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Bundestagswahl 2017
06.06.2017

Warnung vor Manipulationen und Falschmeldungen im Wahlkampf

Der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel 2014 in Brüssel. Im Herbst gehen die beiden ins Duell ums Kanzleramt.
Foto: Olivier Hoslet (dpa)

Bei der Bundestagswahl 2017 heißt es: Merkel gegen Schulz. Doch hat der nach den Wahl-Schlappen der SPD überhaupt noch Chancen? Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im News-Blog.

  • Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.
  • Angela Merkel kandidiert erneut als Bundeskanzlerin, die SPD schickt Martin Schulz in den Ring.
  • Martin Schulz und die SPD sacken in Umfragen deutlich ab, die Union steigt in der Wählergunst.

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

6. Juni: Warnung vor Manipulationen und Falschmeldungen im Bundestagswahlkampf

Der Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat vor möglichen Manipulationen und Falschmeldungen im Zuge der Bundestagswahl gewarnt. Auf die Frage, ob im Wahlkampf gestohlene und gefälschte Daten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder anderen Spitzenkandidaten auftauchten könnten, sagte Schönbohm der Rheinischen Post: "Wir stellen uns darauf ein."

"Wir haben die Netze der Bundesverwaltung für den Wahlkampf noch einmal besonders geschützt", sagte der BSI-Chef. Auch der Bundeswahlleiter und zehn Parteien würden intensiv beraten. Es müsse etwa verhindert werden, dass Ergebnisse von Hochrechnungen frühzeitig nach außen dringen. Die Ergebnisse müssten auch vor Manipulation geschützt werden.

5. Juni: Linken-Spitzenkandidat Bartsch wirbt für Rot-Rot-Grün

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hält eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl weiter für möglich. "Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen und einen Politikwechsel einleiten", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Mitte-Links-Bündnis in der zentralen Industriemacht Europas ist essentiell, um ein Scheitern der EU zu verhindern", sagte Bartsch. "Nach der Wahl werden wir sehen, was geht", sagte er.

Einen Politikwechsel gebe es nur mit der Linken, sagte Bartsch den Zeitungen weiter. Wenn es einen Koalitionsvertrag gebe, der eine "fortschrittliche Politik" ermögliche, würde die Linkspartei seinen Worten zufolge den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz "zum Kanzler wählen". In mehreren Landtagen habe die Linke Sozialdemokraten zu Ministerpräsidenten gewählt, sagte Bartsch. "Wenn es um Zuverlässigkeit ging, war auf meine Partei immer Verlass", sagte er.

Zuvor hatte Bartschs Ko-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht deutlich gemacht, dass sie kaum  noch Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund sieht. Verantwortlich dafür seien SPD und Grüne, sagte Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel". Auf die Frage, ob Rot-Rot-Grün tot sei, antwortete sie: "Es sieht so aus, aber der Killer wurde nicht von der Linken beauftragt."

4. Juni: SPD legt in Umfrage vor Bundestagswahl wieder zu

Erstmals seit Wochen ist die SPD in einer Umfrage eines führenden Meinungsforschungsinstituts wieder in der Wählergunst gestiegen. Im Sonntagstrend des Instituts Emnid für Bild am Sonntag legt die Partei von Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Punkte hinzu und kommt auf 27 Prozent. Zuletzt hatte die Partei infolge der Niederlagen bei drei Landtagswahlen acht Prozentpunkte innerhalb von zwei Monaten eingebüßt.

Während CDU/CSU in der Umfrage unverändert gegenüber der Vorwoche bei 38 Prozent bleiben, verlieren Grüne und FDP jeweils einen Punkt und kommen auf 7 Prozent. Linke und AfD bleiben knapp vier Monate vor der Bundestagswahl bei 8 Prozent.

Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte im Interview der Welt am Sonntag Bedingungen für mögliche Koalitionspartner. "Wer mit uns koalieren will, muss sich programmatisch auf uns zubewegen", sagte Heil. Vor allem mit Blick auf die Linkspartei betonte er, Parteien, die mit der SPD koalieren wollten, müssten folgende Fragen beantworten: "Sind sie ein verlässlicher Partner im Interesse unseres Landes? Stehen sie zur außenpolitischen Verantwortung dieses Landes und sind sie klar proeuropäisch?"

3. Juni: Sahra Wagenknecht: Rot-Rot-Grün wohl tot

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sieht kaum noch Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund. Auf die Frage, ob diese Bündnisoption tot sei, sagte sie dem Tagesspiegel: "Es sieht so aus, aber der Killer wurde nicht von der Linken beauftragt." 

Sie höre aus den Reihen von SPD und Grünen "nur Stimmen, die Rot-Rot-Grün ausschließen". Im privaten wie im politischen Leben sei es nicht ratsam, jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeige. "Stalking ist nicht meine Sache." Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gilt allerdings vielen von SPD und Grünen wegen ihrer Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik selbst als Hindernis für Rot-Rot-Grün.

Wagenknecht warf der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, lediglich von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Die Sozialdemokraten hätten ein "mutloses Wahlprogramm" vorgelegt, das selbst hinter den Forderungen aus dem Wahlkampf von 2013 zurückbleibe. Schulz habe zunächst "die Hoffnung geweckt, er würde die SPD wieder zu einem sozialeren Kurs führen. Das fanden wir gut. Aber nach kurzer Zeit ist er leider schon wieder eingeknickt."

2. Juni: ZDF-"Politbarometer": Union baut Vorsprung aus

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen und damit einen Prozentpunkt zulegen. Die SPD gab demnach um zwei Punkte auf 25 Prozent nach.

Die Linke würde unverändert neun Prozent erreichen, die Grünen weiterhin sieben Prozent, und die FDP würde bei acht Prozent verharren. Die AfD könnte sich um einen Punkt auf acht Prozent verbessern, die anderen Parteien kämen zusammen unverändert auf vier Prozent. Damit wäre rechnerisch neben einer großen Koalition auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich. Für Rot-Rot-Grün, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie für Schwarz-Gelb würde es dagegen nicht reichen.

Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz konnte Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) ihren Vorsprung vor dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz noch einmal leicht vergrößern: 59 Prozent (Mai: 57 Prozent) wünschten sich weiterhin Merkel, 31 Prozent (Mai: 33 Prozent) Schulz als künftigen Kanzler.

31. Mai: Bayernweite Umfrage: Angela Merkel in Bayern parteiübergreifend sehr beliebt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Bayern nicht nur bei Anhängern des Unionspartners CSU beliebt. 57 Prozent der Befragten sprechen sich nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers" für eine vierte Amtszeit Merkels aus. Nur jeder Fünfte war für SPD-Parteichef und Herausforderer Martin Schulz. 

Merkel überzeugt damit nicht nur bei CSU-Anhängern, von denen sich 86 Prozent für eine erneute Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden aussprechen. Auch bei FDP-Anhängern (73 Prozent) und Grünen-Anhängern (54 Prozent) erhält sie hohe Zustimmungswerte. Insgesamt findet die Kanzlerin in Bayern eine größere Unterstützung als bundesweit. 

Die CSU darf sich derweil Hoffnungen auf ein ähnlich gutes Ergebnis machen wie im Jahr 2013. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CSU nach der Infratest dimap-Umfrage auf 48 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer 49,3 Prozent. 

Die SPD käme in Bayern laut der Umfrage auf 18 Prozent - eine leichte Steigerung nach dem historischen Tiefstand von 14 Prozent bei der BR-Umfrage im Januar. Die FDP steigert sich auf 10 Prozent, die AfD fällt auf 7 Prozent. Die Grünen kämen auf 8 Prozent, die Linke auf 4.

Seehofers Rücktritt vom Rücktritt mit Blick auf die Landtagswahl 2018 wird in der BR-Umfrage kritisch gesehen. Nur 46 Prozent der Wahlberechtigten begrüßen seine Entscheidung, erneut als Ministerpräsident anzutreten. 48 Prozent äußern sich ablehnend. Auch unter den CSU-Anhängern gehen 37 Prozent der Befragten auf Distanz zu Seehofers Plänen.

Alice Weidel: Abschiebungen nach Afghanistan trotz Terror fortsetzen

Für AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sind Terroranschläge in Kabul kein Grund, abgelehnte Asylbewerber nicht mehr nach Afghanistan zurückzuschicken. Die Abschiebungen nach Afghanistan seien "wichtig und richtig", sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen die Terrorgefahr vor Ort bekämpfen und nicht nach Deutschland importieren", fügte sie hinzu. Um die Brutstätten des islamistischen Terrors in Afghanistan zu bekämpfen, sei eine Stabilisierung des Landes durch eine "Vielfalt von Mitteln" notwendig. 

Weidel ist Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD und - zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland - Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl.

30. Mai: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering tritt krankheitsbedingt zurück

Sieben Monate nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns hat der SPD-Politiker Erwin Sellering seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Wegen einer Krebserkrankung werde er seine Ämter als Regierungschef und als Landesparteivorsitzender abgeben, erklärte der 67-Jährige am Dienstag zu Beginn der Kabinettssitzung in Schwerin. Als Nachfolgerin schlug er Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor.

Die überraschende Diagnose einer Lymphdrüsenerkrankung erfordere eine massive Therapie. Deshalb werde er nicht mehr in der Lage sein, das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen, teilte Sellering mit. Nach fast neun Jahren scheide er "mit großer Dankbarkeit aus diesem Amt, das es mir ermöglicht hat, einen Beitrag für eine gute Zukunft unseres Landes zu leisten".

Bereits vor der Kabinettssitzung schlug Sellering den SPD-Gremien die in Schwerin beheimatete Bundesfamilienministerin Schwesig als Nachfolgerin vor. Dies sei auf einhellige Zustimmung gestoßen, teilte der SPD-Landesverband mit. Der Landesvorstand will über den Vorschlag auf einer Sondersitzung am Mittwoch entscheiden.

29. Mai: AfD-Mitglieder in Sachsen begehren weiter gegen Petry auf

An der sächsischen AfD-Basis regt sich erneut Widerstand gegen Landeschefin Frauke Petry. Dem Kreisparteitag ihres Wahlkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge liegen gleich mehrere Anträge vor, mit denen der Parteichefin ihre Bewerbung um ein Direktmandat entzogen werden soll. Einzelheiten teilte der zuständige Kreisverband am Montag nicht mit.

Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hält das Vorgehen der Antragsteller für widersprüchlich. "Diejenigen, die die Einheit der Partei beschwören, tun mit solchen Anträgen das ganze Gegenteil", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Weiter wollte er den Fall nicht kommentieren. Der Parteitag findet am 11. Juni statt.

Petry tritt für die Bundestagswahl auch auf der Landesliste der AfD auf Platz eins an. Im November 2016 war sie mit 92 Prozent Zustimmung vom AfD-Kreisverband als Direktkandidatin nominiert worden.

28. Mai: Umfrage: SPD verliert weiter - FDP auf Sieben-Jahres-Hoch

Die SPD sinkt weiter in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten erneut einen Prozentpunkt und erreichen nur noch 25 Prozent. Damit liegt SPD nun 13 Punkte hinter der Union, die bei 38 Prozent verharrt. 

Die FDP erreicht mit acht Prozent (plus 1 Zähler im Vergleich zur Vorwoche) ihren höchsten Wert im "Sonntagstrend" seit sieben Jahren. Sie liegt damit jetzt gleichauf mit Grünen (plus 1), Linken (minus 1) und AfD (unverändert), die ebenfalls 8 Prozent erreichen. 

Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würde sich der Umfrage zufolge 29 Prozent für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz entscheiden, 52 Prozent für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Anfang Februar hatte Schulz noch mit 46 Prozent vor Merkel mit 40 Prozent gelegen.

Merkel beschwört bei CSU-Veranstaltung Zusammenhalt Europas

Angesichts der schweren Krise des G7-Bündnisses und tiefgreifender Differenzen mit den USA hat Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt Europas beschworen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte die CDU-Vorsitzende bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CSU-Chef Horst Seehofer in München. "Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."

AfD-Spitzenkandidatin Weidel fordert Kopftuchverbot in Deutschland

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte gesetzlich festgelegt werden", sagte Weidel dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Mit dem Kopftuch werde die Apartheid von Männern und Frauen zur Schau gestellt. Es sei ein "absolut sexistisches Symbol".

"Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland", erklärte Weidel. Der Gesichtsschleier Nikab, der nur die Augen freilässt, und die Burka sollten verboten werden, und zwar "überall", verlangte die AfD-Politikerin weiter. Verstöße sollten "unter eine empfindliche Geldstrafe gestellt werden".

Im Wahlprogramm der AfD heißt es, der Islam "gehört nicht zu Deutschland". Die Partei will im September erstmals in den Bundestag einziehen.

27. Mai: Steinbrück ätzt gegen SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Die SPD bleibt sich an diesem Wochenende treu. Denn Schulz wird von Peer Steinbrück angegangen. 2013 ging er nach einer Pannenserie als Kanzlerkandidat unter. Jetzt fährt der Ex-Finanzminister dem aktuellen Kanzlerkandidaten in die Parade - satirisch überzeichnet, Steinbrück ist ab Juli mit dem Kabarettisten Florian Schroeder auf Bühnentour. Ein bisschen SPD-Bashing ist da keine schlechte Werbung, dürfte Steinbrücks Motivation sein. Was er von der Seitenlinie halbironisch ins SPD-Spielfeld schießt, treibt das Schulz-Lager zur Weißglut. Die 100 Prozent bei Schulz' Wahl zum Parteichef seien "vergiftet" gewesen: "Die Partei saß plötzlich auf Wolke sieben, es hat sich ein Realitätsverlust eingestellt, und das Publikum hat sich gewundert: Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?" 

Steinbrück ledert in Interviews der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und der Bild am Sonntag ab. Der Fokus von Schulz auf Gerechtigkeit? Zu eng. Die SPD, gelegentlich ein verbiesterter "Heulsusen"-Verein, solle die Finger von Rot-Rot-Grün lassen, sich was bei FDP-Chef Christian Lindner abschauen: "Lindner kommt an mit seinem Stil; nicht aufgesetzt, locker, das weckt Sympathien." Sonst noch Empfehlungen für Schulz? "Ich habe um Himmels willen nichts zu raten", sagt Steinbrück. "Johannes Rau würde sagen: In dem Wort Ratschläge stecken ja auch immer Schläge." 

SPD-Fraktionschef Oppermann erteilt Bündnis mit Linkspartei Absage

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Die Große Koalition stoße aber an ihre Grenzen. Dies zeigten etwa die gescheiterten Verhandlungen zum Rückkehrrecht aus Teilzeit.

"Die SPD wird nur in eine Regierung gehen, in der sich alle klar zur EU und zur Nato bekennen", sagte Oppermann mit Blick auf die Linkspartei weiter. Letztere wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 24. September.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück riet ebenfalls von Rot-Rot-Grün ab. "Der Flirt mit dieser Konstellation wird nicht belohnt", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag".

26. Mai: AfD wird Umfrage zufolge immer stärker als isolierte Rechtspartei gesehen

Vier Monate vor der Bundestagswahl wird die AfD einer Umfrage zufolge immer stärker als eine isolierte Partei am rechten Rand wahrgenommen. In einer von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag veröffentlichten Erhebung des Allensbach-Instituts zweifelten 74 Prozent der Deutschen an, dass die AfD eine normale demokratische Partei sei. Vor zwei Jahren waren es den Angaben zufolge erst 62 Prozent gewesen.

Gleichzeitig nimmt die Wahrnehmung der AfD als rechte Partei zu. In einer Skala, die von links nach rechts von null bis hundert reicht, wurde für die AfD ein Wert von 82 ausgewiesen. Vor zwei Jahren hatte der Wert bei 73 gelegen. Während sich 57 Prozent aller Befragten nun dafür aussprechen, dass die AfD eine konservative Alternative zu den etablierten Parteien sein solle, befürworten das nur 28 Prozent der AfD-Anhänger. Hingegen sprechen sich 60 Prozent der AfD-Anhänger für eine rechtsnationale Partei mit dem Ziel aus, Deutschland gegen zu viele ausländische Einflüsse zu verteidigen.

Die repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie kommt zu dem Ergebnis, dass von dem ursprünglichen wirtschaftsliberalen Profil der Partei praktisch nichts übrig sei. Unverändert sei die Wahrnehmung als europakritische und insbesondere eurokritische Partei. Im Vordergrund stehe jedoch das Ziel, Einwanderung nach Deutschland zu verhindern. Da die Flüchtlingspolitik die Bürger weniger bewege, nähere sich die AfD der Fünfprozenthürde.

AfD-Spitzenkandidatin Weidel zieht nach Berlin

Angesichts der Bundestagswahl verlagert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Lebensmittelpunkt nach Berlin. Dem Magazin Focus sagte sie: "Dort werde ich für unsere Partei im Mittelpunkt des politischen Geschehens leben und arbeiten, um den etablierten Parteien das Leben durch echte Oppositionsarbeit schwer zu machen." 

Bislang hat Weidel einen Wohnsitz im baden-württembergischen Überlingen. Zudem lebt sie mit ihrer Lebensgefährtin und zwei Kindern im schweizerischen Biel.

