80 Jahre Augsburger Allgemeine: Julia Jäkel im Interview: „Die Regierung hat noch Luft nach oben“

Frau Jäkel, Sie sind gerne allein in den Bergen und gerade ist die beste Wanderzeit. Wenn wir gedanklich ein wenig aufsteigen und Sie von oben auf Deutschland und nach vorne blicken, was sehen Sie?
JULIA JÄKEL: Ich wünsche mir ein Land, das viel Zutrauen zu sich hat. In die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen. Und dass sein ganzes Potenzial entfalten kann. Wenn unser Staatswesen dazu wieder einen größeren Beitrag leistet, wäre das ein guter Blick in die Zukunft.

Sie haben sich zuletzt – gemeinsam mit den ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie dem früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle – intensiv mit Deutschland befasst. In der Initiative für einen handlungsfähigen Staat haben Sie mit Bürgerinnen und Bürgern, Politikern, Verwaltungsfachleuten und Experten unterschiedlichster Couleur 35 Empfehlungen für eine umfassende Staatsreform erarbeitet. Was war das für eine Erfahrung?
JÄKEL: Ich hatte zwei Blicke in dieser Zeit: Einerseits schien sich mir das gesamte Elend dieser Republik in diesen Gesprächen zu bündeln. Andererseits hatte ich zugleich mit sehr vielen, sehr schlauen Menschen zu tun, die alle etwas Gutes wollen. Die am Gemeinsinn orientiert sind, aber merken, dass sie oft nicht können, wie sie wollen. Wir hatten mit unserer Initiative einen kleinen Traum, was daraus werden könnte. Dass wir aber eine so große Zuhörerschaft unter den Entscheidern finden, hätten wir nicht erwartet. Rund 70 Prozent unserer Empfehlungen sind im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten. Jetzt findet sich sehr vieles in der Modernisierungsagenda des Bundes wieder. Das ist erst mal nur Papier, aber immerhin. Es gibt ernsthaftes Interesse an diesen ziemlich mühsamen Vorschlägen, diesen Tiefbohrungen im Maschinenraum des Staates. Das ermutigt mich.

Wer war besonders ermutigend?
JÄKEL: Ich will keinen herausgreifen. Ich habe überall, in Bund und Ländern beeindruckende Menschen kennengelernt. Sie waren einerseits selbst besorgt, weil die komplexen Strukturen unseres Landes so verheddert sind. Zum anderen schienen sie dankbar, dass wir uns bemühen, diese zu entwirren.

Werden Politiker zu kritisch betrachtet?
JÄKEL: Ich finde schon. Wir leben in einem Land mit der größten Sektorengeschlossenheit im Vergleich zu anderen erfolgreichen Demokratien. Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wissen und lernen zu wenig voneinander. Es gibt kaum personelle Wechsel zwischen den Welten. Den Blick auf diejenigen, die sich in der Politik und der Verwaltung engagieren, finde ich überkritisch und häufig unfair. Gerade aus der Wirtschaft gibt es oft die Haltung: Hoppla, jetzt komme ich, der große CEO, und zeige denen, wie es geht. Umgekehrt ist die Starrheit, mit der manche Verwaltung wie in einem Silo verharrt, gruselig. Mir fällt leider kein anderes Wort ein.

Welche Länder funktionieren besser als Deutschland, wo sind gute Beispiele?
JÄKEL: Es gibt nicht das eine Land, das in allen Bereichen Vorbild ist. Die Dänen sind digital wirklich toll unterwegs, davon sind wir Welten entfernt und natürlich ist das Erleben des Staates in Estland so viel bürgerfreundlicher als bei uns. Dennoch hinken die Vergleiche, denken wir an unsere föderalen Strukturen oder die Größe. Wir müssen endlich ganz grundlegend anfangen zu verändern und die Blockaden aus dem Weg räumen, um unser Staatswesen zu modernisieren. Dummerweise sind da viele Zipfel, die man gleichzeitig zu fassen bekommen muss.

35 Empfehlungen, teilweise sehr konkret. Welche drei sind die wichtigsten?
JÄKEL: Das ist wie die Frage nach dem Lieblingskind – und ich habe Zwillinge! Es gibt aber einen Geist, der unsere Arbeit durchzieht, und den wünsche ich Deutschland zuallererst.

