Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Analyse: Weshalb Italiens Regierung mitten in der Corona-Krise zerbricht

Analyse
13.01.2021

Weshalb Italiens Regierung mitten in der Corona-Krise zerbricht

Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ist geplatzt – ausgerechnet in einer Situation, in der das Corona-Virus wütet und die Wirtschaft einbricht.
Foto: Andrew Medichini, dpa (Symbolbild)

Um der politischen Bedeutungslosigkeit zu entgehen, löst Ex-Premier Matteo Renzi eine Krise an der Staatsspitze aus - zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

In Italien ist das eingetreten, was sich angesichts der Corona-Pandemie nur die allerwenigsten wünschen konnten: eine handfeste Regierungskrise, der Bruch der Koalition. Der Rücktritt des Regierungschefs steht im Raum, sogar Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen. Am Mittwochnachmittag kündigte Parteichef Matteo Renzi den Austritt der zwei Ministerinnen der Partei Italia viva (Iv) aus der Regierung von Premier Giuseppe Conte an. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, hat die Exekutive ohne Iv keine Mehrheit.

Alles ist nun in Italien möglich: Die Bildung einer neuen Regierung, eine Neuauflage der alten, vielleicht sind Neuwahlen unausweichlich. Die Krise deutete sich seit einem Monat an, nun ist sie trotz aller Warnungen eingetreten.

Matteo Renzis eigene Partei verliert an Zustimmung

Die Verhältnisse könnten komplizierter nicht sein. Die Corona-Pandemie hat in Italien schon fast 80.000 Todesopfer gefordert, kein Land der EU wurde schlimmer getroffen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Union, das hochverschuldete und chronische Sorgenkind, muss wegen der Lockdowns einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um zehn Prozent hinnehmen. Die Impfkampagne ist zu organisieren, die Regierung muss über die Verwendung der Milliarden aus dem EU-Hilfsfonds Next Generation entscheiden. Die politische Krise kommt zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. Wie hoch der Preis für das politische Vabanque-Spiel sein wird, ist noch gar nicht abzusehen.

Verantwortlich für den Bruch ist ein alter Bekannter, Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Bis nach der Parlamentswahl 2018 war er Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). In der eigenen Partei zog der 46-Jährige soviel Unmut auf sich, dass er im Herbst 2019 seine eigene Partei Italia viva (Iv) gründete.

Premier Giuseppe Conte ist bei den Italienern beliebt

Die Linksregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), PD, Iv und einer weiteren linken Kleinpartei bildete sich im Sommer 2019, um den Aufstieg zur Macht von Ex-Innenminister Matteo Salvini und seiner rechten Lega zu stoppen. Ihr Ruhepunkt ist der parteilose Premier Giuseppe Conte, der Italien per Dekret durch die Pandemie führte. Conte ist bei den Italienern beliebt, Renzi hingegen ist er ein Dorn um Auge.

„Der beliebteste Politiker des Landes darf nicht vom unbeliebtesten Politiker abgesägt werden“, warnte der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema und spielte auf Conte und Renzi an. Was hat Renzi an Conte auszusetzen? Offiziell ist es dessen Politikstil, mangelnde Vision und fehlende Berücksichtigung der Interessen in der Koalition. Der Hauptgrund der Krise zeigt sich aber vor allem in den Umfragen, denen zufolge die Renzi-Partei derzeit mit nur rund drei Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Partei Italia viva steht kurz vor ihrem politischen Tod. Um nicht Italia morta zu werden, begehrt Renzi nun auf. Der zu Beginn seiner eigenen Amtszeit ab 2014 beliebte und als Reformer gefeierte Ex-Premier will der Bedeutungslosigkeit entkommen.

Corona-Tote, eine bröckelnde Wirtschaft - jetzt drohen auch noch Neuwahlen

Renzis Kalkül ist gefährlich. Neuwahlen kann sich nur die Opposition wünschen, vor allem die Fünf Sterne würden erheblich dezimiert, Iv würde wohl aus dem Parlament verschwinden. Renzi spekuliert mit seinem Kraftakt auf einen politischen Neuanfang. Dazu zielte er mit seiner Kritik auf den von Conte im Hauruckverfahren vorgelegten Plan zur Verteilung der EU-Hilfsgelder, die Italien in den kommenden fünf Jahren zustehen.

Zu Recht bemängelte Renzi, Contes Methoden sowie den Vorschlag der Einrichtung einer Task-Force zur Verteilung. 300 Bürokraten anstatt der Politik hätten dann darüber entschieden, wohin die 209 Milliarden Italien zustehenden Euro hinfließen. Die Entscheidungen sind die wesentlichen Weichen für Italiens Zukunft, sie müssen jetzt richtig gestellt werden.

Und doch geht es dem Vollblut-Politiker Renzi bei allen gegenteiligen Beteuerungen in erster Linie um die eigene Zukunft. Italia viva sitzt in der Conte-Falle. Das ist der Grund für den waghalsigen Angriff. Sollte es keinen Ausweg aus der politischen Krise geben, bleiben als letztes Mittel nur Neuwahlen.

Den Preis für den Zeitverlust und die mangelnde politische Koordination der Krise müssten dann die Italienerinnen und Italiener bezahlen.

Lesen Sie auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.