25. Mai: Schulz: Spitzenpolitiker sind angemessen bezahlt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält die Bezahlung von Spitzenpolitikern für in Ordnung. "Man kann von dem, was wir bekommen, in Unabhängigkeit arbeiten", sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Das gelte für das Kanzlergehalt und die Abgeordnetendiäten. Der SPD-Chef, der nicht im Bundestag sitzt, bekommt von seiner Partei ein Gehalt. Auf die Frage, ob er davon gut leben könne, sagte er: "Sehr".

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte 2013 im Wahlkampf moniert, viele Sparkassendirektoren würden mehr als Kanzlerin Angela Merkel verdienen. Sie kommt auf jährlich etwa 230.000 Euro. Schulz sagte, er habe Steinbrücks Kritik schon damals nicht für sehr sinnvoll gehalten. "Ich gehöre nicht zu den Leuten, die Geld oder Bezahlung zum Kriterium meines politischen Engagements gemacht haben."

Zu Wochenbeginn hatte die SPD Eckpunkte ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Leerstellen finden sich noch bei Steuern und Rente. Schulz kündigte an, hier bald konkret zu werden. Gerade bei den Steuern nehme er sich Zeit für ein seriös durchgerechnetes Angebot. Er höre doch schon den Vorwurf an die SPD: "Alles nicht stimmig, alles nicht durchgerechnet, die Wahlversprechen nicht solide finanziert."

24. Mai: Parteienforscher: Martin Schulz wird Gegner in der SPD bekommen

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Konflikte mit seiner eigenen Partei voraus: "Je konkreter der Kanzlerkandidat wird, desto eher bekommt er Gegner - auch in der eigenen Partei", sagte er der Zeitung Die Welt. "Es wird immer deutlicher, dass Martin Schulz die Partei zusammenhalten konnte, solange er im Ungefähren blieb." Für den Wahlkampf sei es jedoch notwendig, dass Schulz konkreter werde.

23. Mai: Umfrage: Union und FDP mit Mehrheit - SPD verliert

Die SPD verliert nach einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung - während Union und FDP erstmals eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition hätten, wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde. Nach dem am Dienstag veröffentlichten Wahltrend von stern und RTL verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 39 Prozent, die FDP kann ebenfalls um einen Zähler zulegen und wäre mit 9 Prozent drittstärkste Kraft.

Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen büßt die SPD bundesweit weiter an Zustimmung ein und kommt auf 25 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit liegt sie 14 Prozentpunkte hinter der Union. Bei 8 Prozent stagniert die Linke. Die Grünen und die AfD bleiben unverändert bei je 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen betrage 22 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz wird der Abstand zwischen Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz größer. Im Vergleich zur Vorwoche kann sich Merkel der Umfrage zufolge um einen Prozentpunkt verbessern, während Schulz nochmals zwei verliert. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich jetzt 51 Prozent aller Wahlberechtigten für Merkel entscheiden und 22 für Schulz.

Schulz kündigt baldige Festlegung der SPD in Steuer- und Rentenpolitik an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Lücken im Wahlprogramm seiner Partei rasch schließen. Die Angaben zur Rentenpolitik würden bald nachgereicht: "Das werden wir in den nächsten 14 Tagen machen", sagte Schulz am Montagabend im ZDF-"heute journal". Die ebenfalls noch ausstehenden Festlegungen in der Steuerpolitik würden noch vor dem Parteitag Ende Juni vorgelegt.

In den ARD-"Tagesthemen" räumte Schulz Pannen bei der Programmvorstellung ein. "Wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht", sagte er. Er gehöre aber nicht zu den Menschen, die andere für die Fehler verprügelten. Wichtig sei, dass die SPD jetzt ein "sehr gutes Programm" habe.

22. Mai: Merkel bei Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt am Montag (18.30 Uhr) zur Konferenz der Unionsfraktionschefs in München. Merkel will sich bei der bis Dienstag dauernden dreitägigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament an den Debatten unter anderem zu den Themen innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik beteiligen. Die Schwesterparteien stellen dieser Tage die Weichen für die Bundestagswahl.

SPD verschiebt Präsentation der Kernpunkte für Wahlprogramm

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit: Die SPD hat die ursprünglich für diesen Montag angesetzte Präsentation der Eckpunkte für ein Wahlprogramm kurzfristig verschoben. Am späten Sonntagabend sagte die Partei ein für Montagnachmittag angesetztes Pressegespräch mit den Leitern der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, ab. Mit den Kerninhalten will Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase ziehen. 

Die drei Spitzengenossen wollten den Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm erläutern, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll. Aus dem Parteivorstand gibt es jedoch zahlreiche Änderungsanträge, die am Montag noch beraten werden sollten. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus SPD-Kreisen.

21. Mai: Umfrage: Union erhöht Abstand zur SPD auf zwölf Prozentpunkte

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Union einer neuen Umfrage zufolge ihren Abstand zur SPD in der Wählergunst weiter ausgebaut. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" verlor die SPD noch einmal und kommt nun noch auf 26 Prozent. CDU/CSU konnten sich um einen Punkt auf 38 Prozent verbessern. Die beiden Lager trennen demnach nun zwölf Prozentpunkte.

Linke (neun Prozent) und Grüne (sieben Prozent) verloren ebenfalls leicht, die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Die AfD lag wie zuvor bei acht Prozent.

Nur noch 15 Prozent der Befragten glauben der Umfrage zufolge, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Herbst Bundeskanzler wird. 76 Prozent glauben das nicht. Ende Februar hatten noch 36 Prozent mit seiner Kanzlerschaft gerechnet und 50 Prozent nicht.

