Der Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Kosten- und Planungsdebakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München wird nächste Woche voraussichtlich fast genauso enden, wie er begonnen hat – mit völlig unterschiedlichen Schuldzuweisungen.
Noch vor der letzten Sitzung am kommenden Dienstag meldeten sich bereits am Freitag CSU und Grüne zu Wort. "Für Mehrkosten und Bauzeitverlängerungen ist die Deutsche Bahn als Bauherr allein verantwortlich – ebenso für die mangelnde Transparenz", erklärte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Die Staatsregierung sei nach Auffassung der CSU-Landtagsfraktion "vollständig entlastet". Ausschussvize Jürgen Baumgärtner (CSU) betonte: "Es ist klar erwiesen, dass sowohl die Strukturen als auch das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn nicht in der Lage waren, ein solches Großprojekt zu planen, durchzuführen und die bei Großprojekten notwendige Transparenz und Kommunikation sicherzustellen."
Grünen-Politiker Runge: Die Staatsregierung sei vor allem mit Propaganda und Schönfärberei befasst gewesen
Der Fraktionssprecher der Grünen für Mobilität, Markus Büchler, dagegen sagte: "Die Staatsregierung hat das Desaster lange verheimlicht, verschwiegen und vertuscht. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl war für Söder ein günstiger Zeitpunkt für die Veröffentlichung. Jahrelang hat die Staatsregierung das Milliardengrab weiterbauen lassen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit hat sie parteipolitische Taktik zugunsten der CSU über das Wohl des Freistaats gestellt."
Sein Kollege, der Abgeordnete Martin Runge, ergänzte: "Der Freistaat Bayern muss als Auftraggeber und größter Geldgeber für das Projekt Zweite Stammstrecke für dessen Gesamtfinanzierung garantieren. Aufgabe der Staatsregierung in Vertretung des Freistaats wäre demzufolge gewesen, Planung und Ausführung des Projektes eng zu begleiten." Statt dieser Aufgabe nachzukommen, sei die Staatsregierung vor allem mit Propaganda und Schönfärberei befasst gewesen.
Bernhard Pohl von den Freien Wählern lobt die Arbeit des Ausschusses
Der Ausschussvorsitzende, der Allgäuer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), zeigte sich über die Statements von CSU und Grünen wenig erfreut. Aus Respekt vor dem Parlament sollte es vor der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses "keine Wasserstandsmeldungen" geben. Pohl will die Ergebnisse erst in der Sitzung bekannt geben, lobte aber schon mal die Arbeit des Ausschusses: "Alle Abgeordneten haben konstruktiv an der notwendigen Sachaufklärung mitgewirkt und die häufig üblichen Rollenspiele von Regierung und Opposition zugunsten gemeinsamer Sacharbeit unterlassen. Das Ergebnis der Aufklärung kann sich inhaltlich sehen lassen."