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Angela Merkel will den Corona-Lockdown angesichts steigender Zahlen verschärfen. Doch ihr gehen die Verbündeten aus. Kritik kommt auch von CDU-Chef Armin Laschet.
Der Konflikt zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer um den richtigen Pandemiekurs spitzt sich zu. Besonders scharfen Widerspruch erntet Angela Merkel dabei im eigenen Lager. So hat der neue CDU-Chef Armin Laschet die Kritik seiner Parteifreundin am Corona-Kampf der Länder als wenig konstruktiv zurückgewiesen. Es helfe nicht weiter, "wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien.
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Laschet forderte gleichzeitig, das nächste Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin in einem deutlich kleineren Format und in Präsenz abzuhalten. Dass wie zuletzt bis zu 80 Leute an dieser Runde beteiligt gewesen seien, trage "nicht zur Effektivität und zum Krisenmanagement in diesen Zeiten bei".
Kanzlerin Angela Merkel droht mit dem Infektionsschutzgesetz
Die Kanzlerin hatte am Sonntagabend in der ARD den weichen Corona-Kurs und das Unterlaufen der vereinbarten Notbremse in vielen Bundesländern scharf kritisiert. Die CDU-Politikerin zeigte sich deutlich verärgert und deutete an, dass der Bund notfalls über das Infektionsschutzgesetz auch im Alleingang härtere Corona-Regeln durchsetzen könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in der ARD-Talksendung "Anne Will".
Foto: Wolfgang Borrs/NDR, dpa
Laschet dagegen betonte: "Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht."
Wie genau die Regierungschefin die Entscheidungshoheit in der Pandemiebekämpfung an sich ziehen will und was sie im Einzelnen plant, blieb auch am Montag offen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte lediglich, dass es jetzt an den Ländern sei, das bei den Ministerpräsidentenkonferenzen Beschlossene umzusetzen. Damit sei zuallererst die "Notbremse" gemeint, aber auch weitere Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen. Seibert nannte die letzte Konferenz eine "Zäsur" in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Er ließ allerdings offen, was sich jetzt ändern werde. "Einzelfragen werden in den kommenden Tagen entschieden."
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Ministerpräsidenten gehen eigene Wege
Auf Konfrontationskurs zu Merkel ging neben Laschet auch der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans. Er verteidigte Teilnehmern zufolge im CDU-Präsidium die von ihm geplanten Öffnungen und wies den Vorwurf zurück, im Saarland würden Beschränkungen durch Lockerungen ersetzt. Vielmehr werde mit weitreichenden Auflagen dafür gesorgt, dass die Menschen getestet im Freien zusammenzukommen könnten, statt im Verborgenen ohne Tests und Maßnahmen. Ebenso verteidigte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) geplante Öffnungen im Rahmen von rund 25 Modellversuchen: "Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen."
Unterstützung von Horst Seehofer
Seinem Verdruss über die Bundeskanzlerin machte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Luft. Inhaltlich unterstütze er Merkel ja in ihrem Wunsch nach mehr Härte im Kampf gegen Corona, betonte er, er fordere ja selbst einen Stufenplan und einheitliche Regeln für Deutschland. Ihn ärgere jedoch die Tonart von Merkel.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert die Union für ihre Corona-Regeln zu Gottesdiensten.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
Unterstützung erhielt sie dagegen aus der CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte, dass der Bund in der Pandemiebekämpfung stärker das Ruder übernimmt. Dazu könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonMaria T.
29.03.2021
Da mein vorheriger Beitrag wieder einmal "wegzensiert" wurde , nun eben anders !
