Ende einer deutschen Stärke: Dieser Koalitionsausschuss ist zum Scheitern verurteilt

Nun also doch: Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sollen in das große Reformwerk eingebunden werden, das die Koalition aus Union und SPD in den nächsten Wochen und Monaten anpacken will. Eigentlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf gesetzt, die Herkulesaufgaben bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuer allein mit seinem Koalitionspartner zu stemmen. Doch dafür ist das Verhältnis der beiden Lager zu schlecht, die weltanschaulichen Unterschiede treten klar zutage. Pro Wirtschaft die Merz-CDU, pro Sozialstaat die Sozialdemokraten. Die CSU springt eifrig zwischen beiden hin und her.

Beim Brückenbau über die Gräben sollen am Mittwochabend die Großverbände helfen. Doch das Ansinnen wird aller Voraussicht nicht von Erfolg gekrönt sein. Der Termin ist schlecht vorbereitet. Das Kanzleramt verschickte jüngst zwei A4-Fragebögen an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, auf welchen Feldern sie den Handlungsbedarf sehen und welche Antworten gegeben werden sollen. Willkommen in der Reform-Grundschule, spottete ein Korrespondent des Handelsblattes. Ohne Vorbereitung spruchreifer Vorschläge wird die Runde enden wie das Hornberger Schießen: Viel Lärm um nichts. Wenn jeder der vier Gewerkschaftschefs und die vier Bosse der Wirtschaftsverbände seine Punkte vorträgt, kommt ein langes Palaver um Positionen heraus, die nicht leicht zueinanderpassen.

Rentenstreit

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Jonathan Lindenmaier

Arbeitnehmer und Arbeitgeber misstrauen sich

Doch nicht nur die mangelnde Vorbereitung allein spricht gegen einen Durchbruch. Gewerkschaften und Wirtschaft belauern sich argwöhnisch, das Verhältnis zwischen der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist schwer angespannt. Wer einmal hört, wie beide hinter verschlossenen Türen übereinander reden, der kann sich nicht vorstellen, dass sie sich die Hand reichen. Das war schon einmal anders. Der frühere Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der ehemalige DGB-Chef Michael Sommer pflegten ein enges, vertrauensvolles Verhältnis. Und auch die Beziehung zu den Parteien ist angespannt: Während Merz auf dem Gewerkschaftstag ausgebuht wurde, verlachten die Arbeitgeber Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Es gehörte seit dem Wirtschaftswunder zu den Stärken der deutschen Wirtschaft, dass Arbeitnehmervertretung und Unternehmensverbände jenseits aller Rhetorik an pragmatischen Lösungen interessiert waren. Die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in den Jahren nach den Hartz-Reformen Gerhard Schröders (Agenda 2010) trug zur Gesundung der deutschen Wirtschaft bei. In der schweren Krise dieser Tage ist von einem gemeinsamen Verständnis, dem Ziehen an einem Strang nichts zu spüren. Fahimi lehnt jede kleine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages ab, während Dulger die eben erst verkündete Erhöhung der Renten zurücknehmen lassen will. Für beide Positionen sprechen gute Gründe, bloß werden aus Maximalpositionen nur schwer Kompromisse.

Der wirtschaftliche Niedergang verlangt nach Einigkeit

Dem Bundeskanzler und den beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wäre es am liebsten, Gewerkschaften und Arbeitgeber würden einigen Reformschritten ihren Segen erteilen. Das gäbe dann Rückhalt dafür, die jeweils ungeliebten Ideen der eigenen Partei zu verkaufen. Doch es sieht nicht danach aus, als würden die Gäste der schwarz-roten Koalition diesen Gefallen tun. Während die SPD auf Folgerunden in diesem Kreis setzt, soll es nach dem Willen der Union bei dieser einmaligen Runde bleiben.

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Zu mager erscheinen die Ergebnisse der sogenannten konzertierten Aktionen in der Vergangenheit. Es gibt Beispiele, die dagegen sprechen. Das Aus für das Verbrenner-Aus in der Autoindustrie unterstützten sowohl IG Metall als auch der Branchenverband VDA. Die Lage der deutschen Wirtschaft ohne Wachstum und der massenhafte Stellenabbau erfordern mehr Einigkeit. Nicht nur zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern auch in der Koalition.