Frau Fahimi, wie beurteilen Sie das Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Spritpreise? Reicht das aus?
YASMIN FAHIMI: Ich habe nichts gegen die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Mineralölsteuer. Doch die Absenkung für nur zwei Monate, wie das die Bundesregierung vorsieht, ist zu kurz.
Soll die Regelung verlängert werden?
FAHIMI: Ja, denn es wird deutlich länger dauern, bis der Energiemarkt sich wieder gefangen hat. Aber wir sollten nicht allein auf die Tanksäulen starren.
Was sollen wir noch im Blick behalten?
FAHIMI: Die steigenden Lebensmittelpreise bereiten den meisten Haushalten die größten Probleme. Und auch die immer höheren Energiekosten über das Tanken hinaus belasten die Menschen. Hinzu kommen steigende Mieten. Bei allen drei Themen müssen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Wie kann das etwa bei den Lebensmittelpreisen gelingen?
FAHIMI: Das ginge am einfachsten, indem man die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkt. Was die Mobilitätskosten betrifft, setze ich mich für eine direkte Auszahlung einer Mobilitätsprämie ein. Zudem spreche ich mich für die Umwandlung der Pendler-Pauschale in ein echtes Mobilitätsgeld für alle aus. Das sollte, anders als die Pendler-Pauschale, nicht allein bei der Steuererklärung zu einer Entlastung führen, sondern direkt an alle gezahlt werden – unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel.
Wenn Medien-Informationen zutreffen, wurde aus den Reihen der Union beim Krisentreffen die Abschaffung des 1. Mai, also des Tags der Arbeit, als Feiertag vorgeschlagen. Mehr Provokation gegenüber der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes geht kaum. Wie wütend sind Sie?
FAHIMI: Dieser Vorschlag stammt wohl aus einer seltsamen Giftliste der Union. Die Idee, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, ist tatsächlich blanke Provokation. Für mich wirkt das wie billige Jahrmarkts-Politik, wenn aus den Reihen der Union solch absurde Forderungen auch nur angedacht werden.
Ist dieser aus dem Ruder gelaufene Fall in der Koalition ein Beispiel für die von Ihnen schon länger bemängelten Politik-Management-Probleme? Manchmal wünscht man sich Polit-Profis von der Statur eines Franz Müntefering oder Volker Kauder zurück.
FAHIMI: Die Bundesregierung hat offensichtlich jenseits aller Sachfragen ein Management-Problem. Einigen der Politikerinnen und Politiker, die jetzt in Verantwortung sind, fehlt es scheinbar an Erfahrung in der Organisation von Prozessen, in der Schaffung von Vertrauen, in Verhandlungsführung oder im strategischen Denken. Das ist fatal und erinnert manchmal an das Niveau von Schulprojekten.
Machen Sie diese Auswüchse mangelnder politischer Handwerkskunst sprachlos?
FAHIMI: Über so viel Unprofessionalität kann man sich manchmal nur wundern. Sprachlos darf ich als DGB-Vorsitzende nie sein.
Niemals?
FAHIMI: Manchmal bleibt mir die Spucke weg, das schon. Dann muss man dreimal tief durchatmen. Die Attacken von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Finanzminister Lars Klingbeil beispielsweise waren einfach unprofessionell. Nicht nur in diesem Fall fehlt mir da manchmal der gute politische Ton. Der Ton macht die Musik. Das sollte jeder gelernt haben. Und leider plaudern manche Politikerinnen und Politiker schon los, ehe sie über Sachverhalte nachgedacht haben.
Damit hat diese Regierung ein Politik-Management-Problem.
FAHIMI: Ja.
Ist das nicht beängstigend?
FAHIMI: Die Menschen im Land spüren das.
Da war die Ampel-Regierung zum Teil professioneller unterwegs als die heutige Koalition.
FAHIMI: Absolut, vor allem in den ersten eineinhalb Jahren. Im Jahr 2022 lobten Unternehmer noch Robert Habeck, weil er endlich mal ein Wirtschaftsminister sei, der ihnen zuhört und etwas tut. Doch in den Folgejahren ging es den Bach runter mit der Ampel-Regierung.
