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  3. Mering: Mering will über Tempo 30 im Ort frei entscheiden

Mering
02.10.2021

Mering will über Tempo 30 im Ort frei entscheiden

Belebt geht es im Meringer Zentrum zu. Doch die gewünschte Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer ist bislang rechtlich nicht zulässig. Das könnte sich möglicherweise ändern.
Foto: Gönül Frey

Plus Eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zentrum wünscht sich Mering schon seit Langem. Doch bisher steht die Straßenverkehrsordnung im Weg. Das könnte sich ändern.

Geschäftsleute und Bürger in Mering fordern seit Jahren eine Verkehrsberuhigung für die Ortsmitte. Auf Initiative der örtlichen CSU hatte der Gemeinderat ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern 2015 sogar schon beschlossen. Doch laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind dafür bestimmte Voraussetzungen nötig - und die waren in Mering nicht gegeben. So hob nach einigem Hin und Her das Landratsamt als übergeordnete Behörde 2017 den Beschluss wieder auf. Der Frust in Mering war groß.

Die für die Kommunen sehr unbefriedigende Rechtslage könnte sich künftig ändern - zumindest wenn eine Initiative des Deutschen Städtetages Erfolg haben sollte. Demnach sollen die Städte und Kommunen bei der Festlegung ortsverträglicher Geschwindigkeiten mehr Handlungskompetenzen erhalten, was zunächst in Modellversuchen erprobt werden soll. Der Anstoß dazu war von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm ausgegangen und der Deutsche Städtetag hat sich dem angeschlossen.

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