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Neuburg

13.05.2020

Neuer Schwung und neue Töne im Neuburger Stadtrat

Vertrauensperson: Johann Habermeyer (vorne) von den Freien Wählern bekam bei der Wahl zum 2. Bürgermeister nur vier Gegenstimmen. 
Bild: Winfried Rein

Plus Der neue Stadtrat in Neuburg kann loslegen. Die Posten sind vergeben und der erste Antrag ist auch schon eingereicht.

Kaum ist der neue Stadtrat startklar, liegt auch schon der erste offizielle Antrag der Grünen-Fraktion auf dem Tisch des Oberbürgermeisters. Fraktionssprecher Gerhard Schoder will die städtische Unterstützung für die Gastronomie, wenn sie ab kommenden Montag wieder mit der Außenbewirtung beginnen kann. „Unbürokratisch, kurzfristig und wohlwollend“ sollen zusätzliche Außenflächen im direkten Umfeld der Betriebe gewährt werden.

Der Antrag mag verdeutlichen, wie sich Gerhard Schoder den neuen Schwung im Gremium vorstellt, den er bei der konstituierenden Stadtratssitzung am Dienstagabend vor der Wahl des 3. Bürgermeisters als Empfehlung für seine Person beschrieb. Die gute Idee wurde allerdings auch schon bei der Stadt als solche erkannt. Denn dieses Thema mit entsprechenden Vorschlägen, wie dem Verzicht der Sondernutzungsgebühr, ist bereits fest für die Tagesordnung der Finanzausschusssitzung in eineinhalb Wochen eingeplant, wie Oberbürgermeister Bernhard Gmehling erklärt. Neu im Antrag der Grünen ist allerdings die Forderung, dass auch der Einzelhandel, wo dies möglich ist, einbezogen wird, wenn es um den Außenverkauf geht.

Vorwürfe an Neuburgs Oberbürgermeister von Neu-Stadtrat Frank Thonig

Auf andere Art hat Frank Thonig gezeigt, dass die Neulinge im Stadtrat nicht hinterm Berg halten, wenn sie sich übervorteilt sehen. Recht aggressiv warf der Fraktionsvorsitzende von WIND dem OB vor, dass er ihm viel zu kurzfristig davon in Kenntnis gesetzt habe, dass es bei der Sitzverteilung der Ausschüsse ein neues Auswahlverfahren gibt, durch das die neue Wählergruppierung ihren festen Sitz in den Ausschüssen verlor.

Eckte gleich in der ersten Stadtratssitzung mit Oberbürgermeister Bernhard Gmehling an: Neu-Stadtrat Frank Thonig (WIND).
Bild: Winfried Rein

Letztlich stellte sich das d’Hondtsche Verfahren für die Beteiligten aber als gar nicht so schlecht heraus. Zwar gab es auch für die Parteifreien als Profiteure am Verfahren zusätzlich vier Sitze in einem der sechs Zwölferausschüsse. Die aber gab es auch für WIND und die mit an der Verlosung teilnehmende Ausschussgemeinschaft FDP/Linke.

IT-Spezialist übernimmt neues Referat Innovation und Digitales im Neuburger Stadtrat

Weitgehend unspektakulär verlief die Wahl der Referenten für die 22 (bisher 21) Ausschüsse. Das ganz neue Referat Innovation und Digitales findet in IT-Spezialist Gerhard Schoder eine ideale Besetzung. Aufgeteilt wurde der Ausschuss Tourismus (Referent Florian Herold, Freie Wähler) und Städtepartnerschaften (Referentin Gabriele Kaps, CSU), zu dem auch noch Tierschutzfragen zählte. Die bilden nun mit dem Umweltschutz einen Ausschuss, den Norbert Mages von den Grünen leitet. Abgeschafft wurde auch das bislang eigene Friedhofsreferat. Dieses gehört künftig zum Referat Städtische Betriebe (Bauhof, Kläranlage), Grünanlagen und Wald, Umland und Landwirtschaft, das von CSU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Hornung geleitet wird.

Auszähler: Stadtjurist Ralf Rick und Hauptamtsleiterin Andrea Müßig.
Bild: Winfried Rein

Enger bei den Abstimmungen wurde es nur bei wenigen Referaten. Bei den Ausschüssen Städtepartnerschaften und Tourismus zogen Christina Wilhelm (AfD) beziehungsweise Bettina Häring (FDP) jeweils den Kürzeren. Beim Referat für Integration und Soziale Stadt setzte sich Doris Stöckl mit 18:12 Stimmen gegen Bernd Schneider durch.

Zwei neue, junge Mandatsträger leiten jeweils einen Ausschuss

Zu den Stadtratsneulingen, die in ihrer ersten Legislaturperiode ein Referat führen, zählen mit Julia Abspacher und Peter Ziegler (beide CSU) auch zwei der jungen Mandatsträger. Julia Abspacher ist Referentin für den Jugendausschuss und Landwirt Peter Ziegler leitet in den kommenden sechs Jahren den Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz.

Referenten der 22 Ausschüsse

  • Kultur und Stadtbild: Josef Götzenberger (CSU)
  • Sport: Sabine Schneider (SPD)
  • Jugend: Julia Abspacher (CSU)
  • Werk- und Bäder: Roland Harsch (Freie Wähler)
  • Finanzen: Frank Thonig (WIND)
  • Schule: Elisabeth Schafferhans (Freie Wähler)
  • Soziales: Ralph Bartoschek (SPD)
  • Integration und Soziale Stadt: Doris Stöckl (CSU)
  • Städtische Betriebe, Grünanlagen und Wald, Umland und Landwirtschaft und – neu – Friedhof: Alfred Hornung
  • Liegenschaften und Wohnungsbau: Karola Schwarz (Bündnis90/Die Grünen)
  • Feuer- und Katastrophenschutz: Peter Ziegler (CSU)
  • Verkehrswesen: Bernhard Pfahler (Freie Wähler)
  • Märkte: Wolfgang Schlegl (CSU)
  • Stadtmarketing: Klaus Babel (Freie Wähler)
  • Tourismus: Florian Herold (Freie Wähler)
  • Städtepartnerschaften: Gabriele Kaps (CSU)
  • Sanierung und Bau: Johann Habermeyer (Freie Wähler)
  • Kindergärten: Matthias Enghuber (CSU)
  • Umweltschutz und Tierschutzfragen: Norbert Mages (Grüne)
  • Wirtschaftsfragen: Hans Mayr (CSU)
  • Personalfragen: Otto Heckl (CSU)
  • Innovation und Digitales: Gerhard Schoder (Grüne)

Rechnungsprüfer: Theo Walter (Bündnis90/Die Grünen)

Verbandsräte Sparkassenzweckverband: OB Bernhard Gmehling (Vorsitzender), Alfred Hornung, Hans Mayr, Peter Segeth, Matthias Enghuber, Wolfgang Schlegl (alle CSU), Johann Habermeyer, Roland Harsch (beide FW), Karola Schwarz, Theo Walter (beide Grüne), Ralph Bartoschek (SPD)

Bürgermeister als Standesbeamte: OB Bernhard Gmehling und Bürgermeister Johann Habermeyer

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