In Berlin -oho, ausgerechnet in der Stadt der Linken und Luftikusse !- sprechen sich nicht Wenige für eine härtere Gangart der Kanzlerin aus :
So war heute in der Berliner Morgenpost zu lesen:
zB Gastwirt Rüdiger Oetcke sieht es kritisch, dass die Einzelhändler ihre Kunden nun auf Corona-Tests kontrollieren sollen. Als Gastronom wird es selbst ihn zunächst nicht betreffen, „aber es kann nicht sein, dass wir das jetzt ausbaden und die Arbeit machen, weil die Politik ihren Pflichten nicht nachkommt.“ Er findet: „Auch, wenn es in Kreuzberg vielleicht seltsam klingt, wünsche ich mir in der Pandemie jetzt mal eine starke Hand – also, einmalig, nicht für immer. Aber damit es mal vorangeht.“
Andere finden : "Die Kanzlerin solle die Politik an sich ziehen, „zur Not mit einem Notstandsgesetz"
VonRedaktion Augsburger Allgemeine
29.03.2021
Liebe Frau T., Ihr vorheriger Beitrag wurde nicht "wegzensiert". Er steht unterhalb zu lesen. Um Ihre eigenen Beiträge im Zweifelsfall zu finden, klicken Sie bitte auf "mein Konto", dann auf "Community-Einstellungen" und finden dort ganz oben "zu meinen Kommentaren" . Freundliche Grüße.
VonPeter B.
29.03.2021
"Uneinigkeit und Unrecht und Unfreiheit." Meinen Sie ?
VonMaria T.
29.03.2021
In Deutschland macht doch jeder , was er will.
Sowohl das Volk als auch die Politiker , welche das Land -besser die Länder- regieren .
Obwohl seit Monaten bekannt , gibt es immer noch Welche , die an der Bushaltestelle ohne Maske herumstehen und diese erst aufsetzen , wenn sie schon in der Straßenbahn drin sind .
Verschwörungstheoretiker , die immer noch ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit über den betreffenden Grundrechtsartikel hinaus rechtswidrig ausdehnen , indem sie eben keinen MNSchutz tragen ,damit zwar zur Virusverbreitung beitragen aber dennoch behaupten , in einer Diktatur zu leben .
Und eben Politiker , welche glauben , jeder zuvor ja einstimmig (!!!) auch mit ihnen zusammen gefaßte Beschluß zur Corona Eindämmung gelte zwar , aber eben nicht für ihr Bundesland .
Bei einem solchen Volk und bei solchen Landes-Politikern ist die Kanzlerin nun wirklich nicht zu beneiden !
VonHerbert G.
29.03.2021
"Einigkeit und Recht und Freiheit" ? Deutsche Hymne ?? Die schreiben wir aber jetzt um, oder ? Von wegen Einigkeit ?
VonRainer Kraus
29.03.2021
Frau Merkel wollte den "Schwarzen Peter" in die Schuhe der Länderchefs schieben, aber Corona deckt die oft zitierte Führungsschwäche der Kanzlerin auf.
VonChristian G.
29.03.2021
Das glaube ich nicht Herr Kraus. Man stelle sich vor 16 Alpha-Tierchen, die alle nur die Interessen „ihres Bundeslandes“ sehen. Wie will man mit denen ein vernünftiges Konzept in der Corona-Krise hinkriegen. Fakt ist, dass der Föderalismus, der uns vor einem zweiten 3. Reich bewahren sollte, nun handlungsunfähig macht. Ein Herr Laschet gehört zu den 16 Schuldigen, die nur ihr Ding durchziehen und so den Zickzack-Kurs der Corona-Politik entscheidend mitverursachen.
VonAndreas D.
29.03.2021
@Christian G.
Und sie glauben echt, dass die Versäuminsse der Bundesregierung in der Pandemie, nun nochmals verstärkt durch die Bürger ausgebadet werden sollen, in dem man sie nochmals in ihren Grundrechten beschränkt.
Die Bundesregierung hat den Karren in den Dreckgefahren.
Und das haben die Bürger immer mehr registriert und sind daher auch nicht mehr gewillt der Kanzlerin zu folgen.
Die ersten Konsequenzen hat es ja schon gegeben. (siehe die Wahlen in BW und RP). Und die Umfragewerte werden immer schlechter.
Scheint sich also das zu bewahrheiten, was in der CDU schon die Runde gemacht hat, dass es NICHT in Stein gemeißelt ist, dass es eine Regierung zwingend mit der CDU/CSU geben muss.
VonWolfgang B.
30.03.2021
Verbockt haben alle. Aber in § 54 Infektionsschutzgesetz steht genau wer für den Vollzug verantwortlich ist. Und etwas "Vollziehen" kann man streng oder eher locker - da gibt es oft eine große Bandbreite.
Die Diskussion ist geschlossen.
