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Corona-Krise
28.03.2021

Söder kritisiert Corona-Politik der Länder und fordert Ausgangssperren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt einen neuen Bund-Länder-Gipfel vor Ostern ab. Er fordert dagegen die konsequente Umsetzung einer Corona-Notbremse mit Ausgangssperren.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Exklusiv Markus Söder fordert eine strengere Linie im Kampf gegen das Coronavirus. Der Ministerpräsident kritisiert die Öffnungsschritte einzelner Bundesländer scharf.

Je höher die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt, umso lauter werden die Warnungen aus der Politik und umso eindringlicher werden die Forderungen nach einem konsequenten Gegensteuern. In Bayern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten über 50. Am Sonntag wies das Robert- Koch-Institut erstmals in der dritten Corona-Welle keinen Kreis mit niedrigeren Werten aus. Die bayernweite Inzidenz lag bei 135,8. Inzwischen liegen 70 bayerische Kreise über der Marke von 100.

„Die Corona-Lage spitzt sich zu“, betont Ministerpräsident Markus Söder gegenüber unserer Redaktion und kritisiert zugleich seine Kollegen. „Einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden“, sagt der CSU-Chef. Denn obwohl sich auch die ansteckendere Virus-Mutation schnell ausbreitet, halten einige Ministerpräsidenten an Öffnungsschritten fest und stellen sich damit offen gegen das vereinbarte Vorgehen.

Markus Söder: Corona-Notbremse mit Ausgangssperren muss bundesweit angewendet werden

Das Land Berlin zum Beispiel nimmt Lockerungen etwa in Handel und Kultur nicht zurück, ergänzt sie stattdessen durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen. So ist ab Mittwoch für jeden Berliner ein negativer Corona-Test Voraussetzung, um in Geschäften einkaufen gehen zu können. Die Corona-Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten. Dabei liegt der Inzidenzwert in der Hauptstadt seit Tagen über der 100er-Schwelle.

 

Ein Vorgehen, das Söder scharf kritisiert. „Der Flickenteppich in der Corona-Bekämpfung muss beendet werden, dazu gehören Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und Baden-Württemberg“, sagt er. „Die braucht es jetzt in allen Städten und Landkreisen in Deutschland bei einer Inzidenz über 100.“

CSU-Chef Markus Söder über Bund-Länder-Gipfel: "Es braucht nicht ständig neue Gespräche"

Aus Baden-Württemberg kommt deshalb die Forderung nach weiteren Corona-Gesprächen zwischen Bund und Ländern noch vor Ostern. Darin solle über einen doch noch harten Lockdown beraten werden. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Von einem vorgezogenen Gipfel hält hingegen Markus Söder nur wenig. „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse: Überall in Deutschland muss bei einer Inzidenz über 100 automatisch die Notbremse greifen.“

Rückendeckung erhält der bayerische Ministerpräsident von Kanzlerin Angela Merkel. Die appelliert an die Länderchefs, die beschlossene Notbremse strikt einzuhalten. „Wir müssen diese dritte Welle brechen“, sagt sie am Abend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Beim letzten Gipfel seien klare Regeln beschlossen worden, die wichtigste sei die Notbremse bei einem Inzidenzwert von 100. „Davon sehe ich im Augenblick noch nichts“, sagt sie mit Blick vor allem in Richtung Berlin, aber auch einzelne Regionen in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben uns Stein und Bein geschworen, sie einzuhalten.“ Alles andere sei ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse. Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten, erteilt sie eine klare Absage. Und sie macht aus ihrem Ärger über die Ministerpräsidenten keinen Hehl. „Wissen Sie, was ich manchmal für ein Gefühl habe? Dass sich so eine Rollenverteilung herausgebildet hat: Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist, und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein.“

Um den steilen Anstieg der Corona-Zahlen zu bremsen, sei es notwendig, Kontakte weiter zu reduzieren. Hier nimmt sie auch die Wirtschaft in die Pflicht. Die würde nicht überall dort das Homeoffice anbieten, wo es möglich sei. Deshalb, so Merkel, könne es bald zu einer gesetzlich verankerten Pflicht kommen. „Ich schaue mir das nicht noch 14 Tage an.“

Merkel deutet auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.“ Ein Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.

Unions-Gesundheitsexpertin warnt Länder vor Scheitern neuerlicher Ministerpräsidentenkonferenz

Ein Gedanke, der inzwischen auch in der Unionsfraktion offen ausgesprochen wird. „Jedes Bundesland kann heute bereits die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag mit Blick auf die Lockdown-Diskussion. Wenn das nicht klappe, müsse der Bund Konsequenzen ziehen – auch wenn das nicht sofort gelingt. „Im Rahmen der Evaluation nach der Krise wird zu bewerten sein, ob eine bundeseinheitliche Regelung des Katastrophenschutzes angezeigt ist“, erklärt Maag. Übersetzt heißt das: Den Ländern könnten im Zweifel Kompetenzen entzogen werden.

