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Kommentar: Sind die Protestplakate wirklich ein Problem?

Kommentar

Sind die Protestplakate wirklich ein Problem?

Dominik Stenzel
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    Ein Protestplakat an der Ortsausfahrt Dienhausen.
    Ein Protestplakat an der Ortsausfahrt Dienhausen. Foto: Christian Rudnik

    Mit den Bauernprotesten kamen auch die Protestplakate im Landkreis Landsberg auf, von denen einige an stark frequentierten Straßen zu sehen sind. Eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel (Grüne) an die Staatsregierung hat ergeben, dass es für viele davon eigentlich eine Baugenehmigung bräuchte. Das Landratsamt reagiert in der Angelegenheit und fordert Grundstückseigentümer zum Abbau auf. Andere Formen des Protests dürften allerdings weit mehr Menschen ein Dorn im Auge sein.

    Gabriele Triebel ist Landtagsabgeordnete und vertritt in dieser Funktion die Menschen in ihrem Wahlkreis. Wenn die Plakate, wie sie gegenüber unserer Redaktion schildert, teils für Unmut sorgen und als störend empfunden werden, ist es ihre Aufgabe dem nachzugehen. Einige der Banner sind schon seit Wochen am Straßenrand zu sehen. Und das Landratsamt handelt nun ausgesprochen schnell und sucht den Kontakt mit den Grundstückseigentümern, was nicht zuletzt auf die eindeutigen, geltenden Vorschriften zurückzuführen ist. In der Tat sollte gleiches Recht für alle gelten.

    Unliebsame Meinungen gilt es auszuhalten

    Auch wenn es gilt, unliebsame Meinungen auszuhalten: Die Plakate sollten an ihren Standorten Verkehrsteilnehmer nicht zu sehr ablenken und die zu lesenden Botschaften dürfen keine Grenzen überschreiten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Andere Formen des Protests sind weitaus mehr Menschen ein Dorn im Auge. Die Montagsdemos durch Landsberg, die durch das hohe Gut der Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sorgen seit Wochen für Lärm, Dieselgeruch und erhebliche Verkehrsbehinderungen in der Stadt. 

    Auch dazu hatte die Landtagsabgeordnete Triebel eine Anfrage bei der Staatsregierung gestellt. Anwohnerinnen und Anwohner haben 419 Unterschriften gesammelt und fordern schärfere Auflagen. Diese sind in den Augen der Polizei und des Landratsamts jedoch kaum umzusetzen. 

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