Da mein vorheriger Beitrag wieder einmal "wegzensiert" wurde , nun eben anders !
In Berlin -oho, ausgerechnet in der Stadt der Linken und Luftikusse !- sprechen sich nicht Wenige für eine härtere Gangart der Kanzlerin aus :
So war heute in der Berliner Morgenpost zu lesen:
zB Gastwirt Rüdiger Oetcke sieht es kritisch, dass die Einzelhändler ihre Kunden nun auf Corona-Tests kontrollieren sollen. Als Gastronom wird es selbst ihn zunächst nicht betreffen, „aber es kann nicht sein, dass wir das jetzt ausbaden und die Arbeit machen, weil die Politik ihren Pflichten nicht nachkommt.“ Er findet: „Auch, wenn es in Kreuzberg vielleicht seltsam klingt, wünsche ich mir in der Pandemie jetzt mal eine starke Hand – also, einmalig, nicht für immer. Aber damit es mal vorangeht.“
Andere finden : "Die Kanzlerin solle die Politik an sich ziehen, „zur Not mit einem Notstandsgesetz"
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"Uneinigkeit und Unrecht und Unfreiheit." Meinen Sie ?
In Deutschland macht doch jeder , was er will.
Sowohl das Volk als auch die Politiker , welche das Land -besser die Länder- regieren .
Obwohl seit Monaten bekannt , gibt es immer noch Welche , die an der Bushaltestelle ohne Maske herumstehen und diese erst aufsetzen , wenn sie schon in der Straßenbahn drin sind .
Verschwörungstheoretiker , die immer noch ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit über den betreffenden Grundrechtsartikel hinaus rechtswidrig ausdehnen , indem sie eben keinen MNSchutz tragen ,damit zwar zur Virusverbreitung beitragen aber dennoch behaupten , in einer Diktatur zu leben .
Und eben Politiker , welche glauben , jeder zuvor ja einstimmig (!!!) auch mit ihnen zusammen gefaßte Beschluß zur Corona Eindämmung gelte zwar , aber eben nicht für ihr Bundesland .
Bei einem solchen Volk und bei solchen Landes-Politikern ist die Kanzlerin nun wirklich nicht zu beneiden !
"Einigkeit und Recht und Freiheit" ?
Deutsche Hymne ??
Die schreiben wir aber jetzt um, oder ?
Von wegen Einigkeit ?
Frau Merkel wollte den "Schwarzen Peter" in die Schuhe der Länderchefs schieben, aber Corona deckt die oft zitierte Führungsschwäche der Kanzlerin auf.
Das glaube ich nicht Herr Kraus. Man stelle sich vor 16 Alpha-Tierchen, die alle nur die Interessen „ihres Bundeslandes“ sehen. Wie will man mit denen ein vernünftiges Konzept in der Corona-Krise hinkriegen. Fakt ist, dass der Föderalismus, der uns vor einem zweiten 3. Reich bewahren sollte, nun handlungsunfähig macht. Ein Herr Laschet gehört zu den 16 Schuldigen, die nur ihr Ding durchziehen und so den Zickzack-Kurs der Corona-Politik entscheidend mitverursachen.
@Christian G.
Und sie glauben echt, dass die Versäuminsse der Bundesregierung in der Pandemie, nun nochmals verstärkt durch die Bürger ausgebadet werden sollen, in dem man sie nochmals in ihren Grundrechten beschränkt.
Die Bundesregierung hat den Karren in den Dreckgefahren.
Und das haben die Bürger immer mehr registriert und sind daher auch nicht mehr gewillt der Kanzlerin zu folgen.
Die ersten Konsequenzen hat es ja schon gegeben. (siehe die Wahlen in BW und RP).
Und die Umfragewerte werden immer schlechter.
Scheint sich also das zu bewahrheiten, was in der CDU schon die Runde gemacht hat, dass es NICHT in Stein gemeißelt ist, dass es eine Regierung zwingend mit der CDU/CSU geben muss.
Verbockt haben alle. Aber in § 54 Infektionsschutzgesetz steht genau wer für den Vollzug verantwortlich ist. Und etwas "Vollziehen" kann man streng oder eher locker - da gibt es oft eine große Bandbreite.