Seit knapp einem Jahr beschäftigt die mögliche Erweiterung der Erdaushubdeponie in Monheim sowohl die Kommunalpolitik wie auch die Gegner des Vorhabens. Seit Dienstagabend ist nun klar: Die Bevölkerung wird bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob das Projekt umgesetzt wird oder nicht. Die Mitglieder des Stadtrats brachten die Abstimmung auf dem Weg, die am 12. Januar 2025 durchgeführt wird.
„Es ist für uns etwas Neues, so etwas hatten wir noch nie“, meinte Bürgermeister Günther Pfefferer einleitend. Erstmals wird nun in der Jura-Stadt ein umstrittenes Thema per Bürgerentscheid final geklärt. Gut zwei Wochen nach der Entscheidung des Stadtrats für die Erweiterung habe die eigens gegründete „Bürgerinitiative zum Erhalt des Monheimer Waldes“ – vertreten durch Felix Meyer, Daniel Rieger und Klaus Schäfer – am 26. September bei der Stadt das Bürgerbegehren „Erhalt des Monheimer Stadtwaldes in seiner jetzigen Form“ mit Antrag auf Bürgerentscheid eingereicht, berichtete Pfefferer. Damit verbunden war auch die Übergabe von insgesamt 788 Unterschriften, von denen 764 als gültig eingestuft wurden. Notwendig gewesen wären 430 gültige Unterschriften (zehn Prozent der Wahlberechtigten). Laut Prüfung durch das Wahlamt sind alle formalen Voraussetzungen erfüllt, so der Rathauschef.
Das Monheimer Bürgerbegehren ist rechtlich zulässig
Nach Artikel 18a der Gemeindeordnung sei das Bürgerbegehren zulässig. Die Fragestellung lautet nun: „Sind Sie dafür , dass der Monheimer Wald (insbesondere das Gebiet Gemarkungsnummer 1921, Flurstücksnummer 17) so erhalten bleibt, wie er ist?“ Pfefferer merkte noch an, dass in der Begründung des Bürgerbegehrens angegeben ist, dass sich die Deponiefläche auf etwa zehn Hektar erstreckt. Tatsächlich habe der Stadtrat in seinem einstimmigen Beschluss für die Erweiterung vom September festgelegt, dass die Fläche – sollten alle Abschnitte verwirklicht werden – bei 7,5 Hektar liegt. Mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) brachte das Gremium den Bürgerentscheid damit auf den Weg.
Pfefferer verlas anschließend den Sachverhalt eines Ratsbegehrens, um dem Bürgerbegehren zu entgegnen. Die Fragestellung lautet in diesem Fall: „Sind Sie dafür, dass im Bereich östlich der bestehenden Deponie und südlich des Roßköpfle-Weihers (auf Teilflächen aus den Grundstücken Flurnummer 1921/15 und 1921/17, Gemarkung Monheim) eine DK-0-Deponie entstehen wird, das zur Genehmigung durchzuführende Verfahren sich auf eine Fläche von 7,5 Hektar erstrecken wird und die tatsächliche Gründung der DK-0-Deponie sich auf drei Bauabschnitte erstrecken wird?“
Es wird eine Stichfrage geben in Monheim
Dem Ratsbegehren stimmte das Gremium geschlossen zu, ebenso der zusätzlichen Formulierung einer Stichfrage. Diese lautet: „Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder Nein beantwortet werden: Welche Entscheidung soll dann gelten? Bürgerentscheid 1: Errichtung einer DK-0-Deponie. Bürgerentscheid 2: Erhalt des Stadtwaldes statt dortiger Deponie-Errichtung.“
Nach der Gemeindeordnung muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach Beschluss durchgeführt werden. Die Ratsmitglieder plädierten einstimmig für den Termin am Sonntag, 12. Januar 2025. Abschließend mussten auch noch Ratsmitglieder für den Abstimmungsausschuss ernannt werden. Dieser hat am Wahlabend die Aufgabe, das Ergebnis verbindlich festzusetzen. Qua Amt gehören dem Ausschuss Bürgermeister Pfefferer und seine Stellvertreterin Anita Ferber an. Von den jeweiligen Fraktionen wurden Konrad Müller (CSU), Christof Böswald (MUM) und Roland Bock (PWG) vorgeschlagen. Vertreter wäre Norbert Meyer (SPD). Für die BI übernimmt Felix Meyer einen Platz im Ausschuss (Stellvertreter Markus Probst).
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