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Fleischskandal

05.08.2020

Die Grünen wollen die Fleischbranche komplett umkrempeln

Mit den Fleischfabriken gehen die Grünen hart ins Gericht. Künftig soll es mehr kleinere Betriebe geben.
Bild: Mohssen Assanimoghaddam, dpa

Exklusiv Die Grünen wollen als Reaktion auf den Corona-Skandal große Fleischbetriebe wie Tönnies in die Pflicht nehmen und legen ein Reformkonzept vor.

Verängstigte und misshandelte Tiere, geknechtete Mitarbeiter: Das Coronavirus hat die Arbeitsweise auf einigen deutschen Großschlachthöfen in den Fokus gerückt. Die Politik reagierte und erließ neue Regeln, die von Teilen der Branche offenbar schon wieder umgangen werden.

Die Grünen wollen dem Gebaren nun insgesamt einen Riegel vorschieben. Agrarexperten der Partei haben ein Konzept erarbeitet, das die Branche komplett umkrempeln soll. Dezentralisierung ist das Stichwort, und die befürwortet auch die Bundeslandwirtschaftsministerin. "Statt weniger, großer Zentralbetriebe in der Schlachtung ist es mir wichtig, zu schauen, was die kleinen brauchen", sagt Julia Klöckner von der CDU.

Friedrich Ostendorff ist gelernter Bauer, er bewirtschaftet 80 Hektar Fläche im Ökolandbau und hält unter anderem Schweine. Ostendorff ist auch agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Co-Autor des fünfseitigen Konzepts, das unserer Redaktion exklusiv vorlag. "Schlachtung und Fleischverarbeitung haben sich zu einer Industrie entwickelt, die vor der Corona-Pandemie weit außerhalb des Radars der Öffentlichkeit lag", sagt Ostendorff. "Die Arbeits- und Wohnbedingungen für die Beschäftigten sind katastrophal und Tiere leiden", fasst Ostendorff zusammen.

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Das Geschehen im Schlachtgewerbe konzentriert sich auf zehn Unternehmen

Nach Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums gab es 2019 in Deutschland 317 Schlachtbetriebe (ohne Geflügel) mit mehr als 20 Beschäftigten. Mehr als 55 Millionen Schweine wurden verarbeitet, dabei konzentriert sich das Geschehen auf lediglich zehn Unternehmen – sie schlachten rund 80 Prozent der Tiere. Die größten Betriebe finden sich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, weitere große Schlachthöfe stehen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bayern.

Die Grünen gehen mit den Großen der Branche hart ins Gericht. Sie beklagen miserable Arbeits- und Wohnbedingungen sowie Verstöße gegen Arbeitsschutzstandards, Hygieneauflagen und Seuchenschutzmaßnahmen. Die bestehenden Strukturen sollten deshalb "zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen verändert werden", fordert Ostendorff zusammen mit agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern grüner Landesverbände.

Eine Kernforderung des fünfseitigen Papiers ist, die bestehende Gebührenordnung umzustellen. Denn während in industriellen Schlachtkonzernen amtliche Veterinäre kontinuierlich vor Ort sind, entstehen kleineren Betrieben durch Anfahrtskosten und geringere Stückzahlen deutlich höhere Kontrollgebühren. Eine Einheitsabgabe pro geschlachtetem Tier würde hier für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Alternative Schlachtmethoden sollen das Leiden der Tiere mildern

Darüber hinaus spricht sich die Partei für den Ausbau sogenannter alternativer Schlachtmethoden aus, zu denen unter anderem die Weideschlachtung zählt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Rückkehr zu kleineren Schlachtstätten und Metzgereien. Mindestens 40 Prozent der Schlachtungen sollen mittelfristig, spätestens in zehn Jahren, in kleinen und mittelständischen Betriebsstrukturen stattfinden, nennen die Grünen als Ziel der Dezentralisierung.

Beim Bundesverband der Regionalbewegung rennen die Grünen damit offene Türen ein. Die Dachorganisation der Regionalvermarkter fordert nicht erst seit dem Fall Tönnies eine Reform der Ernährungswirtschaft. "Wenn wir ernsthaft die Strukturen erhalten wollen, die das Wohl von Mensch, Tier und Klima in den Vordergrund stellen, müssen regionale Wirtschaftskreisläufe mit dezentralen Strukturen sowohl Teil einer zukünftigen Lebensmittel- als auch Klimapolitik sein", sagt der Vorsitzende Heiner Sindel. Ostendorff sieht das genauso. "Fleischbetriebe sollten wir daran messen, ob sie regional und im Verbraucherinteresse agieren", sagt er.

Regionale Schlachthöfe und Metzger sollen gefördert werden

Die Regierung will "Schlachthöfe und Metzger, die regional vor Ort sind, erhalten und fördern", betont Ministerin Klöckner auf Anfrage. Dezentralität bedeute kürzere Transportzeiten und damit mehr Tierwohl. "Deshalb haben wir bei dem neuen Gesetz darauf geachtet, dass es Ausnahmen für kleine und mittlere Handwerksbetriebe gibt", erklärt die CDU-Politikerin. Im Übrigen gebe es Förderprogramme. "Auch die Weideschlachtung unterstützen wir", sagt Klöckner. Doch gleichzeitig dämpft sie zu hohe Erwartungen: "Realistischerweise müssen wir alle sehen, dass der Bedarf an Fleischerzeugnissen für uns Verbraucher dadurch allein nicht gedeckt werden kann und wird."

Will Tönnies die neuen Regeln unterlaufen?

