Boris Pistorius macht offenbar vieles richtig in seiner Arbeit als Verteidigungsminister. Während in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa die meisten Kabinettsmitglieder und Kanzler Olaf Scholz verheerende Werte verbuchen, ragt Pistorius aus den Unterdurchschnittlichen weit heraus. Die von ihm geforderte „Kriegstüchtigkeit“ scheint in vielen Köpfen angekommen zu sein und damit einher geht ein großes Verständnis dafür, dass Pistorius mehr Geld für Waffen, Raketen und Panzer ausgeben will. Seine Kabinettskollegen bringen dieses Verständnis jedoch nicht auf und verweigern ihm die geforderte Summe. Ein Fehler mit fatalen Auswirkungen für jetzt und später.
Rund 53,2 Milliarden Euro soll Pistorius bekommen. Das ist nach dem Etat des Arbeitsministeriums der zweithöchste Posten im Entwurf für den Haushalt 2025 und sehr viel Geld. Andererseits hatte der Minister ein paar Milliarden Euro mehr gefordert. Das Geld braucht er dringend für laufende Ausgaben. Ein Beispiel: im Rahmen des „Rimpac“-Manövers proben gerade 25.000 Soldaten aus 29 Ländern im Pazifik die maritime Kriegsführung. Deutschland ist dabei, die Entsendung von Marineschiffen in den Indopazifik kostet ein Vermögen. Ein anderes Beispiel: Pistorius braucht mehr Soldatinnen und Soldaten. Weil es nicht genügend Freiwillige gibt, würde er gerne die Wehrpflicht reaktivieren. Doch auch dafür fehlt es ihm an Geld, stattdessen gibt es nur die halbgare Zwischenlösung eines „Auswahlwehrdienstes“. Beispiel drei: Die Brigade Litauen mit 5000 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird dem Magazin Business Insider zufolge wohl nicht wie geplant 2027 einsatzfähig sein. Das hat nicht nur, aber auch mit den Finanzen zu tun.
Pistorius braucht mehr Geld
Es geht bei der Finanzplanung nicht um das persönliche Wohl und Weh des Ministers. Der hat mehrfach deutlich gemacht, dass es ihm viel lieber wäre, wenn die Verteidigungsausgaben niedriger wären. Pistorius ist jedoch Mitglied einer Regierung, die sich unter ihrem Kanzler Scholz der „Zeitenwende“ verschrieben hat. Wenn dieses Wort keine Hülse, kein leeres Versprechen bleiben soll, müssen Taten folgen. Dazu gehört es einerseits, die Landesverteidigung zu ertüchtigen. Darüber hinaus muss die Bundeswehr zeigen, dass sie innerhalb der Nato ein verlässlicher und starker Partner ist. All das kostet leider sehr viel Geld.
Schlimm ist, dass sich die Lücke im Verteidigungsetat weiter auswachsen wird. Denn konkrete Finanzierungszusagen für die nächsten Jahre vermeidet die Ampel. Sie gestattet dem Minister lediglich, Bestellungen vorzunehmen, für die es heute noch gar kein Geld gibt. Das ist in hohem Maße unseriös. Statt waghalsiger Luftbuchungen bräuchte es genaue Angaben, mit wie viel Geld die Bundeswehr in den nächsten Jahren konkret rechnen kann.
Was kommt nach dem Ukraine-Krieg?
Ohne Planungssicherheit wird es der Truppe unmöglich gemacht, auf die zukünftigen Herausforderungen reagieren zu können. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauert – und was auf ihn folgt. Ab 2029 wird Moskau nach übereinstimmenden Einschätzungen in der Lage sein, einen Nato-Staat anzugreifen. Wenn Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt wird, müssen Europäische Union und Nato mit einer deutlich geringeren Unterstützung durch die Amerikaner auskommen.
Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über Aufrüstung redet, muss einen möglichen Krieg mitdenken. Das ist bitter, das macht Angst, es ist kein schönes Thema für einen Wahlkampf. Doch einfach nur die Augen zu verschließen, wird Aggressoren wie Putin nicht abschrecken. Bleibt zu wünschen, dass die Abgeordneten des Bundestages in den folgenden Haushaltsberatungen diesen Mut aufbringen und der Truppe weitere Milliarden Euro bewilligen.
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