Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass die Alternative für Deutschland nicht unbegrenzt wachsen kann. Ein Verdienst der Siegerpartei CDU ist das allerdings nicht.
Das ist dann doch noch gut gegangen in Sachsen-Anhalt. Für die CDU und ihren Chef Armin Laschet, vor allem aber für das demokratische Deutschland insgesamt. Die AfD ist den ersten Zahlen zufolge nicht stärkste Partei geworden. Sie hat nicht zugelegt, sie wird nicht an der Regierung beteiligt sein. Sachsen-Anhalt zeigt, dass der Aufwärtstrend bei der AfD gebrochen ist und sie nur begrenzt als Alternative verstanden wird. Wofür es Gründe gibt. Von denen allerdings keiner der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Laschet zuzurechnen ist.
Da ist zunächst das vermeintliche Ost-West-Gefälle. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die für sie typischen Ergebnisse wiederholt. Sie hat doppelt so viele Stimmen bekommen, wie es ihr üblicherweise im Westen gelingt. Die Partei hat daraus über die Jahre geschickt die Mär entwickelt, sie hole im Osten die Unzufriedenen ab. Diejenigen, die mit dem politischen Establishment unzufrieden seien. Eine Protestpartei ist die AfD aber keineswegs.
Die AfD ist weder eine Protest- noch eine Ost-Partei
Die Analysen der letzten Wahlen in Ostdeutschland zeigen, dass die AfD zwar auch von Politikverdrossenen gewählt wird. Der Anteil derer, die sich mit den rechtsextremen Überzeugungen der Partei identifizieren, ist jedoch genauso hoch. Dass die Alternative für Deutschland keine Ost-Partei ist, zeigt der Blick auf die Bundestagswahl 2017: In absoluten Zahlen gemessen holte sie fast zwei Drittel ihrer Stimmen im Westen.
Unzutreffend ist auch die von der AfD selbst verbreitete Meinung, sie sei demokratisch gewählt und gehöre damit genauso behandelt wie andere Parteien. AfD-Leute wie Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla - das Spitzenduo für die Bundestagswahl - nutzen zwar die demokratischen Strukturen, um Macht zu gewinnen. Es ist aber ein Trugschluss, daraus die Behauptung abzuleiten, die AfD bewege sich wie die anderen Bundestagsparteien im demokratischen Spektrum. Dass sich der Verfassungsschutz intensiv mit den Rechtsextremen befasst, ist nur ein Indiz dafür.
Und wer jetzt denkt: Ja, die AfD ist eben eine Anti-Establishment-Partei, der stelle sich nach den Sitzungen einmal vor das Reichstagsgebäude. AfD-Abgeordnete nutzen die Annehmlichkeiten des Parlamentsbetriebs, die Fahrbereitschaft etwa, genauso gern wie alle anderen Parlamentarier. Sie kassieren ohne mit der Wimper zu zucken die Gelder des Staates, den sie so ablehnen.
Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: AfD scheint zu stagnieren
Das Gebaren der AfD hat einerseits nicht verhindert, dass sie binnen weniger Jahre und so schnell wie keine andere Partei vor ihr in alle Landesparlamente eingezogen ist. Andererseits scheint sie nun zu stagnieren. In Sachsen-Anhalt kam sie offenbar nicht auf das Ergebnis der letzten Landtagswahl. Ähnliches gilt für den Bund, wo sie den aktuellen Umfragen zufolge knapp unter ihrem Wahlergebnis von 2017 (12,6 Prozent) liegt. Was auch daran liegen dürfte, dass viele Wählerinnen und Wähler sich mit der AfD nicht mehr wohlfühlen.
Es wird spannend werden, sich in den nächsten Tagen die Wahlergebnisse und die Wählerwanderungen in Sachsen-Anhalt genau anzuschauen. Klar scheint aber schon jetzt zu sein, dass viele Menschen nicht wählen gingen und sich der Politik komplett verweigern. Das wiederum muss alle Parteien aufrütteln und ist Auftrag für die Monate bis zur Bundestagswahl: Ein glaubhafte Politik zu machen, die die Menschen mit Begeisterung in die Wahllokale treibt und die AfD als Alternative weiter entzaubert. Denn auch wenn Haseloff, Laschet und die CDU gewonnen haben - die Stimmen holten sie offenbar von anderen Parteien, nicht aber von der AfD.
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Von Thomas T. 15:17 Uhr
>>Ich bin vor allem im „sozialistischstem Deutschland“ unter Führung der SED groß geworden, kenne diese Partei ...<<
Dann wissen Sie vermutlich auch, dass der gestrige Wahlsieger Reiner Haseloff 1976, da war er 22 Jahre alt, Mitglied der DDR-CDU geworden ist. Immerhin eine Partei, die sich lt. Wikipedia als "einschränkungslos sozialistische Partei" definierte und als Blockpartei auch den Mauerbau 1961 gerechtfertigt hat.
