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Kommentar: Was ist uns der Staat wert?

Kommentar

Was ist uns der Staat wert?

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    Was ist uns der Staat wert?
    Was ist uns der Staat wert?

    Ökonomen tragen ihren Anteil an dem gestörten Verhältnis von Bürger und Staat, zu lange wurde gepredigt, hoheitliche Bereiche müssten privatisiert und aus den Fängen des regelungswütigen Monsters befreit werden.

    Dieses Gedankengut eines umso besseren, desto liberalisierteren Gemeinwesens geht auf Wirtschaftswissenschaftler wie den Amerikaner Milton Friedman zurück, der schrieb, um ökonomische Stabilität und Wachstum zu erreichen, sei eine Rückführung staatlichen Einflusses unerlässlich. Dieser radikale Liberalismus findet bei vielen Bürgern aber ein rasches Ende, wenn etwa in einer Stadt wie Berlin das S-Bahn-Chaos ausbricht oder der Schnee sich ungeräumt auftürmt. Sofort wird der nun für unsere Daseinsvorsorge zuständige Staat in die Pflicht genommen. In dieser verqueren Weltsicht ist der gute Staat billig, unsichtbar und lässt seine Untertanen in Frieden, regelt jedoch gleichzeitig das Leben zur vollen Zufriedenheit der Bürger. Insofern kommt das komische Ideal der Deutschen ihrem Nationaldichter Schiller nahe, der meinte, den besten Staat erkenne man daran, dass über ihn nicht gesprochen werde.

    Dabei müssten in Deutschland lebhafte Debatten über diese zentrale gesellschaftliche Institution geführt werden. Wie so viele andere Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte – ob Energiewende oder demografischer Wandel – geht das Thema in der lähmenden Dauerdiskussion über die Schuldenkrise unter. Kanzlerin Merkel fehlt nach wie vor eine Agenda 2020, eben ein Kompass, wie die Zukunft Deutschlands aussehen soll.

    Auf diesem ernüchternden Hintergrund findet derzeit die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen statt. Gewerkschafter wie Arbeitgeber wollen die Attraktivität des Wirtschaftsbereichs erhöhen, allein ihnen fehlen angesichts der hohen Staatsschulden und der finanziellen Not vieler Kommunen jegliche Mittel dazu. So ist seit Mitte der 90er Jahre die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um rund 20 Prozent zurückgegangen.

    Parallel dazu sank spürbar die Attraktivität des öffentlichen Arbeitgebers, was angesichts der Bevölkerungsentwicklung fatal ist: Immer mehr ältere Menschen stehen immer weniger Erwerbstätigen gegenüber. Schon heute herrscht in vielen sozialen Berufen ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Die Tendenz wird sich verschärfen und dazu führen, dass der Öffentliche Dienst mehr als heute das Nachsehen gegenüber der Privatwirtschaft hat. In dem Tarifkonflikt geht es etwa exemplarisch darum, Krankenschwestern, die aktuell zwischen 2060 und 2080 Euro monatlich verdienen, bessere Perspektiven zu eröffnen. Das wollen insgeheim auch die Arbeitgeber, wissen sie doch, dass diese Fachkräfte irgendwann gehen und in die freie Wirtschaft wechseln.

    Letztlich stellt sich die Frage, wie viel uns der Staat und damit der Öffentliche Dienst wert ist. Ein funktionierendes Gemeinwesen, das Rechtssicherheit und medizinische Versorgung bietet, ist ein Standortvorteil, den Unternehmer oft vermissen, wenn sie im Ausland Geschäfte betreiben. Doch zu Hause rühmen manche nur ungern die Vorzüge einer leistungsfähigen Verwaltung. Dabei ist jeder wichtig, der eine Diskussion über die Zukunft des Gemeinwesens anstößt. Über einen guten Staat wie unseren darf man ruhig sprechen. Die Tarifrunde könnte ein Anlass für eine derart überfällige Debatte sein.

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