Tempo 30 wünschen sich die Meringer seit Jahren - vor allem im Zentrum aber auch an anderen Stellen. Doch wegen der strengen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung war das bisher nicht möglich. Eine großangelegte Städteinitiative, bei der sich auch Mering beteiligte, kämpfte um eine Gesetzesänderung für mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Vor kurzem scheiterte diese jedoch im Deutschen Bundesrat. Bürgermeister Florian Mayer äußerte im Gemeinderat seine Enttäuschung über diese Entscheidung.
Das nahe gelegene Augsburg war vor gut zwei Jahren eines von sieben Gründungsmitgliedern der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten". Mering schloss sich als eine der ersten Kommunen aus dem Umland rasch an. Inzwischen gehören der Initiative 1011 Kommunen mit Bürgermeistern fast aller politischer Couleur an. Ziel ist nicht, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, aber Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten einzuräumen, weil sie mit den Gegebenheiten vor Ort am besten vertraut sind. Doch die Neufassung des Straßenverkehrsgesetztes scheiterte im Bundesrat - offenbar an den Stimmen einiger unionsgeführter Länder.
Merings Bürgermeister äußert Enttäuschung über Entscheidung im Bundesrat
"Wir hatten sehr auf eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung gehofft, aber es wurde abgelehnt", sagte Bürgermeister Florian Mayer. Grünen-Fraktionssprecherin Petra von Thienen merkte an: "Es sind die eigenen Ministerpräsidenten, die ihre Kommunen im Regen stehen lassen", worauf Mayer allerdings nicht eingehen wollte. "Es ist sehr schade, dass man auf die örtlichen Belange überhaupt keine Rücksicht nimmt", meinte er nur.
Der Bürgermeister machte klar, dass die Entscheidung für Mering gravierende Folgen hat. Die Gesetzesneuerung wäre die Möglichkeit gewesen, an der Augsburger/Münchner Straße unkompliziert und rechtssicher Tempo 30 auszuweisen. Lag dem früher nur der Wunsch zur Verkehrsberuhigung zugrunde, hat das heute noch viel weitreichendere Auswirkungen. Denn Mering ist gerade dabei, über die bestehende Ortsmitte einen Bebauungsplan zu legen, der alle kommenden Bauvorhaben in dem Bereich regelt. Im Zuge der Bauleitplanung stellte sich heraus, dass hier Lärmgrenzwerte teils massiv überschritten werden. Ohne eine zuverlässige Geschwindigkeitsbegrenzung müsste der Bebauungsplan den Eigentümern umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen vorschreiben.
Mering will Tempo 30 mithilfe des Lärmschutzgutachtens erreichen
"Jetzt müssen wir schauen, ob wir bei der Temporeduzierung mit dem Lärmschutzgutachten weiter kommen", sagte Mayer. Denn rechtlich besteht auch die Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsbegrenzung als Lärmschutzmaßnahme zu begründen. Das entsprechende Gutachten hat Mering bereits erstellen lassen. Allerdings ist diese Vorgehensweise wohl komplizierter und juristisch nicht so eindeutig. "Deswegen hatte auch das Landratsamt auf die Gesetzesänderung gehofft", erklärt Mayer.
Für den Bürgermeister muss die Temporeduzierung absolut rechtssicher sein. "Wird das Tempo 30 nachträglich doch noch gekippt, können wir sonst mit unserem Bebauungsplan von vorne wieder anfangen", sagt er. Mering ist hier ein gebranntes Kind. Denn das Landratsamt als übergeordnete Straßenbehörde hat bereits einmal ein von der Kommune ausgewiesenes Tempo 30 in der Ortsmitte wieder aufgehoben.
Dazu drängt auch noch die Zeit. "Wir können den Bebauungsplan im Zentrum nicht ewig aufschieben", sagt der Bürgermeister. Die Veränderungssperre gilt nur für eine begrenzte Dauer - und es gibt aktuelle Bauvorhaben, die deswegen auf Eis liegen.