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Stadt Illertissen gewinnt mit Klage gegen Asylunterkunft im früheren Gründerzentrum

Illertissen/Augsburg

Stadt Illertissen siegt mit Klage wegen Asylunterkunft gegen den Landkreis

Das Landratsamt hatte die Baugenehmigung gegen den Willen der Stadt erteilt – und das Gebäude dann doch nicht angemietet. Warum das Urteil dennoch wichtig ist.
Von Annemarie Rencken
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    Im ehemaligen Gründerzentrum in Illertissen wollte der Landkreis bis zu 100 Geflüchtete unterbringen. Beinahe 2000 Menschen unterschrieben eine Petition gegen die geplante Unterkunft.
    Im ehemaligen Gründerzentrum in Illertissen wollte der Landkreis bis zu 100 Geflüchtete unterbringen. Beinahe 2000 Menschen unterschrieben eine Petition gegen die geplante Unterkunft. Foto: Jens Noll

    Im Streit um das ehemalige Gründerzentrum in der Wilhelm-Walker-Straße hat das Verwaltungsgericht Augsburg nun – recht überraschend – der Klage der Stadt Illertissen stattgegeben: Die Baugenehmigung des Landratsamts Neu-Ulm für einen Umbau des Gebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für 100 Geflüchtete hätte so nicht erteilt werden dürfen, der entsprechende Bescheid ist demnach aufgehoben. Der Hauptgrund: Die Stadt ist nicht genügend einbezogen, die sogenannte kommunale Planungshoheit dadurch verletzt worden, argumentierte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung am Mittwoch.

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