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Sachsen-Anhalt gibt einen Trend vor, der sich in ganz Deutschland niederschlagen wird. Das Parteiensystem verliert seine Anker. Zwei Parteien werden profitieren.
Wenn am Sonntagabend die Wahlergebnisse im Fernsehen laufen, werden sich viele Westdeutsche fragen, warum so viele Ostdeutsche für AfD und Linke stimmen. Die Frage drängt sich auf und sie hat alle Berechtigung. Die Antworten darauf haben mit dem Erbe der DDR zu tun, aber nicht nur. Aus ihnen wird sich ergeben, dass das Bild aus Sachsen-Anhalt im Kleinen die Zukunft für das gesamte Land zeigt.
Das kann verunsichern, weil das Versprechen der alten Bundesrepublik nach den Verheerungen des Nationalsozialismus Stabilität hieß. Ein ultra-stabiles Parteiensystem sollte der Demokratie ein sicheres Fundament sein, die stabile D-Mark die Inflation bannen, die die Demokratie von Weimar so viel Ansehen gekostet hatte. Die Mark wurde längst vom Euro abgelöst und das Dreiparteiensystem aus Union, SPD und FDP ist zum Sechsparteiensystem geworden.
Die Große Koalition ist das Zucken des alten Machtgefüges
Die Gesellschaft ist vielgestaltiger geworden, Milieus haben sich aufgelöst und den drei Gründungsparteien der Bundesrepublik gelang es nicht mehr, neue Interessen glaubhaft aufzunehmen und zu vertreten. Bei den Grünen ist der Umweltschutz der Glutkern, bei den Linken die Integration der Ostdeutschen in ein anderes Land, bei der AfD die Furcht vor dem Verlust des Eigenen in einer globalen Welt. Die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel ist das letzte Zucken des alten westdeutschen Parteiensystems. Nach zwei gemeinsamen Legislaturperioden ist sie nicht mehr groß, sondern klein.
Damals waren die Grünen noch jung und wild: Grünen-Star Joschka Fischer im Jahr 1990.
Foto: dpa
Die SPD taumelt in den Umfragen um den Wert von 15 Prozent und ist keine Volkspartei mehr. CDU und CSU haben zuletzt stark eingebüßt und liegen rund 10 Punkte vor den Sozialdemokraten. Umfragewerte sind unstet, aber der dahinter liegende Trend ist stabil wie das frühere Parteiensystem. Die beiden Volksparteien werden als Anker abgelöst. Die SPD hat es bereits hinter sich, die Union ist auf dem Weg dorthin. Es gibt regionale Besonderheiten, die den Abstieg verzögern. Dazu zählt die singuläre Position der CSU in Bayern und die Wirkung beliebter politischer Anführer wie Angela Merkel.
Dass andere Parteien die Rolle als Volkspartei klassischen Typs einnehmen, dagegen spricht die eingangs beschriebene Ausdifferenzierung. Zu erwarten steht aber, dass Grüne und AfD stark bleiben oder zulegen. An ihnen spiegelt sich der neue gesellschaftliche Konflikt zwischen liberalen Globalisierungsgewinnern und Bürgern, die sich zurück nach einem Deutschland sehnen, wie es früher war – also ohne Migranten und in der Gestaltung seiner Politik frei von den Zwängen einer gemeinsamen europäischen Linie.
Die politische Farbenlehre wird kompliziert
Dass Grüne und AfD aber Wähler aus allen Bevölkerungsschichten wie einst SPD und CDU/CSU repräsentieren werden, ist unwahrscheinlich. Die Veränderung der Parteienlandschaft führt dazu, dass die Farbenlehre nach Wahlen komplizierter wird.
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff führt in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition, in der es schwer knirschte. Am Sonntag entscheiden die Wähler neu.
Foto: dpa
Das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt, dass dort Parteien Bündnisse aus der Not heraus eingehen müssen, wenn AfD und Linke aus der Regierung herausgehalten werden sollen. Bei diesen Zweckbündnissen besteht die Gefahr, dass sie mehr verwalten als gestalten, weil der gemeinsame Geist fehlt.
Die Stärke der AfD im Osten lässt sich nicht durch einen Grund erklären. Sie liegt am Erbe einer Einparteiendiktatur (nebst Blockflöten) ohne Meinungsstreit, daran, dass Ausländer immer noch fremd sind. Und sie liegt am Misstrauen gegen Eliten, das aus dem Trauma der Massenarbeitslosigkeit in den 90er Jahren herrührt. Einst konnte Die Linke die Wut aufsammeln, heute macht das die AfD. Ihr Wählerpotenzial im Westen ist kleiner. Aber auch dort gibt es kein Zurück mehr zu den überschaubaren Zeiten von einst.