Ein Plan, der auch von Medizinern unterstützt wird. „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben“, warnt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx. Deutschland brauche „kein Bergamo oder Szenarien wie in New York mit Patienten auf dem Fußboden, die sich zu zweit ein Beatmungsgerät teilen müssen“. Deshalb müsse man von den hohen Zahlen runter. „Zwei oder drei Wochen harten Lockdown - das lässt sich ab Montag über die Osterferien gut realisieren“, sagt Marx.

Saskia Esken will Unternehmen und Bürger in die Pflicht nehmen

Die SPD will unterdessen die Betriebe stärker in die Pflicht nehmen. Dort gilt bislang nur der dringende Hinweis auf Homeoffice und vermehrten Tests. SPD-Chefin Saskia Esken will nicht länger auf Freiwilligkeit setzen. „Alle, die nicht im Homeoffice arbeiten können, müssen sich zweimal die Woche testen können“, sagt sie unserer Redaktion. Sie nimmt zudem die Bürger in die Pflicht. „In vielen Kommunen entsteht jetzt eine Testinfrastruktur, die auch in der Bevölkerung eine Kultur des Testens entstehen lassen kann“, sagt sie. „Durch flächendeckende Tests und die konsequente Quarantäne im Fall einer Infektion können wir die Kontrolle über die Infektionslage wesentlich verbessern.“

Ein vorgezogener Corona-Gipfel sei hierfür nicht erforderlich. Es seien klare Mechanismen vereinbart worden, die nun umgesetzt werden müssten: Alle vorsichtigen Öffnungsschritte müssten mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz den Wert von 100 stabil übersteige. Gelinge dies nicht, sieht Saskia Esken massive Probleme. „Schon seit drei Wochen steigt die Zahl der Neuinfektionen wöchentlich um 20 bis 30 Prozent an“, sagt sie. „Es dauert nur noch zwei weitere solche Wochen, und wir haben mehr Neuinfektionen als jemals zuvor.“

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30.03.2021

Herr Söder braucht seine tägliche Präsenz in den Medien, er will schließlich Kanzler werden. (Hoffentlich nicht)

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29.03.2021

Bezüglich der hohen Infektionszahlen werfe ich mal folgende Frage in den Raum.

Wie setzen sich diese Zahlen zusammen?
Wirklich alles bestätigte postive PCR-Tests?

Oder werden hier auch positive und noch nicht durch einen PCR-Test bestätigte Fälle mit erfasst.

Denn laut Anweisungen des Kultusministeriums MÜSSEN postivie Schnelltest-Ergebnisse umgehend, also sofort, dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden.

Und was passiert, wenn ein anschließender PCR-Test negativ ist?

Aus meiner Sicht ist es alles ein wenig zu einseitig betrachtet, dass man die plötzlich so enorm gestiegenen Zahlen einzig und allein auf die Mutationen zurückführt.

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30.03.2021

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass durch die Schnelltests der Inzidenzwert steigt. Das sollte vielleicht mal genauer von unseren Spezialisten untersucht werden! Es ist schon klar, dass der Schnelltest keinen infiziert; es werden die Infizierten wird nur erkannt!

Der PCR-Test soll ja nur angewendet werden:
- wenn man bereits entsprechende Symptome zeigt (hier ist es ja meist schon zu spät)
- wenn man mit einem Infizierten Kontakt hatte
- wenn man in ein Krankenhaus muss

Infizierte können noch keine Symptome zeigen, aber bereits mehrere Tage vorher ansteckend sein

Mit einem Schnelltest darf man ja jetzt auch getestet werden, wenn noch keine Symptome sichtbar sind. Eine eventuelle Ansteckung wird also bereits früher erkannt und der Weitertransport des Virus entsprechend unterbunden bzw. zumindest verringert, inwieweit einmal pro Woche reichen soll erschließt mir leider nicht.

Dies hat zunächst einen höheren Inzidenzwert zur Folge, die Kurve wird aber im Laufe der Zeit wieder abflachen (wenn es denn richtig gemacht wird).

Wenn man in die Vergangenheit zurückblickt:
Masken sind kein Schutz gegen den Virus (später plötzlich doch; Ehrlichkeit wäre hier sicher besser gewesen: Masken helfen auf alle Fälle, leider haben wir noch nicht genug)
Kinder können sich nicht anstecken und den Virus weiterverbreiten (später: plötzlich doch)

Irgendwie wäre es doch einmal toll, wenn wir außer Lockdown auch mal was anderes hören können.
Was ist jetzt bekannt? Können Geimpfte immer noch ansteckend sein? Hilft bereits die erste Impfung? Kann neben Händewaschen auch Mundwasser helfen?








