Das Problem ist eigentlich längst bekannt: Die Pflegeversicherung steckt in einer finanziellen Notlage und gleichzeitig wird die Pflege selbst immer teurer. Mit den steigenden Kosten haben viele pflegebedürftige Menschen zusammen mit ihren Angehörigen zu kämpfen. Die Politik will das Problem mit einer großen Pflegereform angehen – Ideen wurden bereits vorgestellt, konkrete Pläne fehlen noch. Gleichzeit wird Pflege – vor allem die in einem Pflegeheim – aber schon jetzt für immer mehr Menschen unbezahlbar, erklärt Niedersachsens Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Sie sind in der Folge auf die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ angewiesen.
Lenke macht deshalb jetzt Druck. Er sagt, Pflege sei längst wieder ein Armutsrisiko. Dabei sei die Pflegeversicherung eingeführt worden, um genau das zu verhindern. „Dieses Versprechen hält sie nicht mehr“, sagt er und stellt klar: „Seit Jahren gibt es nur kleine Reformen.“ Das reiche nicht aus. Lenke fordert unter anderem eine Begrenzung des Eigenanteils.
Pflegeheim wird zur Armutsfalle: Müssen immer mehr Pflegebedürftige Sozialhilfe beantragen?
Wenn pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen die Kosten für die nötige Pflege nicht aus eigener Kraft stemmen können und auch kein Vermögen oder ausreichendes Einkommen haben, können sie „Hilfe zur Pflege“ beantragen. Dabei handelt es sich laut dem Pflegeportal pflege.de um eine Leistung der deutschen Sozialhilfe. Ein Anspruch besteht aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
Das Problem ist Lenke zufolge, dass immer mehr Menschen besagte Voraussetzungen erfüllen und durch die Pflegekosten in eine Armutsfalle geraten. „Entweder man hat Vermögen oder eine Immobilie – oder man ist sehr schnell auf Sozialhilfe der sogenannten ‚Hilfe zur Pflege‘ angewiesen“, mahnt der niedersächsische Diakonie-Chef.
Dass die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe steigt, zeigen auch die Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach erhielten im Jahr 2024 knapp 432.000 Personen „Hilfe zur Pflege“ – 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 82 Prozent wurde ein Großteil der Betroffenen in einem Pflegeheim versorgt. Lenke zufolge dürfte diese Zahl noch steigen: „Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr deutschlandweit bis zu 36 Prozent der zu Pflegenden in stationären Einrichtungen Sozialhilfe beantragen müssen.“ Um dem entgegenzuwirken, hat Niedersachsens Diakonie-Vorsitzender eine klare Forderung.
Eigenanteil im Pflegeheim begrenzen: Was fordert der Diakonie-Chef?
„Wir brauchen eine Begrenzung der Eigenanteile“, fordert Lenke im HAZ-Interview, um die Kosten für Pflegebedürftige zu senken. „Ein Modell wäre der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch: Pflegebedürftige zahlen einen festen Betrag, alles darüber übernimmt die Pflegeversicherung.“ Wie hoch dieser Sockel sein soll, darüber könne man diskutieren – „aber er muss niedriger als der jetzige Eigenanteil sein“, sagt Lenke. Ein solches Modell hat die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform auch in ihrem Ergebnispapier vorgestellt – mit einer Begrenzung auf 1200 Euro.
Die Umsetzung eines solchen Sockel-Spitze-Tauschs würde aber viel Geld kosten und eine Lösung für die entstehenden Mehrausgaben ist noch nicht gefunden. Eine Tatsache, die Lenke kritisiert. Man müsse ehrlich über die Finanzierung reden. Genau davor würde sich die Politik aber seit Jahren drücken. Er sagt: „Jeder Gesundheitsminister der vergangenen Jahre hat an einzelnen Stellschrauben gedreht – aber niemand hat sich an eine echte Finanz- und Strukturreform herangetraut.“ Und genau eine solche brauche es jetzt.
Dafür müsse man die Einnahmenseite in der Pflegeversicherung verbreitern, sagt Lenke. Heißt: „Für mich steht fest, dass nicht nur das Arbeitseinkommen zur Beitragsbemessung herangezogen werden sollte. Auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen müssen einbezogen werden“, erklärt er. Politisch sei das derzeit kaum durchsetzbar, „sozialpolitisch aber dringend notwendig.“ Es könne nicht das Ziel sein, Vermögen zu schonen und die Kosten der Solidargemeinschaft aufzubürden: „Wir leben länger – das hat seinen Preis.“
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