Ulm: Stadt Ulm verbietet Corona-Spaziergänge an Montagen

Seit Monaten finden in Ulm "Spaziergänge" gegen die Corona-Maßnahmen statt. Nun führt die Stadt neue Regeln ein und will sie mit "robusten Kräften" durchsetzen.

• Die aktuelle Berichterstattung zum ersten Corona-"Spaziergang" unter verschärften Regeln finden Sie hier.

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Die Stadt Ulm erlässt eine neue Allgemeinverfügung, die die Versammlungen der "Spaziergänger" auf den Freitag und auf einen festgelegten Innenstadtbereich beschränken, weil sie die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht. Damit reagiert das Rathaus auf die seit Monaten stattfindenden "Spaziergänge", die in Ulm im Gegensatz zu anderen Städten weiterhin nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Die neue Allgemeinverfügung gilt ab Freitag, 22. Juli, und ist – vorläufig – befristet bis Ende des Jahres. Stadt und Polizei sind entschlossen, ihre Einhaltung mit robusten Kräften durchzusetzen.

Da Unbeteiligte sowie Anwohnerinnen und Anwohner über unzumutbare Belästigungen klagten, "Spaziergänger" zunehmend verbal aggressiv auf Ansprachen durch Polizei und Bürgerdiensten reagierten, jede Kooperation verweigerten und es verstärkt zu massiven Eingriffen in den Straßen-, Schienen- und Busverkehr gekommen sei, hat die Stadt sich nach eigener Auskunft in Absprache mit der Polizei zum Erlass der Verfügung entschlossen. Wie Oberbürgermeister Gunter Czisch betont, bleibe das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit davon unberührt. "Wie in der Schwörrede gesagt: Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die besonderen Schutz genießen. Daran rütteln wir nicht. Aber inzwischen ist ein Punkt erreicht, der die Erteilung von beschränkenden Auflagen erfordert."

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