Der Streit um das geplante Rentenpaket bestehend aus Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente und der Haltelinie beim Rentenniveau geht weiter. Mitte November hatte sich zunächst die Junge Union (JU) als Nachwuchsgruppe von CDU und CSU deutlich gegen das Rentenpaket, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, ausgesprochen. Insbesondere kritisierten sie die Haltelinie bei der Rente – also das Sicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Die Pläne der Regierung würden die junge Generation benachteiligen und übermäßig belasten.
Nun bekommt die JU Rückhalt aus der Wissenschaft. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – unter anderem Jörg Rocholl, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von SPD-Chef Lars Klingbeil – einen gemeinsamen Appell mit dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ unterzeichnet. Sie fordern, die geplanten Reformen „in Gänze“ zurückzuziehen. Warum?
Geht das Rentenpaket zulasten der Jüngeren? Ökonomen fordern Reform-Stopp
In ihrem Appell, den unter anderem das ifo Institut veröffentlicht hat, erklären die Ökonomen, dass das geplante Rentenpaket die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems weiter verschärfen würde. Zudem würde es zu einer „zusätzlichen Lastenverschiebung zwischen den Generationen – zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem finanziellem Druck stehen“ – kommen. Ein Beispiel dafür ist wohl die Haltelinie beim Rentenniveau. Es soll bis zum Jahr 2031 und planmäßig auch darüber hinaus bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Die durchschnittliche Rente soll also mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens betragen. Bei immer mehr älteren und immer weniger jungen Menschen würde die junge Generation der Beitragszahler stärker belastet werden.
„Wir brauchen jetzt verantwortungsvolles Handeln, damit Sicherheit und Fairness auch künftig gewährleistet bleiben“, erklären die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrem Appell. Statt rentenpolitischer Schnellschüsse sollte sich die Politik die notwendige Zeit für „eine ausgewogene und fiskalisch nachhaltige Reform“ nehmen. Denn: „Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt einseitige Entscheidungen getroffen würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische Folgen hätten und einen erneuten Kurswechsel in der Rentenpolitik notwendig machten.“
Rentenpaket soll kommen: Union lehnt einen Reform-Stopp ab – SPD wirbt für Vertrauen
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, teilt laut dpa zwar das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weiter gehen könne wie bisher. Trotzdem erklärte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, dass die Unionsfraktion im Bundestag den Vorstoß der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ablehne.
Bei dem kurzfristigen Rentenpaket, das 2026 in Kraft treten soll, verwies der CDU-Politiker auf den Koalitionsvertrag und darauf, dass ohne das Paket auch die geplante Aktivrente nicht kommen könne. Mit dieser sollen Rentnerinnen und Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Geht es um Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung, sei der Rat der Ökonomen jedoch willkommen. Bilger räumte der dpa zufolge zudem ein, dass die Bedenken der jungen Leute auch etwas „Stichhaltiges“ hätten.
Trotzdem gibt es um das geplante Rentenpaket weiter Streit, und ohne die „jungen Leute“ aus der JU hat die Koalition laut dpa bei der Parlamentsabstimmung keine sichere Mehrheit.
Zuletzt warb SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ für Vertrauen in das Rentenpaket. „Es braucht strukturelle Veränderungen – aber um die gemeinsam zu diskutieren, braucht es zunächst einmal den Abschluss dieses Paketes, das genau so im Koalitionsvertrag steht“, sagte er. Erst nach dem Beschluss könne man sich den nötigen Strukturreformen widmen.
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