Um es klarzustellen: Dies sollte man heute Hr. Haseloff nicht vorwerfen. Aber es mahnt, nicht so undifferenziert die Partei DIE LINKE als SED-Partei abzustempeln. Man kann und sollte mit den LINKEN über fragwürdige Positionen diskutieren. Wie mit den anderen demokratischen Parteien in Deutschland auch.
Raimund Kamm
Sicher? Außer der CDU wäre wohl jede Partei froh wenn sie das Wahlergebnis der AfD hätte. Im übrigen muß oder kann bei einer Wahlbeteiligung von um die 60% Wahlergebnis das Ergebnis bei jeder Partei hinterfragen ob das den Realitäten in diesem Bundesland nahe kommt.
"AfD-Leute wie Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla - das Spitzenduo für die Bundestagswahl - nutzen zwar die demokratischen Strukturen, um Macht zu gewinnen. Es ist aber ein Trugschluss, daraus die Behauptung abzuleiten, die AfD bewege sich wie die anderen Bundestagsparteien im demokratischen Spektrum."
Wer wie diese Herrschaften behauptet, bei der BRD handle es sich um einen Unrechtsstaat, zählt eindeutig nicht zum demokratischen Spektrum und gehört nicht nur überwacht, sondern vor Gericht und die Partei verboten.
Sehr geehrter Herr Georg Kr
mit Ihrer Begründung: „ bei der BRD handle es sich um einen Unrechtsstaat“ müsste man nun endlich auch das seit 31 Jahren überfällige Verbotsverfahren gegen die SED/Linke einleiten. Immerhin wird dort kontinuierlich die Überwindung des „Systems“ als Parteiziel ausgegeben und die kommunistische Plattformen, mit stalinistischer Attitüde sprechen für sich selbst.
Die SED ist Geschichte und hat mit der Linken so viel zu tun wie die CDU mit der Blockflöte Ost-CDU.
Das GG schreibt kein "System" vor. Zumindest ist bei den Linken mit Überwindung nicht das demokratische gemeint. Insofern ist ihr Hinweis völlig absurd und gegenstandslos. Verlassen Sie sich darauf, wenn hier juristisch etwas machbar wäre, hätte sich das längst erledigt.
Was die AfD betreibt ist im Grunde Volksverhetzung.
Sind Sie Mitglied? Selbst bin ich parteilos, um einer entspr. Frage vorzubeugen.
Nochmals der Link:
https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/afd-wir-wollen-uns-unser-land-zurückholen/10155607258811878/
Sehr geehrter Herr Georg Kr
Ich bin vor allem im „sozialistischstem Deutschland“ unter Führung der SED groß geworden, kenne diese Partei und muss ihnen sagen, dass entweder bewusst oder unbewusst die Unwahrheit behaupten. Die Linke ist direkter Rechtsnachfolgerin der SED. Sie benutzt das Parteivermögen der SED. Die Linke gibt es nur, weil man nach Wegen zur Verschleierung des zusammengeraubten SED-Parteivermögens gesucht hat.
Und wenn es im im GG kein beschriebenes System gibt, welches will dann die Linke überwinden? Es gibt keinen „rechtsstaatlichen Sozialismus“. Linke Gleichmacherei funktioniert nur unter Auslöschen der Individualität, der Eigenverantwortung, nur mit Bevormundung, Verboten und erzeugt immer Armut, Elend und Gulag. Das derartiges Gedankengut als „demokratisch“ bezeichnet wird, lässt mich fragen, wer verrückt geworden ist. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben jedenfalls allen Linksgrünen Experimenten eine klare Abfuhr erteilt.
Sehr geehrter Herr Thomas T.
"Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben jedenfalls allen Linksgrünen Experimenten eine klare Abfuhr erteilt."
Das mögen Sie so sehen. Es ändert aber nichts daran, dass auch in unserem Turbokapitalismus immer mehr Menschen ausgegrenzt, in die Armut abdriften, schamlos mit Hungerlöhnen abgespeist, ausgebeutet und staatlich alimentiert werden müssen. Die Überzeugung, dass es in Deutschland höchst ungerecht zugeht und im Grunde sch . . .egal ist, was man wählt, ist weiter verbreitet als es das Wahlergebnis in SA vermuten läßt - dass die Demokratie letztlich zu einer Farce geworden ist.
Die Gesellschaft zerfällt - das hier herrschende System produziert neben wenigen Superreichen ein Heer von Verlierern und eine entsolidarisierte Gesellschaft, in der selbst die Befriedigung existenzieller Grundbedürfnisse immer häufiger nur mit staatlicher Unterstützung möglich ist.
Laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung lebt im Durchschnitt jedes vierte Kind in Deutschland in relativer Armut.
Eine Schande - Dreckskapitalismus fällt mir dazu nur ein.
Das Gerede vom Auslöschen der Individualität, der Eigenverantwortung, Bevormundung, und Verboten ist vor diesem Hintergrund hohle, sinnentleerte Phrasendrescherei.
Bei 22% Wählerstimmen von Entzauberung zu sprechen ist vollkommen daneben ... überlegen Sie mal, das ist mehr als jeder fünfte ....
Vielleicht sollte die AA in Zukunft STEFAN LANGE keine Kommentare mehr schreiben lassen! Das ist alles so an den Haaren herbei gezogen.........................................
Das ganze gestern hat einem wieder mal gezeigt, dass es unseren Politiker nicht um Land und Bürger geht, sondern nur um die eigenen Befindlichkeiten. Ich habe auch den Eindruck dass man alle möglichen Einrichtungen im Land befrieden möchte, mit alten Mustern statt neue Wege zu gehen. Die Menschen in jedem Bundesland werden sofort analysiert wie sie ticken, warum ihr Wahlverhalten ist wie es ist. Immer sofort einen Schuldigen suchen, nur nicht sich selbst reflektieren. Ich meine die jetzigen Politiker brauchen die AFD um von ihren eigenen Fehlern abzulenken und um dadurch ihre Berechtigung für ihr fatales Tun zu haben..
Viele Menschen sagen:: "Diese Land ist nicht mehr unser Land.." und die Bundestagswahl wird es zeigen..
https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/afd-wir-wollen-uns-unser-land-zurückholen/10155607258811878/
Dann wird Ihnen das sicher gefallen.
Dieser Hetzer und diese Hetzerin übersehen nur eines: Dass sehr viele der armen Schlucker, die auf ihr Geschwätz hereinfallen nicht einen Quadratzentimeter eigenes Land besitzen, ihnen somit auch keines weggenommen werden konnte - und hätten sie denn eines, gar nicht wüssten, was sie damit anfangen sollten . . .
"Offensichtlich ist Demoskopie für manchen dann doch zu viel Wissenschaft und Mathematik..."
Oder ganz einfach gezielte Manipulation.
Bei einigen Umfragen, die die AfD vor der CDU oder die beiden gleichauf sahen, drängt sich der Verdacht, dass sie getürkt waren und ihre Verbreitung über Boulevard-Presse plus (a)soziale Medien gezielt lanciert wurde, geradezu auf.
Manchem Wähler*in fuhr da doch der Schreck in die Glieder, was das Ergebnis von gestern z. T. erklärt.
Die Forschungsgruppe Wahlen hatte bereits seit 2 Wochen einen klaren Vorsprung der CDU vor der Afd prognostiziert. Offensichtlich ist Demoskopie für manchen dann doch zu viel Wissenschaft und Mathematik...
Entzaubert wurde heute vor allem rot-rot-grün, die zusammen nur ca. 25% der Stimmen erreichen (ZDF 20.00 Hochrechnung), was ja gegenüber dem schon geringen Anteil in Bayern ein bemerkenswerter neuer Negativrekord in deutschen Landtagen ist.
Ich sehe es anders. Die CDU überzeugt und wird zum Glück stärkste Kraft. Die AFD holt allerdings einen starken zweiten Platz. Versagt haben die SPD und vor allem aber die Grünen. Waren vor wenigen Wochen die Umfrage pro Grün, so hat das jemand in den letzten Wochen leider vergeigt und zwar massiv.
Die CDU kann jetzt in Ruhe eine Regierung bilden. Zum Glück braucht sie dazu weder die AFD noch die Linke.
Herr Lange -
Sie schreiben :
"...Dass sich der Verfassungsschutz intensiv mit den Rechtsextremen befasst, ist nur ein Indiz dafür ( daß die AfD nicht demokratisch (gewählt) ist..."
Tatsache ist :
Auch die PDS (jetzt Die Linke) war jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes ( und müßte es eigentlich immer noch sein - würde man die Bemerkung richtig beachten , die so manches Mitglied von sich gibt - a la "Millionäre erschießen" , "mindestens aber zu Zwangsarbeit verurteilen" - Letzteres von Herrn Rixinger auf einem Parteitag der Linken geäußert !)
und Sie mit Ihrer politischen Ausrichtung würden dies zur Linken bestimmt nicht äußern , oder ?!
Offensichtlich ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dann doch kein geeigneter Ausweis für oder gegen die "Demokratie-Einstufung" ?!
Es macht schon einen Riesenunterschied, ob ein einfaches Mitglied eine flapsige Bemerkung macht und eine ebenso flapsige Antwort kriegt oder ob ausgewiesene Rechtsextremisten u. Hassprediger+innen in führenden Positionen sitzen.