Tönnies, die Nummer eins in Deutschland, schlachtet nach der Zwangspause wegen einer Vielzahl von Corona-Infizierten am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück wieder mehr Schweine, wie ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte. Das Unternehmen hat zudem 15 Tochtergesellschaften gegründet. Kritiker mutmaßen, Tönnies wolle das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) umgehen, wonach Schlachtbetriebe mit 50 Beschäftigten und mehr ab 2012 keine Werkvertragsmitarbeiter mehr beschäftigen dürfen. Der Konzern weist das zurück und spricht von einer vorsorglichen Gründung.

Ostendorff hingegen warnt: "Industrielle Großbetriebe werden durch zahlreiche rechtliche Ausgründungen nicht zu Handwerksbetrieben", sagt er und betont: "Eine Verwässerung der Gesetzesinitiative von Hubertus Heil darf es unter keinen Umständen geben."

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05.08.2020

Wenn auch die Wohnungen vom Arbeitgeber gestellt werden. Die Leute werden nicht gezwungen diese zumieten!! Wenn ich in ein anderes Land zum Arbeiten gehe, ist m.EA doch Grundvoraussetzung, dass ich die Sprach vorher erlerne. Wie soll man sonst einkaufen, mich mit Kollegen verständigen usw.?

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05.08.2020

Werkverträge sind keine Erfindung irgendwelcher Lobbyisten, sondern seit jeher im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 631ff) geregelt und ein wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftslebens:
"Entgeltlicher gegenseitiger Vertrag, durch den sich der eine Teil (der Unternehmer) zur Herstellung eines bestimmten Werks, d. h. zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs durch Arbeit beliebiger Art, der andere Teil (der Besteller) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§§ 631–650 BGB). Das Element der Werkherstellung unterscheidet den Werkvertrag vom Dienstvertrag, bei dem nur die Arbeitsleistung als solche, nicht aber ein bestimmter Erfolg, geschuldet wird."

Die Probleme mit den Werkverträgen entstanden erst, als diese von bestimmten Branchen missbräuchlich eingesetzt wurden, um Tariflöhne und später Mindestlöhne zu umgehen. Die aktuelle Aufregung ist natürlich heuchlerisch, da insbesondere die CDU und die CSU nie einen Grund sahen, an den Regelungen etwas zu ändern.

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05.08.2020

Das Durchreichen von Aufträgen an zig Sub-Sub-Sub-Unternehmen auf der Basis dieser dubiosen Werkverträge hat m. W. viel mit den Arbeitsmarkt-"Reformen" von Schröder/Clement zu tun.
»Die Arbeitgeber lagern nicht nur die Arbeit, sondern auch jede Verantwortung bequem an Subunternehmen aus. Das System ist krank: Werkverträge für die Kernaufgabe eines Unternehmens zu vergeben, muss verboten werden« meint der stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft NGG. Genau darum geht es.
Dass Werkverträge nach BGB § 631ff.ein wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftslebens seien, wage ich zu bezweifeln. Sie sind eher eine Einladung zum flächendeckenden Missbrauch.
Wenn bislang gegen die missbräuchliche Verwendung des BGB-Paragraphen nicht entschieden vorgegangen wurde, ist das dem ausufernden Lobbyismus in Deutschland zu "verdanken".
Von CSU/CDU als den größten Empfängern von Spenden aus der Wirtschaft ist und war da kein Widerstand zu erwarten . . .

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05.08.2020

Für die Wohnbedingungen seiner Mitabreiter ist nicht der Arbeitgeber verantwortlich. Wenn sich z.Bsp. 10 Leute eine 50m² Wohnung mieten, kann der Arbeitgeber nichts dafür. Es geht ihn wohl auch nichts an!!! Dies MA sind hier um viel Geld zu verdienen und nach Hause zu schicken. Warum hat der 'Gesetzgeber überhauüt Werkverträge zugelassen?? Wenn er diese in der Fleischindustrie verbietet, muß er sie generell abschaffen!!! Wo bleit der Gleichbehandlungsgrundsatz?? Wir haben in der BRD vielleicht noch Marktwirtschaft und Gewerkschaften. Warum mischt sich der Gesetzgeber in die Tarifautonomie ein und will Vorgaben auch in Bezug auf Wohnungen machen?

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05.08.2020

Die Wohnungen werden vom Betrieb gestellt, oft werden zu teuren Preisen nur Betten vermietet, deshalb 10 Menschen in einer Wohnung.
Wenn man nicht deutsch spricht ist es schwer eine Wohnung zu mieten!

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05.08.2020

Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Mitarbeiter die Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt mieten? Die gehören dem Fleischbetrieb und werden zu überteuerten Mieten an die Mitarbeiter vermeitet. Somit ist sehr wohl, der Arbeitgeber verantwortlich.

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05.08.2020

"Warum hat der 'Gesetzgeber überhauüt Werkverträge zugelassen?? Wenn er diese in der Fleischindustrie verbietet, muß er sie generell abschaffen!!! Wo bleit der Gleichbehandlungsgrundsatz??"
"Warum mischt sich der Gesetzgeber in die Tarifautonomie ein und will Vorgaben auch in Bezug auf Wohnungen machen?"

Werkverträge sind der Beweis, wie erfolgreich die Lobby-Arbeit gerade der Arbeitgeberverbände ist.
Erreichen wollen die Bosse damit vor allem 3 Ziele: Das Aushebeln der Tarifautonomie, eine totale Vernebelung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten, Kontrollen massiv erschweren.
Sofort verbieten und endlich auch in Deutschland ein Lobby-Register einrichten!

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