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Abgeordnete müssen offenlegen, womit sie Geld verdienen

Kommentar Von Michael Stifter
16.03.2021

Grundsätzlich ist es nicht verwerflich, wenn Politiker auch noch einen anderen Beruf haben. Doch es sollte klar sein, welche Geschäfte sie nebenbei machen.

Politiker, deren ganzes Berufsleben sich in Parlament und Partei abspielt, müssen sich oft die spöttische Frage gefallen lassen, ob sie auch einen richtigen Beruf gelernt haben. Natürlich sind Erfahrungen im normalen Arbeitsalltag wertvoll. Wer in der freien Wirtschaft Erfolg hat, muss aber nicht automatisch ein guter Politiker sein – umgekehrt gilt das übrigens auch.

Masken-Affäre: Um Anständige nicht in Mithaftung zu ziehen, brauchen wir Transparenz

Die Masken-Affäre hat nun quasi alle Abgeordneten ins Zwielicht gerückt, die neben ihrem Mandat auch noch einen anderen Beruf haben. Damit anständige Politiker nicht ungerechtfertigt in Mithaftung für die Geldmacherei ihrer Kollegen gezogen werden, brauchen wir endlich mehr Transparenz.

Es wäre ein Fehler, Politiker pauschal zu verpflichten, ihre Firmen, Kanzleien oder Arztpraxen aufzugeben, wenn sie ins Parlament wollen. Politische Karrieren sind endlich. Wer nach ein paar Jahren als Abgeordneter aufhört, sollte danach nicht beruflich wieder bei null anfangen müssen. Aber es ist nicht zu viel verlangt, dass Parlamentarier bedingungslos transparent machen, an welchen Firmen sie direkt oder indirekt beteiligt sind und womit sie nebenher noch Geld verdienen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.03.2021

Ja, politische Karrieren sind, wie das ganze menschliche Leben insgesamt, endlich. Aber Politiker, die nach einer Abgeordnetentätigkeit in den vorher ausgeübten Beruf zurückkehren, sind eher die Ausnahme. Z. B. Pofalla, der jetzt von der Berufsbezeichnung her kein Politiker mehr ist, hat ja vorher auch nicht bei der Bahn gearbeitet. Und bei Rechtsanwälten wird sich der Mandantenstamm sehr verändert haben.
Neulich in der Phönix-Runde wurde gesagt, wir wollen nicht den "ewigen Politiker". Aber gerade das ist doch die Lebenswirklichkeit.
Schäuble ist seit 1972 MdB und will - jetzt 78-jährig - erneut kandidieren.