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Das Chaos in der Union ist eine maximale Blamage für CDU und CSU
Kommentar Von Stefan Lange
20.04.2021
Markus Söder und Armin Laschet geben die Unschuldsengel. Dabei sind sie gleichermaßen an dem Durcheinander schuld. Das Votum des CDU-Vorstands für Laschet ändert daran erst einmal nichts.
Was hatten sie bei der Union gelästert, als sich die SPD im Herbst 2019 über mehrere Regionalkonferenzen zwei neue Parteivorsitzende wählte. Die Häme bei den Schwarzen über die vermeintliche Unentschlossenheit der Roten bei der Personalfindung war riesengroß. Heute wissen wir: Hochmut kommt vor dem Fall. Was sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dieser Tage leisten, ist die maximale Blamage. Beide haben die Union einer Zerreißprobe ausgesetzt, die die letzte große Volkspartei gerade in einen Abwärtsstrudel zieht.
Selbst wenn es in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen sollte - der Schaden ist bereits eingetreten und er ist dauerhaft. Wieso sollen Wähler in Zukunft Vertrauen in eine Union haben, in der der CSU-Vorsitzende Wortbruch begangen und versucht hat, sich quasi an die Macht zu putschen? Denn das hat Markus Söder getan, auch wenn er selbst es abstreitet. Der Bayer hatte erst erklärt, sich dem Meinungsbild der CDU-Spitze zu beugen. Als die anders entschied, als er es sich gewünscht hatte, wollte Söder nicht mehr zu seinem Wort stehen. Um dann am Montag mit großen Augen so zu tun, als ob er nie auf etwas anderes gewartet habe als ein eindeutiges Votum der CDU-Führung. Wer vom Corona-Management in Bund und Ländern schon genervt war, wird sich in seiner Politikverdrossenheit durch solch ein Verhalten bestätigt sehen.
Markus Söder stürzte die Union ins Chaos
Mit seinem Verhalten stürzte Söder die Union ins Chaos, aber damit ist er nicht der allein Verantwortliche. Denn Armin Laschet ist in diesem rücksichtslosen Machtspiel zweier Männer kein Opfer, sondern Mittäter. Er hätte entweder viel früher schon auf das absehbare Votum in CDU und CSU reagieren und klein beigeben müssen. Oder aber auf den Tisch hauen und sich behaupten müssen. Er unterließ beides und versuchte, Zeit zu gewinnen.
10 Bilder
K-Frage in der Union: Armin Laschets Karriere in Bildern
Foto: dpa
Dass der CDU-Vorsitzende Laschet nicht bereits in der vergangenen Woche einen Beschluss seiner Parteispitze erzwang, sondern lediglich ein Meinungsbild abforderte, war sein erster Fehler. Sein zweiter Fehler war, dass er es an diesem Montag noch einmal mit einem Votum versuchte und sein dritter, dass er die Sitzung miserabel vorbereitete.
Kurz vor Mitternacht etwa diskutierte die Runde erregt darüber, ob man abstimmen wolle – und darüber, wer überhaupt abstimmungsberechtigt sei. Dann stellte sich heraus, dass einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Videokonferenz nicht über die notwenigen technischen Voraussetzungen für eine digitale Abstimmung verfügten. Dabei hätte es Laschet durchaus besser wissen können. Er wurde schließlich auf dem ersten digitalen Parteitag der CDU zum Vorsitzenden gewählt. Eine Veranstaltung, die nach Einschätzung vieler Beobachter von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nahezu perfekt vorbereitet worden war.
Akzeptiert Markus Söder das Votum des CDU-Vorstands?
Am Ende versuchte es Laschet mit der Methode Merkel. Die Kanzlerin verhandelt gerne viele Stunden hintereinander, treibt die Teilnehmer in die Erschöpfung und zwingt ihnen Entscheidungen ab, die nicht mehr dem ursprünglichen Willen, sondern nur noch dem Bedürfnis nach Schlaf folgen. Laschet bekam eine halbe Stunde nach Mitternacht so noch seinen Willen: Von 46 Stimmberechtigten votierten 31 für ihn als Kanzlerkandidat, Markus Söder erhielt neun Stimmen, es gab sechs Enthaltungen.
CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Ob Söder das nun akzeptieren wird oder sich doch noch wieder ein Schlupfloch sucht? Ob die Basis das Ergebnis annimmt, ob die Unions-Bundestagsfraktion mitzieht? Dieser Dienstag wird es zeigen. Es bleibt jedoch der fade Beigeschmack. Denn Führungsstärke, die Kraft zu einen, diplomatisches (auch organisatorisches) Geschick, Machtinstinkt – das sind Dinge, die ein Kanzler oder eine Kanzlerin in Deutschland mitbringen muss. Weder Laschet noch Söder haben bei der Suche nach einem geeigneten Kanzlerkandidaten bisher gezeigt, dass sie über diese Eigenschaften verfügen.
