In Sachen Harmonie war in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Rain durchaus noch etwas Luft nach oben: Als das Gremium in seiner neuen Zusammensetzung am Dienstagabend, 19. Mai, seine ersten Entscheidungen zu treffen hatte, fühle sich mancher an das Machtgebaren von 2020 erinnert, als es ähnlich zuging. Durch vorab vereinbartes Abstimmungsverhalten sicherte sich die eine „Front“ aus CSU, SPD, JB/U und nun auch dem Grünen Stadtrat die Mehrheit und demzufolge auch das von vorne herein gewünschte Ergebnis. Während die andere „Front“ aus PWG, FW und WVRST in ihren Interessen chancenlos blieb.
Dabei ging es inhaltlich lediglich um die Frage, ob es wie früher - laut Bürgermeister Karl Rehm seit mindestens 30 Jahren - auch künftig einen weiteren geschäftsmäßigen Vierten Bürgermeister geben soll. Rehm schlug Daniela Wittmeier (PWG) für diesen Posten vor, nicht zuletzt deshalb, weil sie der zweitstärksten Fraktion angehöre und auch zu Repräsentationszwecken eingesetzt werden könne, um die anderen drei Bürgermeister zu entlasten.
Die Mehrheit votierte für eine „Verschlankung“
Joachim Düsing (PWG) unterstützte diesen Antrag: „Es wäre schön, wenn die einzige Frau im Stadtrat dadurch eine Aufwertung erfahren würde.“ Diese Anerkennung habe sich die PWG alleine schon durch ihr Wahlergebnis verdient.
Auch Florian Riehl (FW) sprach sich dafür aus: „Heute ist ein Tag, an dem es um den Wählerwillen gehen soll.“ Der drücke sich darin aus, dass die PWG die zweitstärkte Fraktion im Stadtrat sei. Doch er sprach auch die - wie schon vor sechs Jahren - bestehenden „Seilschaften“ an, die es wohl nur aus einem einzigen Grund gebe. Nämlich, so Riehl, „um zu verhindern, dass die PWG einen weiteren Bürgermeister stellt“. Es gehe „ausschließlich um Machterhalt“.
Manuel Paula (CSU) sprach hingegen von einer gewünschten Verschlankung der Bürgermeister-Posten. In einer Kommune wie Rain sehe seine Fraktion einen weiteren Vertreter nicht als notwendig an: „Wir wollen keinen Vierten Bürgermeister.“ Unterstützt wurde er dabei vom Partei-Kollegen Stefan Stemmer, der die Meinung vertrat, in der Vergangenheit seien die Zweiten und Dritten Bürgermeister bei Repräsentationsaufgaben nicht voll ausgeschöpft worden. Mit 12:9 Stimmen entschied schließlich die Mehrheit aus CSU, SPD/Grüne, JB/U, künftig auf die Funktion des Vierten Bürgermeisters zu verzichten.
Zum Zweiten Bürgermeister wurde Manuel Paula (CSU) gewählt (19 gültige Stimmen, 2 ungültig). Dritter Bürgermeister wurde Simon Briglmeir (JB/U) mit 12 Simmen. Joachim Düsing hatte als Gegenkandidatin Daniela Wittmeier vorgeschlagen, auf die 9 Stimmen entfielen.
Keine weitere „Verschlankung“ bei den Ausschüssen
Noch ein weiteres Mal gab es atmosphärische Störungen, als Joachim Düsing das Thema Verschlankung bei den Ausschüssen ins Spiel brachte, um damit der CSU zu kontern. Düsing stellte den Antrag, sie jeweils mit sechs statt sieben Mitgliedern zu besetzen: „Es geht ja auch um Gelder.“
Nun sah Zweiter Bürgermeister Manuel Paula „die alten Geister wieder hervorgerufen“. Die CSU habe bei der Besetzung der Ausschüsse „die Hand gereicht“. Düsings Antrag aber werfe bei ihm nun „viele Fragzeichen auf“. Die Verschlankung jetzt als Aufhänger zu nehmen, „um uns eine vermeintliche Falle zu stellen“, gehe an der Sache vorbei, so Paula.
Auch Dritter Bürgermeister Simon Briglmeir zeigte sich irritiert, vor allem angesichts der Vorberatungen. „Wir hatten doch ursprünglich an acht bis neun Ausschuss-Mitglieder gedacht. Es wundert mich sehr, dass das nun so zur Sprache kommt. Sieben ist doch bereits verschlankt.“ - Letztlich zog Joachim Düsing seinen Antrag zurück.
Rehm wünschte sich, „dass wir auch menschlich zu einem Team zusammenfinden“
In seiner Ansprache zur neuen Legislaturperiode nutzte Bürgermeister Karl Rehm die Gelegenheit, die Verantwortung aller Ratsmitglieder für die Heimatstadt in den Vordergrund zu stellen. „Unsere Entscheidungen wirken sich ganz konkret auf unsere Stadt aus.“ Rain mit seinen Ortsteilen habe sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt, doch darauf dürfe man sich nicht ausruhen, „denn es kommen erneut große Aufgaben auf uns zu“. Die finanzielle Situation werde immer schwieriger und nicht jede Entscheidung sei einfach und populär, „sondern wird auch viel Mut erfordern“.
Rehm wünschte sich vor diesem Hintergrund, dass wir auch menschlich zu einem Team zusammenfinden - auch dann, wenn wir nicht immer einer Meinung sind“. Er gab der Hoffnung Ausdruck, „dass wir vertrauensvolle und tragfähige Lösungen für unsere Heimatstadt finden“. Er freue sich auf die Zusammenarbeit.
Den neu gewählten Ratsmitgliedern nahm er den Eid auf die Verfassungen des Freistaats und der Bundesrepublik Deutschland ab. Es sind dies: Stefan Stemmer, Günther Steidle, Jürgen Herrmann (alle CSU), Oliver Hattler (Bündnis 90/Die Grünen), Marc Stempfle, Thomas Straubinger (beide JB/U) und Daniela Wittmeier (PWG).
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