Hier lesen Sie mehr: Umfrage: Union erhöht Abstand zur SPD

20. Mai: Erika Steinbach soll AfD im Wahlkampf unterstützen

Die frühere CDU-Abgeordnete Erika Steinbach unterstützt offenbar die AfD im Bundestagswahlkampf. Sie wolle an mindestens einer Großveranstaltung der rechtspopulistischen Partei im Vorfeld der Wahl am 24. September teilnehmen, berichtete der Spiegel am Samstag unter Berufung auf AfD-Kreise. Demnach soll sie gemeinsam mit AfD-Vize Alexander Gauland auftreten, den sie aus ihrer Zeit in der hessischen Kommunalpolitik kennt.

"Ich bin überzeugt davon, dass die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen muss, damit es dort wieder eine wirkliche Opposition gibt", sagte Steinbach laut Spiegel. Insbesondere während der Flüchtlingskrise habe es nur innerhalb der Unionsfraktion nennenswerte kritische Stimmen gegeben, der restliche Bundestag sei "wie gleichgeschaltet" gewesen.

Mehr lesen Sie hier: Erika Steinbach unterstützt AfD wohl im Wahlkampf

19. Mai: CDU und FDP nehmen Verhandlungen über NRW-Koalition auf

CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Freitag in Düsseldorf mit. Beide wollen den Landesvorständen ihrer Parteien am kommenden Montag eine entsprechende Empfehlung machen. Die Koalitionsverhandlungen sollen dann schon am Tag drauf beginnen. Laschet machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit noch vorne bringen wollen. 

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die CDU wurde stärkste Kraft und kommt mit der FDP zusammen auf eine Stimme Mehrheit im Landtag.

Union fordert bei innerer Sicherheit härtere Gangart

Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. "Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar", heißt es in einer siebenseitigen Resolution, die kommende Woche bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll. Das Papier umfasst bekannte Positionen und neue Forderungen - einzig der ewige Streitpunkt in der Union - die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge - wird dabei vollends ausgeklammert.

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl verschärft die Union mit dem Papier den Ton gegenüber den in anderen Bundesländern regierenden Parteien und macht die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. "Wir setzen uns besonnen, aber entschlossen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat ein, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt. Daher müssen SPD, Grüne und Linke endlich ihre Sperre aufgeben, wenn es um das elementare Recht auf Sicherheit geht." Dies gelte auch bei der "Blockade" bei der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten.

17. Mai: SPD und Schulz rutschen weiter ins Umfragetief

Der Schulz-Effekt war einmal: Die Sozialdemokraten sind im "Stern-RTL-Wahltrend" mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz weiter auf Sinkflug, die Union legt mit Angela Merkel zu. Wenn schon jetzt gewählt würde, würden sich nur noch 26 Prozent der Bürger für die SPD entscheiden - das sind drei Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die CDU/CSU klettert um zwei Punkte auf 38 Prozent. Damit beträgt ihr Vorsprung auf die SPD nun zwölf Punkte.  

Eine Mehrheit im Bund ist nach der Umfrage nicht in Sicht: Die Union käme zusammen mit der FDP auf 46 Prozent. Rot-Rot-Grün würde mit 8 Prozent der Linken und 7 Prozent der Grünen 41 Prozent erreichen. Der AfD würden 7 Prozent ihre Stimme geben. Allerdings sind 24 Prozent der Befragten noch unentschlossen oder wollen nicht wählen gehen.

16. Mai: Schulz kündigt "Zukunftsplan für Deutschland" an

Nach drei verlorenen Landtagswahlen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einem "Zukunftsplan für Deutschland" in die Offensive kommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr, sagte der Parteichef in einer Fraktionssitzung, die SPD wolle die Zukunft des Landes mit mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur sichern. Auch seien die innere und soziale Sicherheit untrennbar miteinander verbunden.

Unter der Überschrift "Zukunftsplan" will Schulz im Bundestagswahlkampf Punkt für Punkt konkrete Vorschläge präsentieren. Ihm wird vorgehalten, bislang außer Ideen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu wenig Inhalte angeboten zu haben.  

Den Anfang macht Schulz beim Thema Bildung: "Ich habe die Nase voll von Kompetenzdebatten in der Bildungspolitik", wurde er von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Schulz plant, bei der Bildung an diesem Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin ins Detail zu gehen.

Führende CDU-Politiker sehen nach NRW gute Chancen für Schwarz-Gelb im Bund

Führende CDU-Politiker sehen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen gute Chancen für eine schwarz-gelbe Regierung auch im Bund. Der Wahlausgang in NRW habe "die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen kann", sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Das sei "ein schönes Signal für die Zeit bis zum 24. September".

Die Union habe "eine gute Ausgangsposition - doch wir sind nicht kurz vor dem Ziel, sondern erst am Start", fügte Strobl hinzu. Auch Wirtschaftspolitiker der Union warben für ein bürgerliches Bündnis nach der Bundestagswahl. "Wir wollen Schwarz-Gelb", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Zeitung. Die SPD solle sich "mit Leistungsgerechtigkeit beschäftigen und nicht mit Sozialgerechtigkeit."

SPD-Wahlprogramm: "Mehr Netto vom Brutto" für viele Arbeitnehmer 

Die SPD verspricht in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben. Das ist unser Ziel", heißt es in einem Entwurf, der am Montag von der Parteispitze in Berlin beraten wurde.

Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig investieren. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute kommen: "Wir werden sehr konkret entlasten." Konkrete Summen werden bislang weder von Schulz noch im Programmentwurf genannt. Die CDU will eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro durchsetzen, die FDP sogar 30 Milliarden Euro.

15. Mai: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. "Mit uns gibt es keine große Koalition." 

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen und könnte zusammen mit der SPD oder auch allein mit der FDP die neue Landesregierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Mehrheit von einer Stimme.

CDU und FDP vereinbarten am Abend ein erstes Gespräch über eine Regierungsbildung, legten aber noch keinen Termin fest. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe sich bei FDP-Landeschef Christian Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen Sondierungsgespräch eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher am Montagabend in Düsseldorf.

