Wenn das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kommt, wie derzeit vorgesehen, könnte das vielen Krankenhäusern teuer zu stehen kommen. Es handelt sich um ein Gesetzesvorhaben des Bundes, mit dem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrenzt und damit die Krankenkassenbeiträge stabil gehalten werden sollen. Ziel ist es, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen und Finanzlücken der Krankenkassen zu schließen. Im Kern geht es darum, dass Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen und andere Akteure im Gesundheitssystem künftig weniger oder langsamer steigende Vergütungen erhalten sollen. Kritiker sprechen deshalb von einem Spargesetz. Klinikverantwortliche sprechen von möglichen millionenschweren Zusatzdefiziten, wachsendem Bürokratieaufwand und einer Entwicklung, die besonders die kleineren Häuser zunehmend unter Druck setzt. Im Schulterschluss warnen daher die kommunalen Kliniken aus den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm vor den Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Das Gesetz dürfe so nicht verabschiedet werden, lautet die Kernbotschaft.
Klinikchefs Robert Wieland und Torsten Strehle rechnen mit neuen Millionendefiziten
„Sollte dieses Gesetz ohne Änderungen durchgehen, wäre das ein massiver Angriff auf die Klinikstrukturen in Bayern und ganz Deutschland“, sagt Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach, gegenüber unserer Redaktion. Die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach hätten das Szenario bereits durchgerechnet, also anhand der aktuellen Fallzahlen und angefallenen Kosten simuliert. Wieland rechnet nach eigenen Angaben mit einem zusätzlichen Defizit von rund 9,5 Millionen Euro pro Jahr für Günzburg-Krumbach.
Die Suavia Gesundheit gGmbH als Dachmarke der kommunalen Kliniken im Kreis Neu-Ulm erwartet zusätzliche Belastungen von rund 7,8 Millionen Euro jährlich. Die Kreisklinikgesellschaft wird das Jahr 2026 voraussichtlich bereits ohnehin mit einem Defizit in Höhe von 15,82 Millionen Euro abschließen. Zusätzliche Fehlbeträge in Millionenhöhe wären auch für den Landkreis Günzburg als Kostenträger ein herber Schlag. 2025 hatten beide Häuser in Günzburg und Krumbach trotz zahlreicher Sparmaßnahmen zusammen ein Defizit von etwa 12,8 Millionen Euro erwirtschaftet, dieses wird auf den Landkreis und letztlich auf die Kommunen umgelegt.
Suavia-Geschäftsführer Torsten Strehle erklärt: Die Kliniken befänden sich ohnehin bereits mitten in einem tiefgreifenden Umbauprozess. „Dieses Gesetz entzieht ihnen aber die finanzielle Grundlage, bevor die Transformation überhaupt abgeschlossen ist.“ Im Kern richtet sich die Kritik der beiden Klinikchefs gegen mehrere geplante Änderungen gleichzeitig: die teilweise Streichung der Tarifrefinanzierung, Einschränkungen beim Pflegebudget, zusätzliche Vorgaben bei Personal und Leistungsgruppen sowie eine deutliche Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst. Zusammengefasst: Immer weniger geleistete Arbeit und angefallene Kosten sollen nach dem Gesetzesentwurf künftig von den Kassen bezahlt werden. Diese würden aber trotzdem vom Gesetzgeber durch Vorgaben bestellt. Als „Zechprellerei“ bezeichnet Wieland das Vorgehen.
Auch mehr Bürokratie und strengere Prüfungen belasten Krankenhäuser
„Der Gesetzgeber koppelt die Krankenhausfinanzierung immer weiter von der realen Kostenentwicklung ab“, sagt Strehle. Während Unternehmen in anderen Branchen Preissteigerungen weitergeben könnten, funktioniere das im Krankenhausbereich nicht. „Krankenhäuser können ihre Preise nicht einfach selbst festlegen. Wir arbeiten in einem hochregulierten System mit festen Vergütungen“, ergänzt Wieland. Viele Krankenhäuser litten schon heute unter struktureller Unterfinanzierung. Inflation, steigende Energiepreise und höhere Tarifabschlüsse verschärften die Lage zusätzlich.
Besonders kritisch sehen die Verantwortlichen die geplanten Änderungen im Pflegebereich. Künftig sollen bestimmte pflegeentlastende Tätigkeiten oder auch Dokumentation und Materiallogistik nicht mehr vollständig refinanziert werden. „Pflegekräfte dokumentieren, organisieren, bereiten Medikamente vor – all das gehört zur Versorgung dazu. Diese Tätigkeiten jetzt aus der Finanzierung herauszurechnen, ist praxisfern“, kritisiert Wieland.
Kommunale Kliniken warnen vor dem Aus für kleinere Standorte
Zugleich steige der Druck auf kleinere Häuser durch neue Struktur- und Personalvorgaben. Kritisch könnte nach Einschätzung von Wieland das Jahr 2027 werden. Hintergrund ist der Wegfall eines momentan gewährten Rechnungszuschlags von 3,25 Prozent. Bereits heute arbeiten laut einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zwei von drei Kliniken im Freistaat defizitär.
Aus Sicht der beiden Klinikchefs könnte das Beitragsstabilisierungsgesetz langfristig zu einem schleichenden Aus kleinerer Standorte führen. „Im Ergebnis läuft das darauf hinaus, größere Strukturen zu erzwingen, weil kleinere Kliniken die Vorgaben kaum noch erfüllen können“, warnt Strehle. Gleichzeitig betonten beide, dass sie die laufende Krankenhausreform grundsätzlich mittragen. „Nicht alles an der Krankenhausreform ist schlecht“, sagt Wieland. Der Umbau brauche jedoch Zeit und Planungssicherheit.
„Gesundheitsversorgung bleibt Daseinsvorsorge“: Appell an Politik in Berlin
Zusätzliche Sorgen bereitet den Häusern die geplante Ausweitung der Rechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst. Wenn künftig bis zu 25 Prozent aller Rechnungen geprüft würden, binde das enorme personelle Ressourcen, sagt Strehle. Fachkräfte würden dadurch verstärkt in Bürokratie, statt in der Patientenversorgung eingesetzt. „Wir erleben eine immer stärkere Kontroll- und Misstrauenskultur gegenüber den Kliniken“, fasst es Wieland zusammen.
Die Landkreise als Träger der Häuser stünden weiterhin hinter ihren Kliniken, machen die Verantwortlichen deutlich. Doch auch dort seien die finanziellen Spielräume begrenzt. „Irgendwann stellt sich nicht mehr die Frage des Wollens, sondern des Könnens“, sagt Wieland. Die gemeinsame Botschaft aus Günzburg und Neu-Ulm: Das Gesetz müsse grundlegend nachgebessert und besser mit der laufenden Krankenhausreform verzahnt werden. „Gesundheitsversorgung bleibt Daseinsvorsorge – darauf muss sich die Politik am Ende besinnen“, so Wieland.
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