Der Etat für das laufende Jahr 2021 ist beschlossen - und das einstimmig. Das Fazit im Stadtrat: Es sei kein schöner Haushalt, aber ein ehrlicher. Ein Großteil des Geldes fließt in die Bereiche Schulen und Kinderbetreuung - und zwar sowohl in den Bau als auch in den laufenden Unterhalt. Wenn die Verwaltung auf lange Sicht nicht mehr Geld einnimmt, so mahnen die Fraktionen, wird es in Senden auch in Zukunft keinen finanziellen Spielraum geben, andere Projekte anzugehen.
Zum Ende der Beratungen zogen die Fraktionen und Gruppierungen Bilanz. Theo Walder (CSU) bedauerte, dass seit Jahren vor allem Pflichtaufgaben im Zahlenwerk der Stadt zu finden seien, "obwohl in unserem Isek Tolles steht". Große Sprünge seien nicht so bald möglich, doch vielleicht lasse sich eines der kleineren Isek-Projekte beispielsweise an und mit der Iller umsetzen. Bahnhof, Schulen und Kitas seien ein finanzieller Kraftakt für die Stadt, die damit an ihre Leistungsfähigkeit komme.
CSU: Zu wenig Geld bleibt in Senden für Investitionen übrig
Sorgen bereite ihm die niedrige Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt (also das Geld, das vom Erwirtschafteten zur Investition übrig bleibt). Ein Grund für die hohen Belastungen im Verwaltungshaushalt seien die Personalkosten. Selbst wenn zurzeit ein Übergang stattfinde, müsse in Zukunft darauf geachtet werden, nur noch die Pflicht-Stellen wie im Kita-Bereich zu besetzen oder Stellen, die sich rechnen. Ein weiterer großer Kostenpunkt seien die laufenden Betriebskosten in den Kitas, die zum größten Teil die Stadt trägt. Diese liegen laut Walder derzeit bei sechs Millionen Euro im Jahr und steigen bis 2024 auf zehn Millionen. Man müsse über Gebühren und Defizitausgleich sprechen und auch der höheren Politik klarmachen, dass die staatliche Förderung für die laufenden Kosten höher sein müsse.
Edwin Petruch sagte für die Freien Wähler, man wundere sich nicht über das vorgelegte Zahlenwerk. Die Warnungen der Fraktion im Umgang mit den Steuergeldern haben "nicht die Beachtung gefunden, die sie verdient hätten". Man habe diesen Weg vorausgesehen und auch deswegen in den vergangenen Jahren den Haushalt abgelehnt. Beispielsweise sei die Kita an der Weberei viel zu teuer. Doch nun habe man keine großen Alternativen. Die geplante Neuverschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro sei relativ gering, wenn man den Kredit überhaupt benötige. Nun müsse man sehen, ob die Bauabteilung im Rathaus es schaffe, alle Projekte abzuarbeiten.
Der Sendener Haushalt 2021 in Zahlen
- Verwaltungshaushalt rund 47 Millionen Euro
- Vermögenshaushalt rund 17,3 Millionen Euro
- Zuführungsrate knapp 2,4 Millionen Euro
- Schlüsselzuweisungen 5,2 Millionen Euro
- Kreditaufnahme rund 2,8 Millionen Euro
- Entnahme aus Rücklagen knapp zwei Millionen Euro
- Ist-Verschuldung rund zehn Millionen Euro (Stand Februar 2021, Kreditermächtigung aus 2020 in Höhe von 2,2 Millionen Euro wurde bislang nicht in Anspruch genommen)
Bei der finanziellen Lage gelte: "Wir müssen gut bauen, was nötig ist, und auf Wünsche und Annehmlichkeiten so gut es geht verzichten", sagte Petruch. Im Bereich Personal lobte er die Aufarbeitung der Stellen und ihrer Entwicklung vonseiten der Verwaltung. Ein Großteil sei wegen der Kitas nötig und "muss so mitgetragen werden".
Maren Bachmann (SPD) stellte die derzeitigen Projekte wie Bahnhofsumbau, Kita-Neubau und Hallenbad-Sanierung nicht infrage, denn mit ihnen werde der Standort gestärkt. "Wir müssen aber noch genauer hinsehen, wo und wie wir Geld ausgeben." Die derzeitige Situation der Stadt liege nicht an zu vielen Wunschträumen, sondern an fehlenden Einnahmen. Senden sei weit entfernt von einer wirtschaftlich gesunden Kommune, "das ist vor allem in einer prosperierenden Region bedenklich".
Grüne: Vielleicht müssen Kita-Gebühren in Senden erhöht werden
Für die Grünen sprach Pit Ehrenberg ebenso darüber, dass Senden die Einnahmen im Blick haben müsse. Denn die Ausgaben seien bereits jetzt immens: 4,8 Millionen Euro gebe Senden jährlich für die Betreuung im Kita-Bereich aus. "Die Eltern beteiligen sich aber mit nur 4,4 Prozent an der Betreuung ihrer Kinder." Ein angemessener Anteil sei nicht zu viel verlangt, jedoch mit einer sozialen Staffelung. Auch das Schulzentrum werde Folgekosten haben, man spreche grob von zehn Prozent der Bausumme an laufenden Kosten. Das ergebe 2,5 Millionen Euro pro Jahr, "wie sollen wir das finanzieren?".
Auch Anton Leger (BiSS) bemängelte die "enorm belastenden Pflichtaufgaben für die Kommune". Vor allem das Thema Verkehr in den Wohngebieten habe man in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt und müsse dies nun korrigieren. In Sachen Kostensteigerungen, etwa bei der Kita an der Weberei, appellierte er an Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf: "Sie sind zwar erst kurz im Amt, aber auch die netteste Bürgermeisterin sollte mal laut auf den Tisch hauen." Carola Lo Cicero lobte im Namen von Gemeinsam für Senden die Kämmerei, die immer für Fragen der Neulinge im Stadtrat offen sei. Zudem regte sie an, in Zukunft mehr auf die Barrierefreiheit in Senden zu achten. Xaver Merk (Linke) kündigte an, nun doch dem Haushaltsplan zuzustimmen, da ihm in einem "sehr guten Gespräch mit der Verwaltung" gesagt worden sei, man wolle Teile der Haushaltsreste zum Kauf von Grundstücken hernehmen.
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