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Kammeltal

18.11.2020

Egenhofer müssen den Straßenausbau doch nicht zahlen

Die Dorfstraße im Kammeltaler Ortsteil Egenhofen war im vergangenen Jahr ausgebaut worden. Jetzt hat der Gemeinderat entschieden, dass die Anwohner keine Straßenausbaubeiträge zahlen müssen.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Der Streit zwischen der Gemeinde Kammeltal und den Anwohnern um Beitragszahlungen hat ein Ende. Es gibt Lob für den neuen Bürgermeister – und scharfe Kritik am Vorgänger.

Wären da nicht die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen, die Bürger des Kammeltaler Ortsteils Egenhofen hätten am Dienstagabend die Sektkorken knallen lassen und ausgelassen zusammen gefeiert. Stattdessen herrschte nach beendeter Sitzung des Gemeinderats nur verhaltener Jubel und „einfach nur Erleichterung“, wie es eine Anwohnerin ausdrückte. Dabei hatte kurz zuvor das Gremium etwas beschlossen, wovon keiner der Egenhofer mehr zu träumen gewagt hatte: Mit deutlicher Mehrheit wurde entschieden, dass die Bürger für den Straßenausbau keine Beiträge zahlen müssen.

Kurz vor Sitzungsbeginn in der Wettenhauser Schulturnhalle hatte Bürgermeister Thorsten Wick (Bürgernahes Kammeltal) noch befürchtet, dass es überhaupt nicht zu einem Beschluss kommen könnte. Denn die Verwaltung hatte zwar fristgerecht die Unterlagen an alle Räte verschickt, aber vergessen, schriftlich zur Sitzung einzuladen. So musste Wick abstimmen lassen, und zum Glück erhob kein Rat Einspruch, sonst hätten die Sitzung verschoben und damit auch die vielen Zuschauer wieder nach Hause geschickt werden müssen.

Das Thema Straßenausbau in Egenhofen hatte in den vergangenen Jahren die Anwohner elektrisiert und sie natürlich auch am Montag auf den Plan gerufen – so zahlreich, dass die verschiebbaren Hallentüren geöffnet wurden und noch mehr Platz als für die erlaubten 25 geschaffen wurde.

Bürgermeister Thorsten Wick: Straßenausbau in Egenhofen hat ihm schlaflose Nächte bereitet

Wie sehr das Thema auch den Bürgermeister emotional mitnimmt, obwohl er erst seit Mai im Amt ist, machte er schnell deutlich: „Der Punkt bereitet mir seit Monaten Kopfzerbrechen und schlaflose Nächte. Es ist eines der schwierigsten Themen, die es gibt.“ Er habe jedoch mit seinem Amtsantritt zugesichert, den Fall prüfen zu lassen und das habe er getan.

Ein kurzer Rückblick: Unter dem ehemaligen CSU-Bürgermeister Matthias Kiermasz war der Ausbau im Jahr 2016 forciert worden, aus Sicht der Verwaltung habe die Dorfstraße dringend und so bald wie möglich ausgebaut werden müssen. Zwar bestand die Straße seit Jahrzehnten, sie sei aber nur staubfrei gebaut worden.

So sieht die Dorfstraßen in Egenhofen nach dem Ausbau aus. Die Baumaßnahme wurde im November 2019 abgeschlossen.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archivfoto)

Sie müsse erweitert und gepflastert werden und es brauche breite Gehwege, so die Verwaltung damals. Der Gemeinderat sprach sich ebenfalls dafür aus, während sich die Anwohner vehement dagegen wehrten, den „Luxusausbau“ anprangerten und aufgrund massiver Beitragszahlungen um ihre Existenzen fürchteten – die Anlieger hätten bis zu 90 Prozent der Herstellungskosten tragen müssen.

Straßenausbau: Egenhofer drohten mit Klage

Aus ihrer Sicht handelte es sich nicht um einen Erstausbau, sodass die Gemeinde keine Beiträge abrechnen dürfte. Sie schalteten einen Anwalt ein, drohten mit Klage. Das Projekt wurde trotzdem abgesegnet, im Dezember 2018 wurden Planungen vergeben und Ende 2019 die Bauarbeiten nach neun Monaten abgeschlossen. Im Oktober 2019 entschied der damalige Kammeltaler Gemeinderat endgültig, dass die Anwohner des Ortsteils für den Ausbau Gebührenbescheide erhalten. Eine juristische Klärung schien unausweichlich.

Da jedoch der damalige Bürgermeister Matthias Kiermasz bei der Kommunalwahl im März abgewählt wurde, musste dies nun sein Nachfolger Thorsten Wick in die Hand nehmen. Wie er im Gemeinderat schilderte, habe er keine Behörde und kein Amt ausgelassen. Er habe Gespräche mit dem Landratsamt, dem Bayerischen Gemeindetag, dem Rechtsanwalt geführt – alle hätten Bedenken gehabt.

Entlang der Ortsstraße in Egenhofen hingen lange Zeit Schilder mit dem Protest der Bürger.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archivfoto)

Im Oktober habe ein abschließendes Gespräch mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt stattgefunden mit dem Ergebnis: Sollten die Bescheide bei den Bürgern im Briefkasten landen, würde die Behörde sie wieder einkassieren. Also begann Wick zufolge die Verwaltung Rechtsgrundlagen zu sichten, historische Unterlagen und Straßen zu beleuchten, alte Gemeinderatsbeschlüsse zu durchforsten.

