Die "autonome Gruppe" Kollektiv 26 erhebt nach der Demonstration in Ulm gegen die Corona-Politik schwere Vorwürfe gegen die Polizei. An der Kreuzung Wengengasse/Hirschstraße sei es zu Polizeigewalt gekommen. "Dabei wurde eine Person so verletzt, sodass sie nicht mehr laufen konnte", heißt es in einer Mitteilung.
Die Polizei habe in ihrer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, die Blockade wäre irgendwann einfach gegangen oder von Kommunikationsteams der Polizei nett weggeredet worden. In Wahrheit sei sie plötzlich mit Schlägen, Tritten und Schieben zur Seite gedrängt worden. Die Polizei sah das anders: "Dabei bewährten sich die Anti-Konflikt-Teams der Polizei. So konnten auch die Personen abgedrängt werden, die versucht hatten, den Aufzug zu blockieren. Sie beleidigten später die Polizisten und müssen deshalb nun mit Konsequenzen rechnen. "
Corona: Kriminalisierung der Gegendemo in Ulm?
Von Beteiligten der Blockade seien entgegen anders lautenden Meldungen der Polizei keine justiziablen Beleidigungen gefallen. Das Kollektiv 26 sieht darin "den Versuch, irgendeine an den Haaren herbeigezogene Ausrede für Gewaltanwendung und womöglich Begründe für eine Kriminalisierung" der Teilnehmer der Gegendemonstration.
"Klardenker": Anzeigen wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot
Was den links orientierten Teilnehmern der Gegendemo noch sauer aufstößt: Während die Anhänger von "Klardenken Schwaben" ohne Einhaltung von Auflagen wie Masken oder Abstand demonstrierten und in diesem Zusammenhang sich gegenüber der Polizei nicht rechtfertigen hätten müssen, wäre der Umgang mit den "Antifaschisten" seitens der Polizei ein ganz anderer gewesen. "Wir wurden massiv abgefilmt, belästigt und provoziert", heißt es im Beitrag des Kollektivs 26. Deren Mitglieder seien dann noch von der Polizei "festgesetzt worden", da sie angeblich gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben sollen.
Die "Grüne Jugend" teilt dazu mit: "Dass Personen, die sich friedlich an unserem Gegenprotest beteiligt haben, nun eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot erhalten haben, empfinden wir als absurd." Wer selbst vor Ort war, wisse, dass die Temperaturen durchaus so waren, dass die Mehrheit der Anwesenden eine Mütze, Kapuzen oder Ähnliches trug. Außerdem hielten sich die Teilnehmer laut den Grünen an die Maskenpflicht. Dass die Polizei dann ausgerechnet diese Personengruppe zur Aufnahme der Personalien massiv von der Gruppe abschirmte, sei schikanierend und stünde außer Verhältnis zur Situation. Es sei "unverhältnismäßig scharf" durchgegriffen worden.
Corona-Demo: Ulmer Polizei zeigt kein Verständnis für Kritik
Das Polizeipräsidium Ulm sieht sich im Recht und zeigt auf Anfrage unserer Zeitung kein Verständnis für die Vorwürfe: Die Einsatzkräfte hätten lediglich zu jeder Zeit das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit für alle gewährleistet, die friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben. Verstöße gegen Auflagen, wie beispielsweise das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, wurden dokumentiert und die Betroffenen sehen nun Anzeigen entgegen, heißt es.
Eine Blockade des Aufzugs von Gegendemonstranten sei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch die Anwendung von unmittelbarem körperlichen Zwang beseitigt worden. Nach Angaben der Polizei stets unter Wahrung der gebotenen Verhältnismäßigkeitsgrundsätze. Stellten die Beamten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Straftaten fest, würden diese nun konsequent zur Anzeige gebracht.
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