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29.03.2021

Corona Donau-Ries: Inzidenz im Landkreis Donau-Ries bei 180,1
Man müßte bei einer Pandemie bundeseinheitlich verfahren und die Kompetenzen auf den Bund übertragen. Wenn jeder Landesfürst macht was er will, bekommt man die Infektionszahlen nie in den Griff. Frau Merkel und Herr Söder waren die einzigen, welche vom Anfang an einem Inzidenzwert von 35 gefordert hatten. Sie konnten sich leider gegen die Mehrheit nicht durchsetzen. Lockerungen sind bei schnell steigenden Infektionszahlen total daneben. Im Gegenteil, man müsste einen totalen Lockdown (ausser für lebensmittel, Ärzte, und Apotheken) mit 1ausgangsbeschränkungen un d Kontaktverboten für die nächsten 6 Wochen verhängen. Dadurch würde das Virus extrem zurückgedrängt, man könnte teilweise wieder öffnen und die Wirtschaft würde auch wieder anspringen. Beispiel China!! Dadurch könnten auch die Beschränkungen der Gr undrechte zum Großteil wieder aufgehoben werden.
Viele Landesfürsten und auch die Herren Scholz, Lindner usw. sprechen von Rückgabe von Grundrechten für geimpfte. Dies ist total daneben. Wo bleiben die anderen Rechte des Grundgesetzes. Dieses Vorgehen wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, und eine Diskriminierung von Kranken und Behinderten, welche sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Im Kreis Donau-Ries haben sich die Inzidenzzahlen innerhalb von 4 Wochen um 1880% (durch keinen oder ungenügenden Abstand zu anderen, Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht) erhöht!!

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29.03.2021

Kurze Gegenfrage.

Was passiert, wenn nach den 6 Wochen hartem Lockdown, Öffnungen folgenen und die Zahlen dann wieder stiegen?

Nochmals 6 Wochen Lockdown.

Und das Grundgesetz würde ich an ihrer Stelle hier nicht anbringen.
Denn das was sie fordern ist ein krasser Verstoß gegen eben dieses.

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29.03.2021

So sieht es wohl aus, wenn die politische Führung eines einst großen Landes komplett auseinander fällt.

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29.03.2021

Da ist Frau Hufnagel den Kritiken des MP Söder auf den Leim gegangen.
Söder kritisiert die anderen Länder doch nur um von eigenen Fehlern bei der Pandemie-Bekämpfung abzulenken; von Aktionen, die definitiv falsch ja gefährlich waren; und von Maßnahmen, die notwendig gewesen wären, von ihm aber nicht durchgeführt wurden, ja sogar bei den MPK den anderen MPs madig gemacht wurden; deren Fehler war, dass sie sich das haben gefallen lassen.
Der Hauptfehler von Frau Hufnagel liegt aber darin, dass sie dem Ansinnen von Söder gefolgt ist, und nur das Verhalten von OB Müller in Berlin als kritisierbar darstellte; die Union-geführten Länder Saarland und NRW zB aber nicht; hat sie damit ihre Affinität für die Union offenbart?

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29.03.2021

Den Politikern empfehle ich eine kleine Radtour durch den Augsburger Reese-Park - man würde dann schnell erkennen, dass es in Deutschland keinen Lockdown sondern nur im weiteren Sinne Geschäftsschließungen gibt.

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29.03.2021

Wir Deutschen kritisieren gerne. Aber es ist ein Arbeitszeugnis (!), wie sehr wir mäkeln und schimpfen und in unserer Verwöhntheit einen Kampf gegen die Maßnahmen führen, nicht die Pandemie.

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28.03.2021

Die Kommentatoren sollten mal überlegen, wie die Lage ohne die Corona Maßnahmen wäre. ( siehe Brasilien ). Aber dazu müsste
man den Verstand einschalten.

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28.03.2021

Vielleicht sollten Sie mal überlegen, wo man mit einer bessere Politik hinsichtlich Impfen, Testen, Schulen, IT usw. verbunden mit Schnelligkeit wäre.

Als Deutschland sollte man sich immer mit besseren vergleichen und nicht nach dem Motto "ich habe zwar ne 4, aber Max hat ne 5, also gar nicht so schlimm" - klassische Verlierer-Strategie.

Aber wundert mich bei dieser desolaten und dilletantischen Führung auch nicht mehr.

