Kaum war die erste Rede auf dem Weinhof verklungen, musste erst mal eine Pause eingelegt werden – die Menge der Bierbänke reichte nicht aus, vor der Bühne bauten Helferinnen und Helfer eine weitere Reihe auf. Die traditionelle Maikundgebung war heuer ausgesprochen gut besucht.
Manijeh Peck, stellvertretende Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Ulm-Oberschwaben, strahlte mit der Mittagssonne um die Wette: „Es sind diesmal so viele wie schon lange nicht mehr“, sagte sie gegenüber unserer Redaktion, „vor allem sind es deutlich mehr Arbeiterinnen und Arbeiter, was mich besonders freut.“ Während die Polizei von rund 1500 Teilnehmenden ausging, schätzte sie, dass diesmal 2000 Menschen gekommen waren.
Der Demonstrationszug zum 1. Mai war auffallend lang
In der Tat war der Demonstrationszug durch die Innenstadt ausgesprochen lang und im Vergleich zu früheren Jahren auffallend jung. Ebenfalls auffällig: die erneut starke Präsenz von Polizistinnen und Polizisten, welche den Zug begleiteten und das Kundgebungsgelände auf dem Weinhof absicherten. Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi haben nicht zuletzt die Kürzungspläne der Bundesregierung im Sozialbereich die Menschen auf die Straße getrieben.
Maike Schollenberger, die baden-württembergische Landesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zeigte sich als Hauptrednerin der Kundgebung von dem starken Zuspruch begeistert, denn der 1. Mai als Feiertag werde in einem „geradezu ungeheuerlichen Ausmaß“ angegriffen. Hintergrund der Aussage sind Überlegungen innerhalb der CDU/CSU, einen Feiertag zu streichen, um die Produktivität zu erhöhen. Im Visier: der Tag der Arbeit. „Der gehört uns und den lassen wir uns von niemandem wegnehmen“, sagte sie.
Hart ging sie mit den jüngsten Reformplänen der Bundesregierung ins Gericht. Sie seien ein „Trommelfeuer“ an Kürzungs- und Sparvorschlägen, die noch vor den Landtagswahlen im Herbst umgesetzt werden sollen. Sie rief zu „Gegenwehr“ auf, denn wer jetzt still sei, werde überrannt. Der Kampf um die Zukunft des Sozialstaats sei nun eröffnet, „nicht von uns, sondern von der Merz-Regierung und marktradikalen Kräften“.
Verdi: Rente darf nicht zur Basisabsicherung verkommen
Das Gesetz zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung dürfe den Bundestag keinesfalls in dieser Form verlassen. Die gesetzliche Rente dürfe nicht zur reinen „Basisabsicherung“ verkommen, wie das Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich in einer Rede gesagt hatte. „Was machen dann diejenigen, die keinen Cent übrig haben für private Vorsorge und die, die Arbeitgeber haben, die niemals eine Betriebsrente anbieten.“ Kanzler Merz solle sich schämen für seine Rhetorik und seine Pläne.
Unzufrieden ist sie auch mit dem, was in den Sondierungsgesprächen der neuen baden-württembergischen „Mitte-Rechts-Regierung“ vereinbart wurde. Das sei ernüchternd. So solle etwa die Schuldenbremse im Land unverändert bleiben, obwohl sie in Berlin bereits gelockert wurde. Sie raube der künftigen Landesregierung die notwendige Handlungsfähigkeit: „Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen.“
Auch der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) verteidigte in seiner Rede den Tag der Arbeit. Er sei keinesfalls ein nostalgischer Feiertag, er sei vielmehr hochaktuell, denn das diesjährige Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ sende eine klare Botschaft. Gute Arbeit sei mehr als ein Arbeitsplatz und ein Gehalt am Monatsende, es sei vielmehr ein Recht. Dazu gehörten faire Löhne, sichere Arbeitsplätze, verlässliche Arbeitszeiten, Respekt im Betrieb und echte Mitbestimmung. Gute Arbeit ermögliche ein Leben ohne Existenzangst. Daher verteidigte er die Tarifbindung, denn ohne sie gebe es keine gute Arbeit.
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