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Analyse
14.03.2021

So triumphierte Malu Dreyer bei der Wahl in Rheinland-Pfalz

Die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer.
Foto: Arne Dedert, dpa

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann ihre Ampel-Koalition fortsetzen. Die CDU schneidet in ihrem früheren Kernland noch schlechter ab als bei der Wahl zuvor.

Triumph für Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz: Als die bunten Balken mit den ersten Hochrechnungen auf den Bildschirmen erscheinen, strahlt die Ministerpräsidentin. Ihre SPD liegt weit vorn, ist mit Abstand stärkste Partei. Ihren Herausforderer Christian Baldauf lässt die 60-Jährige deutlich hinter sich. Seine CDU verliert auch im Vergleich zum Ergebnis vor fünf Jahren deutlich. Dreyer erzielt ein Ergebnis, das völlig losgelöst ist von der Schwäche der SPD im Bund. Der Abend sei ein glücklicher, sagt sie: „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auch freue, wenn es weitergeht.“ Im Vergleich zu den 36,2 Prozent von 2016 verliert die Dreyer-SPD zwar leicht. Doch sie schneidet noch immer mehr als doppelt so gut ab wie die SPD derzeit bundesweit in den Umfragen.

Dreyer Koalitionspartner gewinnen Anteile

Weil FDP und Grüne im Vergleich zu 2016 hinzugewinnen, könnte die einzige Ampel-Koalition in Deutschland mit einem noch komfortableren Vorsprung weiterregieren. Zwar waren die Spitzenkandidatinnen von Grünen und FDP, Anne Spiegel und Daniela Schmitt, ohne klare Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen. Doch die Bilanz der fünf Regierungsjahre mit der SPD war positiv ausgefallen. Daran, dass sie eine Fortsetzung des Bündnisses wollen, hatten alle drei Partner kaum einen Zweifel gelassen. Während die FDP nur moderat zulegt, können die Grünen ihr Ergebnis von vor fünf Jahren deutlich verbessern. Bleibt es beim Dreyer-Dreierbündnis, werden sich die Gewichte innerhalb des Kabinetts nun deutlich zugunsten der Grünen verschieben.

Mit dem Erfolg für die „Ampel“ im Weinland sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfte ein Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen auch im Bund diskutiert werden. Gemeinsam mit der FDP hätten Grüne und SPD eine Machtoption ohne Linkspartei.

Die Masken-Affäre schadete der CDU

Lange Gesichter dagegen bei der CDU. In der Heimat von Helmut Kohl und Bernhard Vogel, von der Gründung der Bundesrepublik bis nach der deutschen Wiedervereinigung ausschließlich christdemokratisch regiert, haben die Christdemokraten einen neuen Tiefpunkt erreicht. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf (53) schneidet noch deutlich schlechter ab als fünf Jahre zuvor Frontfrau Julia Klöckner. Die heutige Bundeslandwirtschaftsministerin hatte einen komfortablen Umfrage-Vorsprung auf der Zielgeraden verspielt und kam auf 31,8 Prozent. Mit massiver Kritik an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels verwirrte sie viele Wähler, die sich dann entweder der SPD oder der AfD zuwandten. Auch Baldauf lag noch einige Wochen zuvor in den Umfragen gleichauf mit Dreyer oder sogar etwas vor ihr. Die hohe Zustimmung zur Corona-Politik der Union im Bund dürfte zunächst auch auf Baldaufs Beliebtheitskonto eingezahlt haben. Doch seit Wochen sinkt die Zufriedenheit mit der Union im Bund. Erschwerend hinzu kamen dann noch die Affären um mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete. Ihnen wird Korruption im Zusammenhang mit Corona-Masken-Geschäften oder Lobbyismus für das autokratische Aserbaidschan vorgeworfen.

Julia Klöckner (CDU) hatte vor Christian Baldauf eine Wahl in Rheinland-Pfalz verloren.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Möglicherweise wäre das CDU-Ergebnis sogar noch schlechter ausgefallen, hätten viele Wähler ihre Stimme nicht schon per Brief abgegeben, bevor die Skandale bekannt wurden. Der Landeswahlleiter ging zuletzt von etwa zwei Dritteln Briefwählern bei einer Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aus.

Freie Wähler ziehen wohl in den Mainzer Landtag ein

Die AfD fällt von 12,6 Prozent im Jahr 2016 etwas zurück, die Linkspartei scheitert an der Fünfprozenthürde. Die Freien Wähler schaffen dagegen wohl den Einzug in den Mainzer Landtag. Die Corona-Pandemie bestimmte auch in Rheinland-Pfalz zuletzt die politische Debatte – was Malu Dreyer und ihrer SPD zum Vorteil gereichte. Denn zusammen mit Schleswig-Holstein weist das Vier-Millionen-Einwohner-Land aktuell die niedrigsten Corona-Infektionswerte auf. Rechtzeitig vor der Wahl konnte der Einzelhandel geöffnet werden, die Außengastronomie soll bald folgen und beim Impfen geht es vergleichsweise gut voran.

Zur großen Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Mainzer Regierung kommen die hohen persönlichen Beliebtheitswerte der Ministerpräsidentin. Malu Dreyer wird in der Bevölkerung als heimatverbunden und zugewandt wahrgenommen. Die an der unheilbaren Muskelkrankheit Multiple Sklerose leidende Politikerin trägt einen knallroten Mantel, als sie am Vormittag in ihrer Heimat Trier ihren Stimmzettel in die Urne wirft. Stunden später ist klar: Mit ihrer ganz in der Tradition ihres politischen Ziehvaters Kurt Beck demonstrierten Volksnähe hat es Malu Dreyer wieder geschafft.

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