Die neue Regierung fällt auf das späte Ampel-Chaos zurück. Dabei ist doch klar: Den 1. Mai als Feiertag zu streichen, ist ein komplett aussichtsloses Unterfangen in Deutschland, oder?
FAHIMI: Der Vorstoß, den 1. Mai als Feiertag zu streichen, ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Die Forderung ist geschichtsvergessen und eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften. Es wundert mich schon, dass in diesem Land offensichtlich einige Verbandsvertreter der Arbeitgeber völlig hemmungslos mit solchen Forderungen unterwegs sind.
Was geht in diesen Arbeitgeber-Vertretern vor?
FAHIMI: Sie wollen nicht verstehen, dass ihr Vorgehen ein enormes Potenzial hat, die Gesellschaft zu spalten. Daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben, dem es um eine stabile und geordnete Wirtschaft geht. Aber die seit rund zwei Jahren von den Arbeitgebern vorgetragene Giftliste nimmt kein Ende, sondern wird immer länger.
In der Giftliste steht auch die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Machen Arbeitnehmer hierzulande zu oft blau?
FAHIMI: Der Krankenstand in Deutschland ist im Durchschnitt der Industrie-Nationen nicht außergewöhnlich hoch. Der jüngste Anstieg der Krankheitstage beruht auf einem rein statistischen Effekt, weil Menschen in Deutschland elektronisch krankgemeldet werden können. In anderen Industrieländern wird der Krankenstand nicht so genau wie bei uns erfasst. Wenn man diese Effekte herausrechnet, wird klar: Die Deutschen sind nicht überdurchschnittlich krank. Im Gegenteil: Sie sind extrem fleißig und produktiv.
Woher rühren dann die Forderungen nach einer Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?
FAHIMI: Die Arbeitgeber-Vertreter wollen deutsche Qualitätsarbeit, aber sie wollen nicht den Preis dafür zahlen. Und weil ihnen nicht viel einfällt, versuchen sie auf die einfachste Art, Kosten zu senken. All diese Verzichtsforderungen sind vor allem Ausdruck der eigenen Innovations-Unfähigkeit. Statt zu modernisieren und produktiver zu werden, neue Geschäftsideen zu entwickeln und sich auf den Markt einzustellen, folgt man in der Krise nur der Logik, Belastungen bei den Beschäftigten abzuladen. Das kann nicht funktionieren.
Wie kommen Arbeitgeber und Politiker dann auf die Idee, die Menschen in Deutschland seien fauler geworden?
FAHIMI: Das ist ein großes Ablenkungsmanöver und eine Bankrotterklärung von Arbeitgeber-Vertretern. Sie wollen von eigenen Fehlentscheidungen ablenken. Diese Arbeitgeber-Vertreter haben sich ideologisch verrannt. Sie wollen die Krise nutzen, um in der Breite Verzicht auf soziale Errungenschaften durchzusetzen, um die eigenen Profite zu halten.
Warum stärken Politiker diesen Arbeitgeber-Vertretern auch noch den Rücken?
FAHIMI: Ich kann das bei Parteien, die sich als Volksparteien verstehen, nicht nachvollziehen. Ich habe nur eine Erklärung für das Verhalten mancher in der Politik.
Und welche?
FAHIMI: Krisen-Zeiten sind stets Zeiten, in denen der Neoliberalismus auflebt. Nach dieser Ideologie soll nicht eine starke Gemeinschaft den Karren aus dem Dreck ziehen, sondern dem Markt und seinen scheinbaren Gesetzen soll alles untergeordnet werden. Das ist eine unausgegorene Wette auf die Zukunft, dass die Wirtschaft irgendwann wieder mehr Gewinne macht, wenn man nur genügend Abstriche bei der Arbeitnehmerschaft durchsetzt. Irgendwie und irgendwann soll dann wieder etwas davon in der Breite der Bevölkerung ankommen. Dieses Versprechen wurde niemals eingehalten.
Doch gerade deutsche Industrie-Unternehmen leiden unter den internationalen Verwerfungen und der hiesigen Kostenbelastung. Bröckelt die industrielle Basis als jahrzehntelanger Wohlstandsgarant?
FAHIMI: Deindustrialisierung ist nicht mehr nur eine Gefahr, sie findet in Teilen der Wirtschaft bereits statt. Das gefährdet tatsächlich den Wohlstand in unserem Land. Die Industrie ist ein zentraler Pfeiler der Wertschöpfung in Deutschland. Wir müssen die Deindustrialisierung aufhalten.