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29.03.2021

(edit/mod/NUB 7.3/bitte kommentieren Sie sachlich)

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30.03.2021

Ich weiß - die Wahrheit ist unangenehm. Aber wie sagte schon Chamisso: "Die Sonne bringt es an den Tag". Korrektur: die Sonne hat es bereits an den Tag gebracht.

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28.03.2021

(edit/mod/NUB 7.3/Bitte argumentieren Sie sachlich!)

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28.03.2021

Ihr Sarkasmus gefällt mir! : )

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28.03.2021

Gut gebrüllt - Löwe. Der bayerische Ministerpräsident gibt sich seit nunmehr einem Jahr als der Vorreiter bei Beschränkungen, Schließungen, Verboten und Kontrollen. Gebracht hat es aber wenig und sein Bundesland rangiert in der kompletten Pandemie immer auf den Spitzenplätzen bei den Neuinfektionen. Warum ist das so? Wenn sich seine Parteifreunde gerne mal zum Mittagessen treffen - während es dem normalen Menschen verboten ist - dann fehlt die Bereitschaft zu konsequenten Umsetzung der Beschränkungen. Es war meines Wissens nach auch ein CSU-Bürgermeister, der unbedingt mit einer Gruppe Geburtstag feiern musste. Und Schilderungen aus der Oberpfalz, die ich erhalten habe, zeigen eine mehr oder weniger 100%ige Mißachtung der bestehende Regeln. Es ist eigentlich wie immer: Der Ehrliche ist der Dumme.

Der gute Herr Söder muss erst mal den eigenen Vorgarten in Ordnung bringen, bevor er dem Rest von Deutschland zeigen kann, wie man es richtig macht.

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28.03.2021

Er hat es nötig: andere kritisieren, aber selbst keinen Plan. Wir sind nicht die Untertanen des Herrn Söder. Wir brauchen Problemlöser und keine Problembesprecher. Machen!! Man kann nun von Johson und Trump halten, was man will. Trump hat in Pharmazie investiert und Johnson hat exklusiv bestellt, zu welchem Preis auch immer. Wir machen immer einen auf Europa, anstatt das Heft des Handelns einmal selbst in die Hand zu nehmen. Impfen und Impfstoff kaufen kaufen kaufen. Medikamente prüfen prüfen prüfen und zulassen zu lassen zu lassen. Das ist alle Mal preiswerter, als eine Wirtschaft auf Dauer von ahnungslosen kaputt machen zu lassen.....

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28.03.2021

(edit/mod/Verstoß NUB 7.3/Argumentieren Sie bitte sachlich)

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28.03.2021

Wenn wir zu viel Kontakte haben, stellt sich die Frage wie macht man Kontakte sicher.

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28.03.2021

Ganz einfach - indem man moderne Kommunikationstechniken und -mittel nutzt.

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28.03.2021

Spricht Herr Söder jetzt für Bayern, Deutschland oder als Pressesprecher der Kanzlerin?

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28.03.2021

Wie die ständig steigenden Zahlen anzeigen, dass immer noch viel zu viel Kontakte stattfinden, ist vielen immer noch entgangen.

Siehe jetzt wieder mal in den Ausflugsgebieten.
Wenn man nicht selbständig darauf verzichtet, muss es halt die Politik anordnen.

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28.03.2021

Nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen. Lieber schauen woher die starke Steigerung der Inzidenz in den Gebieten, welche lange Zeit unter 50 waren, kommt.

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28.03.2021

Wie ist die Corona Entwicklungsprognose mit Ausgangssperre In Zahlen?
Wie ist die Entwicklungsprognose ohne Ausgangssperre in Zahlen?

Ich kann nicht erkennen das die geschlossene Gastronomie und der Einzelhandel positive Auswirkungen auf die Corona Eindämmung haben. Placebo Aktionen ohne das der Erfolg in Zahlen formuliert wird. Hoffen auf Erfolg, aber nicht Wissen wie man praktischen Erfolg hat.

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28.03.2021

Ich fordere Ausgangs- und Redesperre für den bayerischen Ministerpräsidenten. Selbst wenn - würde nichts bringen. Ausgangssperren sind eh ein absolut unprobates Mittel (hat doch alles zu und Spazierengehen schadet doch wohl nicht) und Redeverbote - es gibt genügend weitere hörige Minister.

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28.03.2021

Ich frage mich, warum Herr Söder so überzeugt davon ist, dass Ausgangssperren das Infektionsgeschehen niedrig halten. Soweit ich gelesen habe, ist das wissenschaftlich nicht belegt. Und wir hatten wochenlang eine Ausgangssperre in Bayern und Baden-Würtemberg, die Infektionszahlen waren aber nicht niedriger als in anderen Bundesländern.

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