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Die Diskussion ist geschlossen.
@ Georg
Abgesehen von Ihrer positiven Meinung zur Linken kann ich viele Ihrer Aussagen durchaus stützen. Allerdings bleibe ich dabei, die Linke hat meiner Ansicht nichts in der Regierung zu suchen. Wer mit denen koalieren will, ist nicht mehr wählbar, genau wie bei dem anderen extrem rechts außen. Schönes Wochenende.
In Deutschland können keine Parteien die Probleme lösen nur qualifizierte und fähige Personen und die gibt es leider nicht, weder links rechts noch gerade aus.
Diese Alternativlosigkeit ist ein Offenbarungseid!
>> Aus ihnen wird sich ergeben, dass das Bild aus Sachsen-Anhalt im Kleinen die Zukunft für das gesamte Land zeigt. <<
Wenn sich beim Politikangebot nichts ändert, kann das schon passieren. Wobei so exotisch ist Sachsen-Anhalt auch wieder nicht; rot-rot-grün kommt nach letzten Umfragen zusammen auf 30% - das ist wie in Bayern ;-)
>> Es gibt regionale Besonderheiten, die den Abstieg verzögern. Dazu zählt die singuläre Position der CSU in Bayern ... <<
Die CSU ist in Bayern Bayern nicht mehr "singulär" als die CDU in den anderen Bundesländern.
Dazu gibt es mit den Freien Wählern innerhalb des betreffenden Spektrums noch eine anerkannte Lösung um andere Schwerpunkte zu setzen oder lokale Sondereffekte zu berücksichtigen; das stärkt das bürgerliche Lager, auch wenn man sich zu 10H nicht einig ist.
Volksparteien - wie sind die eigentlich genau definiert - gibt es doch schon länger nicht mehr. In Deutschland gibt es ungefähr 60 000 000 Wahlberechtigte. Wewnn eine Partei 20 000 000 Stimmen bekommt, kann man m.e. von einer Volkspartei reden.
>>Sie können schon recht haben, dass der Bayerische Rundfunk nach links gerutscht ist.<<
Das habe ich nicht geschrieben.
Wollen Sie mir meine Worte verdrehen oder haben Sie Schwierigkeiten beim Verstehen?
Raimund Kamm
@ Michael W.
>>Will man unsere freiheitliche Grundordnung verteidigen, muss auch der Pluralismus der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen, wieder hergestellt werden.<<
Ich kann hier nur eingeschränkt mitreden, da ich zwar viel Radio höre aber nur noch wenig Fernsehen schaue. Gerade das Bayerische Fernsehen war früher sehr einseitig, machte viel CSU-Hofberichterstattung. Heute finde ich den Bayerischen Rundfunk plural, da kommen CSU, SPD, GRÜNE und FW wie FDP vor.
Raimund Kamm
Sie können schon recht haben, dass der Bayerische Rundfunk nach links gerutscht ist. Dummerweise gilt das aber auch für Anstalten wie das ZDF, die ARD, das Deutschlandradio etc. Der Unterschied zum BR ist in diesem Fällen, dass diese Anstalten früher ausgewogen berichtet hatten.
Ich bin über diese Entfremdung der Masse von den traditionellen Medien sehr besorgt, umso mehr als ich selbst keiner Partei angehöre.
>> An ihnen spiegelt sich der neue gesellschaftliche Konflikt zwischen liberalen Globalisierungsgewinnern und Bürgern, die sich zurück nach einem Deutschland sehnen, wie es früher war – also ohne Migranten und in der Gestaltung seiner Politik frei von den Zwängen einer gemeinsamen europäischen Linie. <<
Deutschland früher ohne Migranten??
Das stimmt doch nicht - das aktuelle Thema ist doch eher, dass jeder der für quantitative Regeln, für kontrollierte Grenzen, für brauchbare Qualifikationen und Kompatibilität mit dem Grundgesetz bei der Einwanderung eintritt vielfach zum Fremdenfeind erklärt wird. Wenn man dann auch noch von diversen Politikern zum Pack erklärt wird - der Ostbeauftragte hat das ja zuletzt mit geschliffenen Worten geschafft - ist halt der Weg zu alternativem Wahlverhalten nicht so weit.
