Nie zuvor war die AfD ihrem Ziel so nahe wie in der vergangenen Woche. Zum ersten Mal haben andere Parteien die Stimmen der Rechtsradikalen genutzt, um sich eine Mehrheit im Bundestag zu beschaffen. Das ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Darüber, dass Friedrich Merz ohne Not ein unkalkulierbares Risiko eingegangen ist, wird das Land noch lange diskutieren. Ausgang offen. Viel beunruhigender ist aber doch: Ausgerechnet jetzt, da die AfD so radikal, so aggressiv, so unverhohlen auftritt wie nie, scheinen manche in der politischen Mitte ihre Berührungsängste zu verlieren. Das ist ein fatales Signal — erst recht, weil sich in den kommenden Monaten entscheidet, welchen Weg die AfD gehen wird.
Sind Meloni und Le Pen Vorbilder für die AfD?
Marine Le Pen und Giorgia Meloni werden immer wieder als Vorbilder von Alice Weidel ins Spiel gebracht. Le Pen hat den einst stramm rechtsradikalen Front National in Frankreich etwas freundlicher umlackiert und damit mehrheitsfähig gemacht. Meloni hat es auf dem Ticket einer postfaschistischen Partei in Italien zur Regierungschefin geschafft, gibt auf internationalem Terrain aber die freundliche, pragmatische Populistin von nebenan. Will Weidel 2029 Kanzlerin werden oder zumindest mitregieren, müsste sie einen ähnlichen Kurswechsel vollziehen, um anschlussfähig für mögliche Koalitionspartner zu werden — so die These. Nur: Es gibt noch eine zweite, gefährlichere Option.
Die AfD-Strategen stellen sich seit jeher die Frage: Wie extrem können wir auftreten, ohne Wähler zu verlieren? Die Antworten darauf fallen nach einem Jahrzehnt der fortgesetzten Selbstradikalisierung heute ganz anders aus als früher. Und Weidel steht sinnbildlich wie keine andere Führungsfigur für diese neuen Antworten. Zwei Beispiele: Die heutige Kanzlerkandidatin wollte den Anführer des völkisch-nationalistischen Flügels einst aus der Partei werfen. Inzwischen hat sie erkannt, dass viele Leute die AfD nicht trotz, sondern wegen Faschisten wie Björn Höcke wählen. Also lässt sie ihn gewähren.
Noch vor einem Jahr wollte Alice Weidel nichts von „Remigration“ wissen
Zweites Beispiel: Als vor gut einem Jahr die Berichte über ein angebliches Geheimtreffen von AfD-Strippenziehern und deren „Remigrationsfantasien“ Millionen Menschen in Deutschland schockierten, wollte Weidel mit all dem nichts zu tun haben. Sie trennte sich sogar von einem engen Mitarbeiter, der bei dem Treffen in Potsdam dabei war. Heute brüllt sie selbst den Kampfbegriff „Re-mi-gra-tion“ in die Mikrofone und die AfD lässt ihn sogar auf ihre Plakate für die Bundestagswahl drucken.
Mit diesem Kurs steht die Partei in Umfragen stabil über 20 Prozent. Warum also sollte sie plötzlich moderater werden? Die AfD-Strategen jedenfalls schauen inzwischen lieber nach Österreich als nach Italien oder Frankreich. Dort ist die seit Jahren hemmungslos rechtsradikale FPÖ inzwischen die Nummer eins. Auch, weil die konservative ÖVP sich immer wieder mit ihr eingelassen hat. In Deutschland wird es also wichtiger denn je werden, dass vor allem CDU, CSU und FDP keine weiteren Zweifel mehr an ihrer Haltung zur AfD aufkommen lassen. Der Begriff Brandmauer mag verbrannt sein, aber der dahinter liegende Gedanke bleibt richtig: Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nur denkbar erscheinen lässt, trägt damit aktiv zur Normalisierung von deren Ton, Stil und Inhalten bei und macht sie damit noch stärker.
Die höhnische Verachtung, mit der AfD-Leute Friedrich Merz vergangene Woche im Bundestag begegnet sind, sollte wirklich allen klargemacht haben, worauf sich einlässt, wer sich mit dieser Partei einlässt.
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