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Kein Grund zur Klage im neuen Stadtrat

Kein Grund zur Klage im neuen Stadtrat
Kommentar Von Manfred Rinke
12.05.2020

Plus Der Wechsel auf ein neues Verfahren benachteiligte die kleinen Parteien im neuen Neuburger Stadtrat nicht. Trotzdem waren nicht alle glücklich. 

So ist das nun mal in der Politik. Wer am längeren Hebel sitzt, wird mit diesem in der Hand natürlich auch die Richtung bestimmen, in die es gehen soll. Und wer die Chance hat, diesen Weg mitzubestimmen, wird sie gerne nutzen. Auf diese Weise handelten auch die Stadtratsfraktionen der CSU und der Freien Wähler bei der Verteilung der neuen Posten und der Sitze in den Ausschüssen – doch dies in diesem Fall nicht zum Nachteil der kleinen Parteien.

Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass CSU und Freie Wähler einen Deal ausgehandelt haben. „Wir unterstützen die Wahl eines dritten Bürgermeisters aus den Reihen der CSU, dafür läuft die Sitzverteilung in den Ausschüssen nach D’Hondt“ – einem Verfahren, das in aller Regel die größeren Parteien bevorzugt. Für die CSU ist mit der Wahl von Peter Segeth als zweiter Stellvertreter von Bernhard Gmehling vor allem eines sicher gestellt: dass der jüngst schon überraschend starke Grünen-OB-Kandidat Gerhard Schoder, der ebenfalls gerne 3. Bürgermeister geworden wäre, für die Wahl in sechs Jahren nicht noch stärker in Position gebracht wird.

Während sich bei der Sitzverteilung für die CSU in keinem Verfahren etwas geändert hätte, büßten die Freien Wähler durch den Wechsel auf d’Hondt in jedem Zwölfer-Ausschuss zunächst einen Sitz ein und dies bewusst im Sinne der kleineren Gruppierungen, wie Bürgermeister Johann Habermeyer erklärte. Die Parteifreien losten mit WIND und FDP/Linken dann die jeweils zwei freien Plätze aus. Am Ende gab es wohl für keinem aus dem Trio Grund, sich zu beklagen.

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Traurig sein wird höchstens Bettina Häring, dasss ihre Ausschussgemeinschaft mit der Linken keinen Fraktionsstatus hat. Damit verliert die engagierte FDP-Politikerin ihren Sitz im Ältestenrat. Dort, wo Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende nicht zuletzt das mitbekommen, was auch die Bürger bewegt und was im Stadtrat und den Ausschüssen meist nicht mehr auf den Tisch kommt.

Lesen Sie dazu auch den Artikel von Manfred Rinke: "Neuer Stadtrat: Gleich zum Auftakt ein kleiner Angriff"

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