In den nächsten Wochen wird sich der Unterallgäuer Kreistag zur ersten Sitzung treffen. Unter den Kommunalpolitikern, die dann die Geschicke des Landkreises mitbestimmen, wird auch der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Michael Hörmann sein. Doch nun steht der Mann, der wohl schon früh Mitglied einer rechtsextremistischen Partei war, erst einmal wegen Volksverhetzung vor Gericht. Zusammen mit fünf anderen Männern soll er nach einem AfD-Parteitag Anfang 2024 in einer Disko rassistische Parolen gegrölt haben.
Einer der Männer soll den Hitlergruß gezeigt, die anderen lauthals das in rechtsradikalen Kreisen inzwischen beliebte Lied „L‘Amour toujours“ von Gigi D‘Agostino in einer umgetexteten Version mit dem Refrain „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben. Auch die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid (Neu-Ulm) und Benjamin Nolte waren in der Gruppe von rund 30 Leuten dabei, beide bestritten jedoch, rassistische Parolen skandiert zu haben. Sie sind beide nicht angeklagt.
AfD-Politiker aus dem Unterallgäu war wohl früher bei der NPD
Anders Michael Hörmann, der wie Franz Schmid aus Babenhausen stammt. Dem 37-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, tatsächlich das Lied mitgegrölt zu haben. Die Ermittler hatten an die Beschuldigten Strafbefehle mit Geldstrafen von bis zu 6.000 Euro verschickt, die von den Betroffenen allerdings nicht akzeptiert wurden. Daher kommt es nun zum Prozess am Amtsgericht Schwabach, der am Montag startete. Hörmann ist nach Recherchen unserer Redaktion offenbar seit vielen Jahren stramm rechts unterwegs.
Der AfD-Mann war wohl früher Mitglied der rechtsextremistischen Partei NPD. Das legt ein von ihm unterschriebener, genehmigter Aufnahmeantrag nahe, der unserer Redaktion digital vorliegt. Mitglieder der NPD oder deren Nachfolgepartei „Die Heimat“ dürfen der AfD laut Satzung eigentlich nicht angehören. Über Ausnahmen kann der Landesvorstand im Einzelfall entscheiden. Hörmann und die AfD haben zu den Recherchen unserer Redaktion seit Mitte Februar keine Stellungnahme abgegeben.
Die Anwältin des AfD-Mannes Hörmann sitzt im Präsidium der rechtsextremen Partei „Die Heimat“
Die Anwälte im aktuellen Strafprozess haben zum allergrößten Teil bereits früher Mandanten aus der rechtsextremistischen Szene verteidigt und waren zum Teil selbst in der rechten Szene aktiv. Ariane Meise, die den Unterallgäuer AfD-Politiker Hörmann verteidigt, sitzt im Präsidium der Partei „Die Heimat“, der Nachfolgeorganisation der NPD. Zu Beginn des Prozesses überschütteten die Verteidiger das Gericht mit Anträgen, das Verfahren wurde um viele Stunden verzögert.
Neben Michael Hörmann ist ein weiterer AfD-Politiker aus Schwaben wegen der Disko-Affäre von Greding angeklagt. Der Mann war für die in Teilen rechtsextreme Partei im Landkreis Neu-Ulm als Bürgermeisterkandidat in einer mittelgroßen Gemeinde angetreten.
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