Über die Entwicklungen in der K-Frage der Union informieren wir Sie in unserem Live-Blog.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Blamage für CDU und CSU
Es vernebelt den Blick für die Verantwortung, wenn man nur auf den Zweikampf Laschet ./. Söder schaut.
1. M. Söder hätte als Person schon vor Wochen und Monaten erklären müssen, dass er gerne Kanzlerkandidat der Union werden würde.
2. Dann hätten die Parteivorsitzenden und die Vorstände der Union abstimmen müssen, von wem und wie der Kanzlerkandidat der Union bestimmt wird.
Da die zwei Parteivorsitzenden durch ihre persönlichen Ambitionen selber betroffen waren, hätten andere Vorstandsmitglieder hier die Initiative ergreifen müssen.
Schlechte Führungsleistung der Vorstände, dass dies offensichtlich nicht geschehen ist.
Der Wortbruch von M. Söder war dann die Krönung.
Raimund Kamm
Mehr blamiert haben sich die FDP und die SPD. Und dass seit vielen.. vielen .. vielen Jahren.
Ich glaube nicht, dass Herr Söder der einzige ist, der die CDU zerstörte, dass hat die CDU schon selbst zu zu schreiben, wär auch immer gegen Herrn März war CDU in der Vorstandswahl.
Frau Kramp- Karrenbauer war schon eine falsche Endscheidung und Herr Laschet ebenso Herr Merz kandidierte zweimal knapp verloren, dass wird sich rechen, sehr schade. Ich denke Herr Merz wäre der richtige gewesen und hätte diese dinge Souveräner gelöst. Es wäre schon länger zu einen Umdenkenden Prozess zu Gunsten der CDU gekommen. Herr Laschet pocht jetzt als Vorsitzender auf sein Kanzlerkandidaten Recht, wird Ihm Sicherlich auf die Füße fallen. Ich glaube für die Grünen wird es mit Sicherheit am Wahlabend ein großer Erfolg und für die CDU eine Blamage!
Merz ist wohl der Einzige der das Kanzleramt richtig vertreten könnte, mit Laschet geht der Linksdrall in der CDU weiter. Die CDU ist heute weiter links als die SPD vor 20 Jahren. Merkel machte es möglich und mit Laschet gehts weiter nach links.
Dass sich Söder mit einem Wortbruch an die Macht putschen wollte, kann nicht bestritten werden.
Lange Zeit war sein Credo: "Mein Platz ist in Bayern". Als er eine Chance witterte, verkündete er, sich an das Votum des CDU-Vorstands zu halten. Als dieses nicht zu seinen Gunsten ausfiel, brachte er die um ihre Pfründe besorgte BT-Fraktion und die CDU-Basis ins Spiel.
Nun ist er krachend gescheitert.
Einiges an seinem Vorgehen lässt tatsächlich an Trump denken.
Was Rezo nicht schaffte, "die Zerstörung der CDU", besorgt nun dessen größter Follower, Markus Söder . . .
Zuerst hieß es in den Medien er kneift ,stellt er sich der Situation , heißt es er habe versucht sich an die Macht zu putschen.
Zuerst hieß es durch Medien Söder kneift, geht er dann den Schritt und stellt sich der Situation ; heißt es er hat sich an die Macht geputscht.Eine Mehrheit der CDU Wähler hätten sich frischen Wind gewünscht. Aufbruch Stimmung versprüht man bei Herrn Laschet nicht.
>> Wieso sollen Wähler in Zukunft Vertrauen in eine Union haben, in der der CSU-Vorsitzende Wortbruch begangen und versucht hat, sich quasi an die Macht zu putschen? Denn das hat Markus Söder getan, auch wenn er selbst es abstreitet. <<
Welche Macht hat er denn nun der Herr Söder, die er sich geputscht haben soll ??
@ PETER P.
Bitte das eigene Zitat genau lesen: " . . . Wortbruch begangen und VERSUCHT HAT, sich quasi an die Macht zu putschen?"
Dass der Versuch gründlich schief ging, ist doch jetzt offensichtlich!
Viele Unions-Abgeordnete, die im September aus dem Bundestag fliegen werden, können sich bereits jetzt bei Söder bedanken, dessen hemdsärmeliges Rabaukentum im arg unterschätzten Laschet seinen Meister gefunden hat.