Wenn das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kommt, wie derzeit vorgesehen, könnte das vielen Krankenhäusern teuer zu stehen kommen. Es handelt sich um ein Gesetzesvorhaben des Bundes, mit dem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrenzt und damit die Krankenkassenbeiträge stabil gehalten werden sollen. Ziel ist es, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen und Finanzlücken der Krankenkassen zu schließen. Im Kern geht es darum, dass Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen und andere Akteure im Gesundheitssystem künftig weniger oder langsamer steigende Vergütungen erhalten sollen. Kritiker sprechen deshalb von einem Spargesetz. Klinikverantwortliche sprechen von möglichen millionenschweren Zusatzdefiziten, wachsendem Bürokratieaufwand und einer Entwicklung, die besonders die kleineren Häuser zunehmend unter Druck setzt. Im Schulterschluss warnen daher die kommunalen Kliniken aus den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm vor den Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Das Gesetz dürfe so nicht verabschiedet werden, lautet die Kernbotschaft.
Günzburg/Neu-Ulm
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