Windkraft ist ein Thema, das stark polarisiert: Einerseits möchte das Land unabhängiger werden von fossilen Energieträgern, andererseits soll eine sogenannte „Verspargelung der Landschaft“ verhindert werden. In der Region droht nun ein Stillstand auf Jahre hinsichtlich neuer Gebiete für Windkraftanlagen. In dieser Woche fand in Augsburg eine entscheidende Sitzung statt.
Der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle (CSU) hätte gerne mehr erreicht. Er ist Vorsitzender des Regionalen Planungsverbands (RPV) für die Region Augsburg. Zu diesem Verband gehören die Landkreise Donau-Ries, Aichach-Friedberg, Augsburg, Dillingen sowie die Stadt Augsburg. Der Verband ist offiziell Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich, also im Gebiet der genannten Kreise. Das heißt konkret: Er beschließt über Regionalpläne und deren Fortschreibung und stimmt dabei die Interessen der Verbandsmitglieder im Rahmen der Landesplanung ab – und zu eben jener Landesplanung gehört auch die Windkraft. Deswegen die Wichtigkeit dieses Verbands – und deswegen auch die Wichtigkeit der Sitzung vom Dienstag, in der über weitere Flächen für Windkraftanlagen entschieden werden sollte. Das Ziel: Statt bislang 1,1 Prozent der Fläche im RPV-Gebiet sollte 1,8 Prozent als Vorrangfläche für die Windkraft ausgewiesen werden. Dieses Ziel gilt im gesamten Freistaat. Kurzum: Es fehlen also noch 0,7 Prozent bis 2032.
Rößle wollte „weiterkommen bei der Energiewende“
Rößle wollte die weiteren Vorrangflächen gerne von der Versammlung beschließen lassen. „Um weiterzukommen bei der Energiewende“, wie er im Gespräch mit der Redaktion unterstreicht. Auch die Regionen, beziehungsweise die Landkreise, hätten hierzu ihren Beitrag zu leisten, so der Donau-Rieser Landrat. Doch der Gegenwind, um im Bild zu bleiben, wehte scharf bei der Sitzung in Augsburg. Namentlich der Augsburger Landrat Martin Sailer habe bei dem Thema „nicht mitgehen wollen“, so Rößle. Der gesteht seinem Augsburger Amtskollegen zu, „dass der Kreis Augsburg tatsächlich überproportional betroffen wäre“ in puncto neue Vorrangflächen für Windräder. Der Kreis Augsburg steuert gut 75 Prozent der möglichen Flächen für Windräder in der Region bei. Sailer wie auch andere Vertreter indes wollten den Kommunen die Hoheit über die Planung von Windrädern zurückgeben. Die Entscheidungsebene über Windkraftanlagen sollte demnach direkt die Gemeinde beziehungsweise Stadt sein und kein übergeordnetes, regionales Gremium.
Mehrheitlich einigte man sich nun unter den Mitgliedern des RPV, dessen Legislatur Ende April ausläuft, dass das neu zusammengestellte Gremium über die weiteren Schritte und infolgedessen auch über die Fortschreibung der Windkraft-Vorrangflächen befinden soll. Kurzum: Vertagung. Der mehrheitliche Beschluss: kein Beschluss.
Es droht Stillstand auf Jahre in Sachen Windkraft im Landkreis Donau-Ries
Jene Vertagung bedeutet aus Rößles Sicht eine erhebliche Verzögerung des Themas Windkraft. „Die Befürchtung ist realistisch, dass sich die Fortschreibung des Regionalplans ewig in die Länge zieht.“ Wie Rößle, der den Verband zum Legislatur-Ende verlässt, erklärt, stehe zudem ein Antrag im Raum, nach dem „ein Gesamtgremium“, bestehend aus allen Kreisen und Kommunen, den Regionalplan künftig direkt „an sich ziehen soll“. Auch Landschaftsschutzgebiete sollen zudem als mögliche Standorte für die Windkraft komplett herausfallen. Rößles Skepsis: eine unübersichtlich hohe Zahl an Entscheidern sowie dementsprechend langwierige Entscheidungswege – sowie faktisch: Stillstand in Sachen Windkraft in der Region.
Bis auf Weiteres gilt nun der aktuelle Regionalplan, nach dem 1,1 Prozent der Flächen des RPV-Gebietes Vorrangflächen für die Windkraft sind. Für den Landkreis Donau-Ries bedeutet dies: Es gilt weiterhin, dass das Ries wie auch der Riesrand Ausschlussgebiete für Windanlagen sind. Bezüglich der geplanten Harburger Windräder müsste ein sogenanntes „Zielabweichungsverfahren“ eingeleitet werden, das eine Abweichung vom Flächennutzungsplan erlaube. Ein solches Verfahren könnte ebenfalls eine Verzögerung auf Jahre bedeuten. Landrat Rößle bedauert die Vertagung, zumal „das Verfahren (mit dem Ziel mehr Flächen für die Windkraft, Anm. d. Red.) entscheidungsreif gewesen wäre“.
Wie Rößle berichtet, waren die Windkraftgegner, allem voran aus dem Landkreis Augsburg, stark vertreten in der Ausschusssitzung diese Woche. Auch im Kreis Donau-Ries gehen die Meinungen zu den Windrädern mitunter stark auseinander. Beispielsweise hat sich in der Gemeinde Marxheim sowie jüngst auch in Harburg Widerstand formiert.
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