Wie kann das gelingen?
FAHIMI: Wir müssen an den Krisenursachen ansetzen. Und uns zum Beispiel vor unfairem Wettbewerb und Dumping-Strategien aus dem Ausland schützen. Da können wir von den USA und China lernen. Etwa, indem wir bei öffentlichen Auftragsvergaben in Europa erzeugte Güter bevorzugen, oder zum Beispiel Eisenbahnschienen mit nur in Europa recyceltem Stahl verbauen.
Ist Europa stärker, als viele Europäer glauben?
FAHIMI: Wir sind in Europa nicht ohnmächtig. Meine Kritik an der Politik in Brüssel und Berlin lautet: Wir verharren im Krisen-Modus, statt grundlegende Reformen zum Schutz des Marktes vorzunehmen. Und wir müssten zum Beispiel auch einen vertieften europäischen Kapitalmarkt schaffen, mehr Risikokapital für wachstumsstarke Unternehmen bieten und mehr Geld in die öffentliche Infrastruktur investieren.
Doch es liegt eine bleierne Schwere über Europa und insbesondere Deutschland.
FAHIMI: Wir zeichnen unsere Zukunft nur noch dunkel. Das geht mir gegen den Strich. Dabei gibt es enorme Potenziale in Deutschland für einen Aufschwung.
Welche Potenziale sind das?
FAHIMI: Wir haben hoch leistungsfähige Fachkräfte, eine hervorragende Forschungslandschaft, wir verfügen immer noch über eine sehr gute Energieversorgung und Energiesicherheit, wir haben ein freies Bildungssystem, wir können uns auf unseren Rechtsstaat stützen, unsere Gesellschaft ist immer noch demokratisch stabil und der soziale Frieden existiert weiter, auch wenn sich Teile der Arbeitgeber davon verabschieden wollen. Stattdessen reden wir den Standort schlecht. Wen soll das motivieren? Das frustriert doch alle nur. Dabei spucken die meisten Menschen in die Hände und arbeiten fleißig.
Sollte Kanzler Merz mehr Optimismus verbreiten, zum Chef-Mutmacher heranreifen?
FAHIMI: Wir sollten alle in Deutschland mehr darüber reden, wie wir Stärken stärken können. Das sollte auch der Bundeskanzler tun.
Und was sollte Bundeswirtschaftsministerin Reiche tun? Ist sie eine Hüterin der sozialen Marktwirtschaft?
FAHIMI: Katherina Reiche ist mit Sicherheit keine Vertreterin der sozialen Marktwirtschaft. Dazu hat sie sich in ihrer bisherigen Amtszeit als Bundeswirtschaftsministerin zu häufig für einen sozialen Kahlschlag ausgesprochen.
Was vermissen Sie bei Frau Reiche?
FAHIMI: Bei Frau Reiche vermisse ich insbesondere, dass ihren Ankündigungen auch konsequentes Handeln folgt. Das gilt zum Beispiel für die Verhandlungen in Brüssel über einen verbilligten Strompreis für die Industrie in Deutschland oder auch für die Gespräche auf EU-Ebene, bei öffentlichen Aufträgen europäische Anbieter zu bevorzugen. Beides will Frau Reiche offensichtlich nicht.
Soll Frau Reiche als Ministerin entlassen werden?
FAHIMI: Ich glaube nicht, dass sich Politik automatisch ändert, wenn man nur Personen auswechselt. Ich hoffe vielmehr, dass sich Frau Reiche endlich auf ihre Arbeit als Wirtschaftsministerin konzentriert und ihre Aufgabe nicht fehlinterpretiert als Vorreiterin sozialen Abbaus.
Zur Person
Yasmin Fahimi, 58, hat das Chemie-Studium als Diplom-Chemikerin abgeschlossen. Nach dem Studium wurde sie Gewerkschaftssekretärin bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Von 2014 bis 2015 war Fahimi Generalsekretärin der SPD, um schließlich Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu werden. Die aus Hannover stammende Frau gehörte von 2017 bis Mai 2022 dem Deutschen Bundestag an. Dann wurde sie zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt.
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