Schulz: "Es steht nicht 0:3"

Nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist die Bundestagswahl nach den drei Pleiten im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für seine Partei keineswegs aussichtslos. "Es steht nicht 0:3", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte. Der Wahlkampf fange jetzt erst richtig an. Die SPD sei geschlossen: "Therapeutische Sitzungen brauchen wir nicht." 

Schulz räumte ein, vor der NRW-Wahl auf Bundesebene zu wenig präsent gewesen zu sein. "Möglicherweise hätte ich mich da stärker einbringen müssen, auch mit bundespolitischen Themen. Das werden wir jetzt korrigieren und mit Blick auf die Bundestagswahl unser Profil schärfen." 

Sehr deutlich ging Schulz auf Distanz zur Linkspartei, die ein möglicher Koalitionspartner in einer rot-rot-grünen Regierung wäre. Wer Deutschlands Verpflichtungen bei UN, Nato, EU und Euro infrage stelle, "kann reden mit wem er will, aber nicht mit mir".

Schwieriges Ringen um Schwarz-Gelb

Nach dem CDU-Erfolg in Nordrhein-Westfalen steht Wahlsieger Armin Laschet vor schwierigen Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern. Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU weitreichende Zugeständnisse zu machen.

Laschet sieht Differenzen vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im Düsseldorfer Landtag eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme. Denkbar wäre auch eine große Koalition.

FDP-Chef Christian Lindner trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen. "Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen", sagte er. Bedingung sei aber ein Politikwechsel. Der Düsseldorfer FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp betonte, es gebe keinen Automatismus für eine schwarz-gelbe Koalition. Differenzen gibt es unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik.

Laschet zeigte sich verwundert. Er hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Am Wahlabend schloss er aber auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus.

Parteienforscher: Schlappe in NRW ist für die SPD ein Super-Gau

Nach der Schlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen wird es nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer immer wahrscheinlicher, dass die Union auch aus der Bundestagswahl als Sieger hervorgeht. "Die SPD hat an diesem Abend ihren Super-GAU erlebt", sagte Niedermayer der Deutschen Presse-Agentur. "In ihrer Herzkammer zu verlieren und dann auch noch so stark, das ist natürlich ein ganz, ganz dramatischer Schlag auch für die Bundes-SPD."

Wenn bis zur Bundestagswahl im Herbst "nichts Gravierendes mehr passiert, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Union die Wahl gewinnen wird, also vor der SPD landen wird, sehr hoch".

Dass die SPD jetzt ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz austauschen wird, erwartet der Parteienforscher nicht. "Das macht man natürlich nicht", sagte Niedermayer. Aber die SPD werde ihre Strategie überdenken müssen. Das bedeute für Schulz: "Seine inhaltliche Unbestimmtheit, die am Anfang gut war (...), die fällt ihm immer mehr auf die Füße, weil die Leute jetzt immer mehr sagen: Wir wissen ja gar nicht, wofür er steht."

14. Mai: CDU gewinnt Landtagswahl in NRW - Schwere Niederlage für die SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen und der SPD damit die bislang schwerste Niederlage im Superwahljahr 2017 beigebracht. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl erlitten die Sozialdemokraten am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland dramatische Verluste, Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde abgewählt. Nach den Prognosen vom Sonntagabend deutete vieles darauf hin, dass es im Stammland der Sozialdemokratie nun zum ersten Mal eine große Koalition geben dürfte - unter Führung der CDU von Herausforderer Armin Laschet. Mehr zur NRW-Wahl lesen Sie in unserem Live-Blog.

14. Mai: Union und SPD trennen vier Monate vor Bundestagswahl zehn Prozentpunkte

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen Union und SPD in einer Umfrage auf zehn Prozentpunkte erhöht. Im Sonntagstrend, den das Institut Emnid für die Bild am Sonntag erhebt, verbesserte sich die Union um einen Punkt auf 37 Prozent, die SPD verlor einen Punkt und lag in der Gunst der Wähler bei 27 Prozent. Das war der niedrigste Wert für die Sozialdemokraten seit der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten im Januar.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Linke mit zehn und die Grünen mit acht Prozent ins Parlament einziehen, beide Parteien legten der Umfrage zufolge einen Punkt zu. Die AfD büßte einen Prozentpunkt ein und kam auf acht Prozent, die FDP lag wie in der Vorwoche bei sechs Prozent. Für die Erhebung befragte Emnid zwischen dem 4. und 10. Mai dieses Jahres 1873 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger danach, welche Partei sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären.

12. Mai: Politologe: SPD-Niederlage in NRW wäre Ende für Kandidaten Schulz

Eine Niederlage der SPD bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hätte nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer erhebliche Konsequenzen. "Wenn die SPD auf den zweiten Platz kommt, ist die Abwärtsspirale nur noch ganz schwer aufzuhalten", sagte Niedermayer der Deutschen Presse-Agentur. "Das würden bedeuten, dass Martin Schulz seine Hoffnungen auf die Kanzlerschaft begraben kann."

Der Höhenflug der SPD durch ihren neuen Spitzenkandidaten wäre damit endgültig verpufft. "Es steht 2:0 für die CDU, am Sonntagabend vielleicht 3:0", sagte Niedermayer.

Schon das absehbare Ende der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen wäre nach Ansicht Niedermayers ein schlechtes Signal für die SPD bundesweit. "Die Botschaft wäre: Rot-Grün ist abgewählt. Und das bedeutet für die SPD nichts Gutes", sagte er. Mit Blick auf die Bundestagswahl sei aber besonders wichtig, ob die SPD wieder stärkste Partei wird oder nicht. 

SPD und CDU in Umfrage zur NRW-Landtagswahl fast gleichauf

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU einer Umfrage zufolge fast gleichauf. Laut dem "Wahltrend NRW" des Meinungsforschungsinstituts Civey für "Spiegel Online" und die "Rheinische Post" erreicht die SPD 32,5 Prozent, gefolgt von der CDU, die auf 31,6 Prozent kommt.