Nämlich?
JÄKEL: Ein handlungsfähiger Staat begegnet seinen Bürgerinnen und Bürgern mit einem Vorschussvertrauen, nicht Misstrauen. Vertrauen darauf, dass sich die meisten, auch die Unternehmen, an die Regeln halten. Wer bei sich alles in Ordnung hält, wird entlastet. Wer dieses Vertrauen missbraucht, wird härter als heute sanktioniert. Aber noch etwas: Politik verausgabt sich fast mit der politischen Entscheidungsfindung, dem Finden von Kompromissen. Viele Menschen aus der Wirtschaft würden daran kläglich scheitern. Aber auf die praktische Umsetzung, also auf das Wie, darauf wird zu wenig geachtet. Das schlimmste Beispiel ist sicher das Onlinezugangsgesetz aus 2017, nach dem Bund und Länder alle ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anbieten sollten. Da ist am Ende so gut wie gar nichts dabei rausgekommen. Es ging aber auch nicht, da die Verantwortlichkeiten nicht genügend geklärt waren. Hier setzen wir mit unseren Vorschlägen an, einer davon war die Schaffung eines Ministeriums Digitales und Staatsmodernisierung, der mit Karsten Wildberger an der Spitze umgesetzt ist, der Management- und Umsetzungserfahrung hat. Das ist ein gutes Zeichen.

Wie macht sich der Digital- und Modernisierungsminister denn aus Ihrer Sicht?
JÄKEL: Nach allem, was ich erlebe, macht er es hervorragend. Er hat eine sehr gute Mischung aus Ambition, klaren Zielen, einem Verständnis für die Komplexität unseres Landes und den Besonderheiten unserer Verwaltung. Wir sind in gutem Austausch.

Sie sind also zuversichtlich, dass er nicht die Hälfte der Legislaturperiode nur damit beschäftigt ist, sein Ministerium aufzubauen. Denn: Das gab es vorher ja nicht.
JÄKEL: Ich glaube, es geht schneller. Die Frage hatten wir uns auch gestellt, als wir mit der Initiative die Gründung eines solchen Ministeriums vorschlugen. Also nicht nur ein Ressort Digitales, sondern gerade auch für Staatsmodernisierung. Aber immer zu sagen, das geht nicht, das hat uns zum Status quo geführt. Wir müssen jetzt mal einen Schluck aus der Pulle nehmen und anfangen. Abgesehen davon ist die Aufgabe einer grundlegenden Staatsmodernisierung nichts für nur einen Minister allein, das ist die Gemeinschaftsaufgabe des Kabinetts, eines kooperativen Miteinanders zwischen den Ressorts.

Glückauf!
JÄKEL: Das Miteinander ist sicher eine der größten Herausforderungen, denn die Beteiligten sind traditionell anders sozialisiert. Politik ist auch Wettbewerb. Ich freue mich daher, dass einige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unsere Agenda aktiv treiben. Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen, Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg, aber auch Anke Rehlinger (SPD) im Saarland. Es ist ein Projekt, das parteiübergreifend einen kann. Aber: Es sind ganz dicke Bretter zu bohren, die sich über Dekaden verdichtet haben.

Trotzdem, gerade wenn Sie den Reformgeist beschwören: Es gibt eine Finanzkommission Gesundheit, es gibt eine Kommission zur Modernisierung der Schuldenbremse, es gibt die Rentenkommission. Deutschland hat schon wieder Kommissionitis. Danach kommt dann meist Aufschieberitis. Fühlen Sie sich gut regiert?
JÄKEL: Ich wünsche mir wirklich, dass diese Regierung weiter zusammenfindet. Und ihre Modernisierungsagenda mit Ernsthaftigkeit abarbeitet. Für eine Bilanz ist es aber wirklich noch zu früh.

Nach der Bilanz hatte ich auch nicht gefragt …
JÄKEL: Jeder sieht, die Regierung hat noch Luft nach oben. Dabei geht es mir nicht um einzelne Personen. Die Welt ist so kompliziert geworden, die Materie oft so komplex, das kann einer allein nicht lösen. Ich will es positiv formulieren: Alle müssen verstehen, dass der Kooperationsgewinn größer ist als rein individuelles und egoistisches Vorgehen.

Sie haben selbst sehr lange Führungsverantwortung getragen: Wie schafft man Vertrauen?
JÄKEL: Das hat mehrere Dimensionen. In meiner Unternehmenswelt: offene Kommunikation, klare Sprache, nicht verschwurbelt. Für mich war auch eine Lektion, die Kraft zu nutzen, die in der eigenen Organisation steckt. Gerade bei komplizierten Themen ist man schnell geneigt, Berater reinzuholen. Mein Vorstandskollege sagte damals: Julia, wir haben so viel Wissen in unserem Unternehmen, so viele kluge Leute, lass es uns doch erst mal selbst versuchen. Das war ein guter Rat! Vielleicht hat es ein wenig länger gedauert, aber die Ergebnisse waren nachhaltiger. Sie kamen aus uns. Das stärkt.