Straßenausbau ist schwieriges Rechtsgebiet

Dem Bürgermeister zur Seite stand dabei Ernst Walter, seit 1. Oktober Geschäftsführender Beamter und Kämmerer der Gemeinde Kammeltal. Wie er selbst im Rat erklärte, habe er die Vorgeschichte nicht gekannt und sei vorurteilsfrei herangegangen. Während seiner anschließenden Darstellung wurde schnell klar, mit welch „äußerst schwierigem und kompliziertem Rechtsgebiet“ die Gemeinde sich befassen musste. Um überhaupt Erschließungsbeiträge erheben zu dürfen, müssen Walter zufolge diverse Voraussetzungen erfüllt sein. Deshalb habe er die komplette Baumaßnahme nicht als einzelne Anlage betrachtet, sondern sie in vier Teile zerlegt.

Wie der Kämmerer zeigte, ist ein Teil bereits in einer historischen Karte der Bayerischen Vermessungsverwaltung dargestellt, habe schon vor Jahrzehnten eine Erschließungsfunktion gehabt und gelte somit rechtlich als endgültig erschlossen. Wieder bei einem anderen Teil sei eine Beitragserhebung längst verjährt. Zwei Streckenabschnitte seien schon in der Vergangenheit fälschlicherweise als Straßenausbau abgerechnet worden. Zusammenfassend machte Bürgermeister Wick klar, dass sämtliche Egenhofer Straßen bereits vor Jahren erstmalig hergestellt worden seien, sodass keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürften.

Drei Gemeinderäte stimmten gegen den Beschluss

Am Ende fielen die Abstimmungen für die vier verschiedenen Straßenabschnitte eindeutig aus. Lediglich drei Räte, die alle auch schon in der vergangenen Legislaturperiode im Gremium gesessen waren, sprachen sich gegen den Beschluss aus, keine Erschließungsbeiträge zu erheben. Durch die Bank gab es Lob für den Bürgermeister und seinen Kämmerer und gleichzeitig massive Kritik am Vorgänger.

Daniel Thanner (Freie Wählervereinigung) sprach aus, was viele dachten: „Warum in Gottes Namen ist das damals nicht alles so geprüft worden?“ Von anderen Räten folgten Worte wie „Frechheit, was hier durchgezogen wurde“ und „man hätte sich viel Ärger sparen können“. Bernhard Grüner (Bürgerblock Ettenbeuren-Egenhofen-Unterrohr) nahm kein Blatt vor den Mund: „Was hier gelaufen ist, ist sehr traurig. Leider ist die Person, die das zu verantworten hat, nicht da.“

Beifall aus dem Publikum erntete sein Kollege Helmut Ahrens: „Sie legen uns etwas so Fundiertes nach wenigen Wochen vor, was die alte Verwaltung in Jahren nicht zustande gebracht hat. Man muss sich bei den Bürgern von Egenhofen entschuldigen.“

Straßenausbau: Kammeltal wird stellt Antrag auf Erstattung

Bleibt am Ende ein großes Problem, das Zweiter Bürgermeister Jürgen Kornelli (Einheitsliste Oberes Kammeltal) ansprach: „Wir haben nichts zu verschenken. Uns fehlen Millionen, wo sollen die herkommen?“ Genau gesagt muss die Gemeinde nun die gesamten Straßenbaukosten von etwa 1,2 Millionen Euro tragen. Wie der Kämmerer erklärte, seien Erstattungsansprüche an mehrere Voraussetzungen geknüpft, die die Gemeinde in einem Punkt leider nicht erfülle: Das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung hätte bis April 2018 eingeleitet werden müssen. Tatsächlich erfolgte dies erst im Dezember 2018.

Eine Anfrage bei der Regierung von Schwaben habe ergeben, dass eine Erstattung nicht möglich sei. Trotzdem waren sich die Räte am Ende einig, es wagen zu wollen und einen Antrag zu stellen. Auf die Frage, ob am Ende sogar der damalige Bürgermeister Kiermasz haftbar gemacht werden könne, wollte sich die Gemeinde nicht äußern.

Und die Egenhofer? Die freuten sich am Ende ziemlich verhalten. „Ich bin einfach nur glücklich“, sagte einer. Eine andere Anwohnerin verriet, dass sie endlich wieder ruhig schlafen könne. Wie es der Zufall wolle, habe sie am selben Tag eine Miniflasche Wein geschenkt bekommen. „Die werde ich mir jetzt noch gönnen.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Heike Schreiber:

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18.11.2020

Sehr geehrte Frau Schreiber,


ein sehr guter Artikel, der die Emotionalität gut widerspiegelt, die in diesem Thema lag.

Erschreckend ist im gesamten Zusammenhang, wie stark die Ignoranz der Entscheidungsinstanz gewesen sein muss. In diesem Fall wurde das Bürgerwohl nicht nur nicht an erste Stelle gestellt. Im Zuge eines solch existenzbedrohenden Themas wäre eine tiefgreifende Recherche die Pflicht der Ratsmitglieder gewesen. Man hat sich überheblich gegenüber den Bedenken der Bürger, die diesen Rat im Vertrauen auf eine gute Arbeit legitimiert hatten hinweggesetzt.

Noch erschreckender ist aber, dass der ehemalige Bürgermeister, der diesen Ratsbeschlüssen voranstand nicht in der Lage und nicht Willens war, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zumindest notwendige Prüfungen einzuleiten. Hoffentlich kommt er dieser Verantwortung in der neuen Stellung im Landratsamt besser nach und zeigt Haltung, indem er sich für seinen Fehler bei den Kammeltalern entschuldigt.

Hut ab Herr Wick. So geht Bürgermeister!!!

-Ein ehemaliger Kammeltaler-

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