Bei den kleineren Parteien setzt sich die FDP nach den von "Spiegel Online" am Freitag veröffentlichten Zahlen deutlich ab: Die Liberalen kommen demnach auf 12,6 Prozent, die Grünen liegen bei 6,4 Prozent. Die AfD erreicht 6,4 Prozent, die Linke kommt auf 5,7 Prozent.

Im Wahltrend von "Spiegel Online" Ende April lagen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch bei 38 Prozent. Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 6. bis 11. Mai insgesamt 5031 Wahlberechtigte aus Nordrhein-Westfalen repräsentativ befragt. Der statistische Fehler lag bei 2,5 Prozent.

11. Mai: Schäubles Steuermilliarden spalten die Union

Vier Monate vor der Bundestagswahl spaltet die Steuerpolitik die Union. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Teile der CDU fordern eine deutliche Entlastung der Bürger: "Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt jedoch auf Schuldenabbau und sieht Spielraum allenfalls für begrenzte Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Anlass der erneut aufgeflammten Debatte sind erwartete Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Schäuble will am Donnerstagnachmittag die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vorstellen. Medienberichten zufolge gehen die Experten von zusätzlichen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2021 aus. Allein in diesem Jahr könnte es demnach ein Plus von mehr als zehn Milliarden Euro im Vergleich zu der letzten Steuerprognose aus dem November geben.Regionalisierung der Erbschaftsteuer."

10. Mai: Schulz-Geschwister: "Der ist total verwöhnt worden"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war ein Nesthäkchen. "Der ist total verwöhnt worden", sagte seine älteste Schwester Doris Harst am Mittwoch in Berlin. Dort wurde eine neue Biografie ("Verstehen Sie Schulz"/Europaverlag) des Journalisten Martin Häusler über den SPD-Vorsitzenden vorgestellt. Anders als die vier älteren Geschwister, die unter den Entbehrungen der Nachkriegszeit gelitten hätten, sollte es dem Ende 1955 geborenen kleinen Martin besser gehen. So bekam er Fußballschuhe, selbst wenn das Geld in der Familienkasse in Würselen bei Aachen knapp war. 

Am Wochenende war Martin mit seinen zwei Brüdern beim Spülen dran - die beiden Mädchen unter der Woche, erzählte sein zweitältester Bruder Walter. Noch heute hänge beim Ex-EU-Parlamentspräsidenten zuhause eine Geige an der Wand. Eine Erinnerung an den Vater. Der Musiker und Polizist schnitzte das Instrument in britischer Kriegsgefangenschaft aus Sperrholz. Werkzeuge waren ein Brotmesser und Scherben. 

Merkel baut Vorsprung auf Herausforderer Schulz aus

Nächste Umfrage: Im stern-RTL-Wahltrend baut Angela Merkel ihren Vorsprung auf  ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz aus. Im Vergleich zur Vorwoche kann sich Merkel um einen weiteren Prozentpunkt verbessern, während  Schulz einen einbüßt. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte,  würden sich 48 Prozent aller Wahlberechtigten für Merkel entscheiden  und 27 für Schulz, der nun 21 Punkte hinter der amtierenden Kanzlerin rangiert.

Der SPD-Vorsitzende verliert auch an Rückhalt bei den  eigenen Anhängern: Nur noch 67 Prozent von ihnen würden aktuell für  Schulz stimmen, sieben Punkte weniger als in der Vorwoche. Zum  Vergleich: CDU-Chefin Merkel kommt bei den eigenen Anhängern auf 90 Prozent.

Die Erhebung zu diesem stern-RTL-Wahltrend wurde bereits vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl abgeschlossen. Das Forsa-Institut befragte vom 2. bis 5. Mai 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

9. Mai: SPD in neuen Umfragen weiter im Sinkflug

Das war es offenbar schon wieder mit dem Höhenflug der SPD. In neuen Umfragen sind die Sozialdemokraten deutlich im Sinkflug. Wie das Umfrageinstitut Civey für den Spiegel ermittelte, verbesserte sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2,4 Prozentpunkte und kommt jetzt auf 38 Prozent. Die SPD fällt auf nur noch 26,9 Prozent. Während die Grünen leicht verlieren, bleiben FDP, Linke und die AfD in der Gunst der Wähler stabil. Die Befragung lief vom 5. bis zum 9. Mai.

Ähnlich eine neue Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild". Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich dort weiter vergrößert. Im aktuellen Insa-Meinungstrend vom Dienstag legt die Union einen Punkt auf 35 Prozent zu. Die SPD verliert eineinhalb Punkte und kommt auf 27 Prozent.

Die Linke kommt in der Umfrage auf zehn Prozent und verliert damit einen halben Punkt. Die Grünen verbessern sich um einen halben Punkt auf sieben Prozent, die AfD um einen Punkt auf zehn Prozent. Die FDP hält der Umfrage zufolge mit sieben Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche.

8. Mai: Schulz beschwört nach Wahlschlappe in Schleswig-Holstein Zusammenhalt der SPD

Nach der Schlappe in Schleswig-Holstein bemüht sich die SPD um Zuversicht für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschwor am Montag den Zusammenhalt der Sozialdemokraten und versuchte, mit einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede sein inhaltliches Profil zu schärfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derweil den Erfolg ihrer Partei in Schleswig-Holstein keineswegs als Vorentscheidung für den Bund.

Als Schulz am Montagmorgen mit dem abgewählten schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus in Berlin trat, war die Stimmung trotz des Applauses der versammelten Parteimitglieder gedrückt. "Es gibt manchmal Momente im Leben, wo der Beifall wie warmer Regen ist", sagte der Kanzlerkandidat. "Deshalb vielen Dank für diesen Beifall, weil er uns Mut macht."

