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Günzburg folgt Gleichbehandlung und gestattet AfD Veranstaltung im Forum

Günzburg

Gleiches Recht für alle Parteien: Warum die Stadt Günzburg das Forum auch an die AfD vermietet

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    Der Kreisverband der Alternative für Deutschland hatte am Montag verschiedene Redner ins Forum am Hofgarten geladen.
    Der Kreisverband der Alternative für Deutschland hatte am Montag verschiedene Redner ins Forum am Hofgarten geladen. Foto: Alexander Kaya

    Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat entschieden: Rechtsextremist Björn Höcke darf bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Lindenberg am Sonntag auftreten. Das Gericht gab einem Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Westallgäu-Lindau statt. Die Stadt hatte zuvor den Nutzungsvertrag mit der AfD für ihren Löwensaal mit Verweis auf einen neu formulierten Artikel in der Gemeindeordnung widerrufen. Auch andere Städte aus Nachbarregionen mussten bereits Niederlagen gegen die AfD einstecken, etwa die Stadt Weißenhorn.

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