Man muss sich das Vertrauen also erarbeiten?
JÄKEL: Allerdings! Und das ist ein langer Weg. Solche Veränderungsprozesse dauern meist sehr lange. Deshalb – und das würde ich mir auch für die Bundesregierung wünschen – müssen Führungskräfte sehr viel erklären. Erstens das Warum, das mehr Erklärung braucht, als man meint. Und zweitens braucht es Einordnungen, gerade bei vermeintlich kleinen, technischen Dingen. Wie greift alles ineinander? Wie ist mein konkreter Beitrag in der Modernisierung unseres Staates? Das ist eine enorme Kommunikationsaufgabe. Der Weg zu einem funktionsfähigen Staat braucht langen Atem und daher auch eine gewisse Inszenierung und Erzählung.

Kann eine Regierung allein das hinbekommen?
JÄKEL: Einige Aufgaben sind sicher so groß, dass sie sich über Legislaturperioden ziehen, etwa ein kultureller Wandel in der Verwaltung – von der Fixierung auf Risikovermeidung zu mehr Blick auf das Gelingen. Aber: Es gibt keinen Grund, dass eine Regierung nicht enorme Fortschritte machen könnte.

Umgekehrt, Stichwort Eigenverantwortung: Erwarten viele Bürger inzwischen nicht viel zu viel von ihrem Staat?
JÄKEL: Auch das ist richtig. Wir haben es uns ganz gemütlich gemacht als Bürger. Wir haben gelernt, viel Verantwortung an den Staat abzugeben, aber wenn er zu viel reinregiert, wollen wir das auch nicht! Der Staat sollte kraftvoll und spürbar erfolgreich sein bei den wirklich wichtigen Aufgaben. Und an anderer Stelle muss er abgeben. Viele Bürger legen großen Wert auf das, was man Einzelfallgerechtigkeit nennt. Wir wollen, dass wir überall ganz gerecht behandelt werden. Auch das macht die Dinge ganz schön kompliziert – und nicht automatisch gerechter.

Zum Beispiel?
JÄKEL: Etwa der Elterngeldantrag hier in Hamburg. Vor ein paar Jahren war das Formular vier Seiten lang. Jetzt sind wir bei, glaube ich, 25 Seiten. Nicht, weil jemand in der Verwaltung das wollte, sondern weil wir Gesetze entwickelt haben, die versuchen, komplexe Lebenssituationen möglichst genau abzubilden. Verheiratet, verpartnert, einer in Teilzeit, beide in Teilzeit, saisonale Einkommensschwankungen und so weiter. Es macht alles furchtbar kompliziert, daher langsam und mühsam – und das ist ja nicht das eigentliche Ziel. Zurück zu einfacheren Pauschalen wäre ein guter Weg. Da müssen wir Bürger natürlich mitmachen und uns ein bisschen entspannen, so will ich es mal formulieren.

Wie kommt man noch zu einem pragmatischerem Umgang?
JÄKEL: Wir haben die beherztere Nutzung sogenannter Abweichungsregeln vorgeschlagen. Das wird etwa in Baden-Württemberg schon ausprobiert: Unter bestimmten Umständen dürfen Kommunen von Landesrecht befristet abweichen, um flexibler auf örtliche Gegebenheiten zu reagieren oder neue Regeln, etwa zur Verschlankung von Bürokratie, auszuprobieren. Zum Beispiel um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Oder: In einer Kita sind eigentlich nur 20 Plätze bei zwei Betreuungskräften. Jetzt kommt Kind Nummer 21. Nach Recht und Gesetz bekäme das keinen Platz, weil eine weitere Betreuungskraft fehlt, aber in dieser Kommune könnten die Verantwortlichen sagen: Das eine Kind schaffen wir noch. Es geht um kleine Freiräume, die das Ergebnis aber besser machen.

Frau Jäkel, Sie haben zuletzt den öffentlichen Rundfunk reformiert, jetzt unseren Staat, was kommt denn als Nächstes?
JÄKEL: Also bitte, ich versuche nur einen kleinen Beitrag zu leisten. Gerade die Arbeit in der Initiative für einen handlungsfähigen Staat war eine der befriedigendsten Tätigkeiten meines Lebens. Viel Arbeit, aber ein großes Glück.

Sehen wir Sie also bald in der Politik?
JÄKEL: Ich finde, ich kann gegenwärtig so gute Wirkung erzeugen. Ich habe in meinem Leben von starken Institutionen in diesem Land profitiert, Schule, Unis, Gesundheitswesen etwa und ich möchte ein bisschen mithelfen, dass das so bleibt.