Es hat nicht lange gedauert, bis die Personalie Julia Ruhs zum Politikum wurde – nachdem die beiden kooperierenden Sender am Mittwoch mitgeteilt hatten, die 31-jährige BR-Journalistin werde nach drei Pilotfolgen die umstrittene BR/NDR-Sendung „Klar“ künftig nicht mehr im NDR präsentieren. Bei den vom BR produzierten Ausgaben aber bleibe sie „Teil des Moderationsteams“. Das reichte für eine Flut an Reaktionen – auch und gerade von Spitzenpolitikern der Union.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „extrem schlechten Signal“; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befand: „Konservative Stimmen gehören zum demokratischen Meinungsspektrum, auch wenn das einigen Linken nicht gefällt.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meinte, es handele sich um einen „neuen Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland“, und dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen so nicht weitergehen könne. Unionsfraktionschef Jens Spahn bescheinigte dem gebührenfinanzierten Rundfunk ein „Rechtfertigungsproblem“. Und Klaus Holetschek, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, ließ wissen: „Wir dürfen im Rundfunk keine Cancel Culture akzeptieren. Wenn Menschen allein wegen ihrer Haltung, die klar im demokratischen Spektrum liegt, von Programmen ausgeschlossen werden, ist das ein Schlag ins Gesicht für Meinungsfreiheit und demokratische Kultur.“
Wie Julia Ruhs ihren Aufstieg beschreibt
Um zu verstehen, wie es zu solchen Äußerungen und einer aufgeheizten Debatte kommen konnte – ein kurzer Blick auf Julia Ruhs' bemerkenswerten Karriereweg. Bis vor drei Jahren war diese noch Volontärin, also Auszubildende, beim Bayerischen Rundfunk. 2021 durfte sie gegen das Gendern im ARD-„Mittagsmagazin“ kommentieren. In ihrem kürzlich erschienenen Buch „Links-grüne Meinungsmacht: Die Spaltung unseres Landes“ schreibt sie, dass sie „eine ganz günstige Ausgangslage“ gehabt habe. „Jung, weiblich, laut wokem Regelwerk sprechberechtigt bei dem Thema – und definitiv keinen Bock auf Gendern.“ Sie sei da ein „guter Fang“ gewesen, „die Redaktion freute sich“. Schließlich sei es im ersten Redaktionsaufenthalt ihres Volontariats damals innerhalb des Senders schwierig gewesen, jemanden mit so einer Meinung zu finden.
Vor fast genau zwei Jahren kommentierte Ruhs in den „Tagesthemen“ – es ging um illegale Einwanderung. Kurz darauf hatte sie eine Kolumne im Focus: „Regt euch doch auf“. Ruhs, die „etwas konservativere Meinungen“ habe, wie sie erklärt, schreibt dort über ihr „Merkel-Trauma“, eine „neue Staatsgläubigkeit“ oder „queere Gaga-Workshops“ auf dem evangelischen Kirchentag.
Eine repräsentative Online-Studie ergab hohe Akzeptanzwerte für „Klar“
Journalistenkollegen gilt sie inzwischen als „bekannteste konservative Stimme der ARD“, Kritikern als „Kulturkämpferin“. Ruhs füllt offensichtlich eine Lücke im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem immer wieder vorgeworfen wird, zu „links“ zu sein. Die ihr zugedachte Rolle wird auch in der Mitteilung von NDR und BR ersichtlich. In der wird Thomas Hinrichs, der BR-Programmdirektor, unter anderem mit dem Satz zitiert: „Das Format bedient den Wunsch nach Meinungsvielfalt sowie klarer Haltung.“ Eine repräsentative Online-Studie habe hohe Akzeptanzwerte ergeben. 63 Prozent der Befragten hätten „Klar“ mit der Schulnote 1 oder 2 bewertet. „Unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung oder regionalen Unterschieden zeigt sich ein durchweg positives Bild.“
Julia Ruhs selbst griff die Programmverantwortlichen im Magazin Cicero scharf an, mit einer Fülle von Vorwürfen: Für „viele, gerade linkere Redakteure“ im NDR, sei sie von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen. Mitarbeiter hätten sich verabredet, um das „Projekt zu sabotieren“. Es sei nicht „um fairen journalistischen Streit“ gegangen, „sondern um gezielte Intrigen“. Sogar von politischer Einflussnahme sprach sie: „Ich glaube, dass SPD und Grüne beim NDR sehr genau hingeschaut haben. Ihnen gefiel nicht, wie wir das Format umgesetzt haben. Also wurde die Ansage gemacht: Meinungsvielfalt ist schön und gut – aber wir bestimmen, wo sie aufhört.“ Den NDR-Verantwortlichen warf sie vor, eingeknickt zu sein.
Zuvor hatte die Welt berichtet, im NDR gebe es seit Monaten den Vorwurf, „Klar“ verbreite mit undifferenzierten Beiträgen rechte Stimmung. Nach der Auftaktfolge im April mit dem Titel „Migration: Was falsch läuft“ soll es intern zu „einer knapp drei Stunden langen knallharten Abrechnung mit Ruhs und ihrem Team“ gekommen sein.
So äußert sich der NDR zu der massiven Kritik an seiner Entscheidung
Ruhs hatte die Sendung so eingeleitet: „Was jetzt kommt, wird vielleicht nicht jedem gefallen.“ Die Beiträge befassten sich mit den „Folgen der Asylpolitik der vergangenen Jahre“, besonders mit kriminellen Migranten – und das aus Sicht von Kritikern weit über den NDR hinaus viel zu einseitig. Der Spiegel etwa schrieb von einem „Tunnelblick“. Die Rheinische Post stellte fest: „Die Idee, ein Format auf den Weg zu bringen, das sagt, ,was falsch läuft‘, ist nicht auf Differenzierung angelegt.“ Sogar im Focus hieß es: „Julia Ruhs berichtet in ,Klar‘ nicht neutral.“ In einem offenen Brief distanzierten sich der Welt zufolge fast 250 NDR-Mitarbeitende von dem Format. Seitens des NDR wiederum nahm man öffentlich Abstand von einer satirisch gedachten Formulierung aus der Sendung „Reschke Fernsehen“ von NDR-Moderatorin Anja Reschke – es ging um die AfD –, in der in Anspielung auf „Klar“ die Worte „ein bisschen rechtsextrem“ fielen.
Der für seine Personalentscheidung in Sachen Ruhs massiv kritisierte NDR antwortete am Donnerstagnachmittag auf eine umfassende Anfrage unserer Redaktion knapp und ausweichend. Auf die Vorwürfe von Ruhs ging er nicht ein. Stattdessen betonte er, ihm sei „Perspektivenvielfalt im Programm wichtig“. Deswegen würde er gemeinsam mit dem BR das Format „Klar“ im kommenden Jahr „nicht nur fortführen, sondern ausbauen mit höherer Folgenzahl und mehreren Moderatoren – und damit mehreren Perspektiven“.
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