Zeitplan für die formale Amtsübergabe nicht gefährdet ist. „Unser Ziel ist es, zügig eine stabile und handlungsfähige Stadtregierung zu bilden“, erklärt Pressesprecher Robert Simbeck auf Anfrage. „Die vergangenen Gespräche stimmen uns insgesamt zuversichtlich, dass es dafür eine gute Grundlage gibt.“
Krause wird am 1. Mai offiziell das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats ist für den 11. Mai terminiert. (mit dpa)
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