Über die Definition von Armut wird ja oft diskutiert. Frau Bentele, Sie sind die Präsidentin des Sozialverbands VdK, und erklärten kürzlich: Bei der Altersarmut ist Bayern weiter bundesweit trauriger Spitzenreiter. Wer trägt das größte Risiko, im Alter arm zu sein?
VERENA BENTELE: Frauen tragen das größte Risiko. Sie arbeiten immer noch oft in Jobs, die geringer bezahlt werden, arbeiten oft Teilzeit oder unterbrechen ihre Berufstätigkeit, um Kinder zu erziehen und/oder Angehörige zu pflegen. Das geht oft so lange gut, solange eine Partnerschaft hält. Doch vor allem alleinerziehende Mütter sind sehr oft arm.
Sie fordern beispielsweise seit Langem einen Pflegelohn. Doch würden dann nicht noch mehr Frauen zu Hause pflegen und damit weniger verdienen?
BENTELE: Jetzt haben die vielen Frauen, die pflegen, oft gar kein Geld, und ihre finanziellen Probleme werden auch gar nicht beachtet. Denn es passiert alles hinter verschlossenen Türen. Das ist ja das Traurige: Die Menschen, die gerade auch im reichen Bayern von Armut am stärksten betroffen sind, können sich am wenigsten wehren.
Sie sagten vor Kurzem, dass gerade viele Kinder in Bayern in Armut leben...
BENTELE: Das empfinde ich in einem so reichen Bundesland wie Bayern besonders skandalös, dass bei uns 360.000 Kinder in Armut leben oder von Armut stark bedroht sind, also 16,2 Prozent aller unter 18-Jährigen. In Bayern sind bekanntermaßen auch die Bildungschancen und damit die beruflichen Aufstiegschancen sehr stark vom Elternhaus abhängig. Daher fordern wir seit Langem ein Ende des Gießkannenprinzips bei der Familienförderung in Bayern. Denn im Freistaat profitieren wohlhabende Familien durch Kindergeld und Steuerfreibeträge wesentlich stärker als arme Familien – damit muss endlich Schluss sein.
Sie kritisieren also das neue „Kinderstartgeld“?
BENTELE: Das Kinderstartgeld benachteiligt ärmere Kinder. Denn für Familien mit niedrigen Einkommen bedeutet dies eine Kürzung von rund 5400 Euro je Kind. Statt der geplanten pauschalen Einmalzahlung von 3000 Euro je Kind für alle Familien, also auch für reiche, fordern wir eine gezielte Förderung von Kindern aus ärmeren Familien. Denn das ist doch die Aufgabe des Staates, Heranwachsende aus ärmeren Familien stärker zu unterstützen. Diese erfüllt die bayerische Staatsregierung aber nicht. Hinzu kommt, dass sich immer mehr Familien in Bayern die Miete kaum noch leisten können, weil bezahlbarer Wohnraum gerade dort, wo es auch Arbeitsplätze gibt, fehlt.
Die Staatsregierung hat ja nicht nur bei den Familien gekürzt, sondern auch beim Landespflegegeld. Gleichzeitig will sie das Geld in eine verbesserte Infrastruktur investieren. Kein guter Plan?
BENTELE: Diese Finanzmittel sind nicht zweckgebunden. Wäre es der bayerischen Staatsregierung ernst damit, dass sie das eingesparte Geld beim Landespflegegeld und bei den Familien wirklich in eine verbesserte Infrastruktur, also in mehr Kinderbetreuungsplätze, in mehr Tages- und Nachtpflegeplätze für Pflegebedürftige investiert, hätte sie längst einen konkreten Finanzierungs- und Infrastrukturplan vorgelegt. Beides fehlt aber. Und die Menschen, die jetzt finanzielle Hilfe nötig haben, schauen sowieso in die Röhre.
Was fordern Sie konkret?