CDU lässt SPD bei Wahl in Schleswig-Holstein weit hinter sich - Schulz "enttäuscht"

Die CDU geht als deutlicher Sieger aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervor. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte die CDU 32 Prozent der Stimmen, wie der Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein am frühen Montagmorgen bekanntgab. Damit legte die Partei um gut einen Punkt zu. Die SPD verlor rund drei Zähler und kam auf 27,2 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther erhob nach der Wahl Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,9 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent. Mit 5,9 Prozent zieht auch die AfD in den Kieler Landtag ein. Der von der Fünfprozenthürde befreite SSW erreichte 3,3 Prozent. Die Linke schafft es mit 3,8 Prozent nicht in den Landtag. Die Piraten kamen auf nur 1,2 Prozent und scheiden damit nach einer Legislaturperiode aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent.

Martin Schulz hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden in Schleswig-Holstein gezeigt. "Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD", sagte er.

Mehr hier: Schlappe für die SPD: CDU siegt in Schleswig-Holstein deutlich

7. Mai: Umfragen erwarten knappes Ergebnis in Schleswig-Holstein

Umfragen zufolge ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen. Die seit 2012 in Kiel regierende Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) könnte ihre Mehrheit demnach verlieren. Im Rennen um den Platz der stärksten Partei lag die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther in den jüngsten Befragungen vor der SPD um Ministerpräsident Torsten Albig, teils aber nur knapp.

6. Mai: AfD-Landeschef Bystron muss um Listenplatz bangen

Die Beobachtung von AfD-Landeschef Petr Bystron durch den Verfassungsschutz könnte am Samstag den AfD-Listenparteitag im mittelfränkischen Greding (Landkreis Roth) beschäftigen. Mehrere Parteimitglieder haben deshalb eine Wiederholung der Abstimmung um Platz vier der Bundestagsliste beantragt, auf den Bystron vor einigen Wochen gewählt worden war. Ob es dazu kommt, war aber ungewiss: Bystron versuchte am Freitagabend, seinen Kontrahenten den Wind aus den Segeln nehmen und so seinen vierten Listenplatz zu sichern. 

Der Verfassungsschutz hatte die Beobachtung Bystrons mit Sympathie-Bekundungen des AfD-Chefs für die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" (IB) begründet. Bystron schrieb nun am Freitag in einer parteiinternen Rundmail: "Wir haben als Partei keine Berührungspunkte mit der IB." Gleichwohl habe er einmal einen Begriff benutzt, der sich zu "missverständlichen Deutungen" eigne: als er von der IB als "Vorfeldorganisation" der AfD gesprochen habe. "Ich bedauere es sehr, dass ich durch die zweideutig auslegbare Äußerung überhaupt Anlass für falsche Interpretationen geliefert habe. Diesen Fehler werde ich nicht wiederholen", schrieb er in der Mail. 

Dritter AfD-Nominierungsparteitag - Presse vermutlich ausgeschlossen

Die AfD setzt am Samstag (10.00 Uhr) die Nominierung ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl in Rastatt fort. Sie muss noch die Listen-Plätze 16 bis 38 besetzen. Die Partei hat angekündigt, höchstwahrscheinlich die Medien erneut auszuschließen. Zwar gibt es dieses Mal keine Empfehlung des Vorstands dafür. Aber das Gremium geht wegen der bisherigen Erfahrungen davon aus, dass die Teilnehmer des Parteitags dafür votieren, die Presse nicht zuzulassen. Bei den zwei vorangegangenen Aufstellungsversammlungen in Kehl und Nürtingen mussten Journalisten vor der Tür bleiben. 

Die Spitzenkandidatin im Land und im Bund, Alice Weidel, wird aus terminlichen Gründen bei dem zweitägigen Parteitreffen nicht zugegen sein. Ein viertes Aufstellungstreffen ist für das übernächste Wochenende in Triberg geplant.

5. Mai: Knappes Rennen bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein erwartet

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein knappes Rennen ab - mit Vorteil für die CDU. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer Extra" liegt die CDU unverändert mit 32 Prozent vor der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 29 Prozent einbüßt.

Nach den jüngsten Umfragen hätte die amtierende Regierung aus SPD, Grünen und SSW unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) keine Mehrheit mehr. Außer einer großen Koalition wären allein Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP möglich. Bei der letzten Landtagswahl 2012 hatte die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4 Prozent) gelegen.

Die FDP legt im aktuellen ZDF-"Politbarometer" um zwei Punkte auf 11 Prozent zu. Die Umfragewerte von Grünen (12 Prozent), AfD (6 Prozent) und Südschleswigschem Wählerverband SSW (3 Prozent), der von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Linke büßt einen halben Prozentpunkt auf 4,5 Prozent ein.

4. Mai: Schulz über seine ersten 100 Tage: "SPD hat wieder Selbstbewusstsein"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich trotz bundesweit nachlassender Umfragewerte für seine Partei auf einem gutem Weg. "Als ich gewählt wurde, lag die SPD bei maximal 21 Prozent in den Umfragen. Jetzt liegen wir 100 Tage später bei 29, 30 Prozent. Wenn in den nächsten 100 Tagen die Entwicklung so weitergeht, bin ich zufrieden", sagte Schulz.

Entscheidend für ihn sei, dass die SPD wieder an Selbstbewusstsein gewonnen habe. Mit Blick auf den "Schulzzug" - unter diesem Schlagwort werben SPD-Anhänger im Netz für den Kandidaten - sagte Schulz, mit diesem Begriff verbinde er die mehr als 16.000 SPD-Neumitglieder, die seit seiner Ausrufung zum Nachfolger von Sigmar Gabriel in die Partei eingetreten seien: "Das hat schon eine gewisse Fahrt aufgenommen." 

AZ, dpa, afp

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