BENTELE: Bleiben wir bei den teuren Wohnungen. In vielen Kommunen in Bayern wurden Wohnungen, die einst mit Steuermitteln erbaut wurden, an private Investoren verkauft, die jetzt extrem hohe Gewinne damit erzielen. Das muss man sich mal vergegenwärtigen: Das ist Geld des Steuerzahlers, das jetzt einer kleinen Elite zugutekommt. Auf der anderen Seite wurden nun Fördergelder, die privaten Haushalten zum Ausbau für ein barrierefreies Wohnen zur Verfügung stehen sollten, einfach auf Eis gelegt. Das ist unfassbar! In diesen Zeiten, in denen die Kosten für Pflegeheime so massiv steigen. In Zeiten, in denen die Staatsregierung eigentlich alles dafür tun müsste, um Seniorinnen und Senioren alle Wege zu ebnen, damit sie länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben können – was die meisten auch wollen – wird ein wichtiger Fördertopf für Ältere einfach zugemacht.
Bei der Pflege fehlt es an allem: Pflegekräfte, Pflegeplätze, alles wird teurer. Woher soll das Geld kommen?
BENTELE: Mehr Geld wäre schon vorhanden, wenn die Bundesregierung, aber auch die bayerische Staatsregierung endlich große Vermögen, hohe Erbschaften und Schenkungen stärker besteuern würde. Aber an eine Vermögens- und Erbschaftssteuer traut sich keiner in der Regierung ran, lieber spart man bei denen, die ohnehin wenig haben.
Eine Pflegevollversicherung lehnen Sie aber auch ab...
BENTELE: Weil wir vor allem dafür sorgen müssen, dass die Menschen, die wirklich finanzielle Unterstützung im Pflegefall brauchen, Hilfe erhalten. Wenn jemand ein Vermögen hat, kann dieses auch für die Pflege eingesetzt werden, das ist in meinen Augen gerechter, als Vermögende durch die Vollversicherung aus der Verantwortung zu nehmen.
Von der von der Koalition vorgeschlagenen „Aktiv-Rente“, bei der Rentnerinnen und Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können, halten Sie vermutlich wenig, oder?
BENTELE: Gar nichts halte ich von der „Aktiv-Rente“. Weil erstens schon jetzt jeder, der länger arbeiten möchte, das auch kann. Es gibt kein Arbeitsverbot in der Rente. Das suggerieren Politikerinnen und Politiker nur oft. Zweitens würden von einer „Aktiv-Rente“ hauptsächlich gutverdienende Akademikerinnen und Akademiker profitieren. Und diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, würden den Kürzeren ziehen.
Aber es fehlen auch Arbeitskräfte.
BENTELE: Wenn man will, dass die Menschen überhaupt das reguläre Renteneintrittsalter erreichen, dann gelingt das nur, wenn man auch für diejenigen eine faire, finanzielle Lösung hat, die aus Krankheitsgründen nicht länger arbeiten können. Es ist ein Riesenproblem für viele Menschen zu wissen, dass sie von ihrer Rente nicht werden leben können. Die „Aktiv-Rente“ hätte nur Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge, Geld, das für den Ausbau von Pflegeplätzen und Kinderbetreuungsplätzen dringend nötig wäre. Wer wirklich etwas für die Rentenkasse tun will, der sollte dafür sorgen, dass mehr pflegende Frauen und Mütter arbeiten können. Abgesehen davon sollten auch dringend mehr Menschen mit einer Behinderung eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Und auch das Potenzial, das geflüchtete Menschen mitbringen, wird leider noch immer nicht genug ausgeschöpft.
Gerade mit Blick auf das Pflegedesaster kann einem doch Angst vor dem Alter werden, oder nicht?
BENTELE: So, wie es gerade läuft, kann einem leider vor dem Alter bang werden. Aber es muss ja nicht so weiterlaufen. Daher hören wir als VdK nicht auf zu fordern, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die uns alle angeht und der wir uns endlich stellen müssen. Gerade mit Blick auf veränderte Familienstrukturen, dass mehr Menschen allein leben, dass Kinder immer häufiger nicht mehr vor Ort sind, müssen wir auch über neue Gemeinschaften intensiver nachdenken. Doch die Bundesregierung lässt hier jeden innovativen Ansatz vermissen. Wir als VdK lassen bei dem Thema aber nicht locker.
Zur Person
Verena Bentele, 43, stammt aus Lindau und ist seit 2018 Präsidentin des VdK, des größten deutschen Sozialverbands. Zuvor war Bentele, die von Geburt an blind ist, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Sie zählt weltweit zu den erfolgreichsten Para-Wintersportlerinnen.
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