Dazu steht Deutschland inzwischen in der EU bei diesem Thema alleine - Frau Bearbock hätte dazu gute Chancen auch Frankreich eine weibliche Präsidentin zu verschaffen. Dänemark darf ohnehin nur mit Fahrradwegen positiv genannt werden und über Schweden berichtet man erst gar nicht mehr...
Allein die Überschrift des Artikels bringt mich schon zum Haareraufen.
Es wäre super, wenn die Medien einfach wieder berichten würden, statt selbst Meinung machen zu wollen. Wir müssen uns doch nicht wundern, dass die verwirrten Corona-Leuger, Pegida-Marschierer und andere wirre Gestalten den etablierten Medien ganz offen das Misstrauen aussprechen. Es wird nicht mehr objektiv berichtet, sondern nur noch tendenzberichterstattet. Erziehung der Öffentlichkeit dorthin, wo die Redakteure ihre eigene politische Basis sehen.
Das ist ein Problem für einen offene Demokratie wie Deutschland, weil die Leute sich dann ihre eigenen Wahrheiten irgendwo in zweifelhaften Quellen zusammensuchen. Wie das läuft sehen wir in den USA. Die Schuld daran tragen insbesondere die etablierten Medien!
Mit Verlaub, über dem Artikel steht "Kommentar". Sie können es auch einen Meinungsartikel nennen.
Und solche Meinungsartikel haben ihre Berechtigung. Unsere Medien berichten, sortieren, ordnen ein.
Und das ich gut so.
Die AFD ist meiner Meinung nach nicht Schuld der von Ihnen sogenannten "etablierten Medien". Die
Bild-Zeitung als Diffamierungs- und Hetzmedium wurde früher sogar viel häufiger gekauft. Und die
Partei der "Republikaner" erhielt bei einer Europawahl in Augsburg um die 20 Prozent der Stimmen.
Wir leben seit zwei Jahrhunderten durch die Industrialisierung in einem ständigen Wandel. Manche Wirtschaftsbereiche steigen auf und andere ab. Die verlierenden Unternehmer wie Arbeitnehmer neigen dazu, Sündenböcke zu suchen und rechtsradikal zu wählen. Jahrzehntelang wurde diese Klientel durch rechte Kraftmeierei von Strauß & Co befriedigt. Durch das Ende der Straußära wurde die CSU demokratischer und normaler. Der rechte Rand hat sich jetzt erst bei den Republikanern und dann bei der AFD organisiert. Daran sind deren Funktionäre und Wähler schuld, nicht die Medien!
Es bleibt die Aufgabe der Demokraten, diese Rechtsradikalen zu isolieren und gegen sie zu streiten. Immer wieder auch die Leistungen und Werte unserer Demokratie bewusst zu machen. Solange wir keine Massenarbeitslosigkeit haben, wird das voraussichtlich auch gelingen.
Raimund Kamm
Mir ist schon klar, dass Sie das anders sehen (wollen), Herr Kamm. Die etablierten Medien, insbesondere auch die öffentlich-rechtlichen, machen seit Wochen ganz ungeniert Wahlkampf für die Kandidatin Ihrer Partei. Da es die Kandidatin einer demokratisch verorteten Partei ist, mag das auf den ersten Blick nicht besonders besorgniserregend für unsere politische Landschaft sein. Im Hinblick auf die (unbedingt erforderliche) Unterstützung der Bevölkerung für das demokratische System, ist es aber ein Problem wenn die Glaubwürdigkeit der objektiven Berichterstattung in Zweifel gezogen wird. Ob sie diese Zweifel jetzt als gerechtfertigt ansehen oder nicht, Herr Kamm, ist dabei erstmal zweitrangig. Denn Sie sehen ja ganz bestimmt auch, DASS es tatsächlich so ist. Das Vertrauen in die Objektivität der Medien ist stark gesunken. Da hilft ein "weiter so, denn ich halte es für richtig" nicht weiter. Will man unsere freiheitliche Grundordnung verteidigen, muss auch der Pluralismus der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen, wieder hergestellt werden. Hier müssen alle Spektren der politischen Landschaft einigermaßen gleichgewichtig vertreten sein. Das ist derzeit offensichtlich nicht der Fall.
Die alten Volksparteien sind schon lange auf dem Weg meine Volksparteien mehr zu sein, da sie ihre eigentliche Wählerschaft vergessen haben.
Die SPD flirtet ganz unverfroren und offen mit der SED nachfolge Partei und nimmt immer mehr deren bedenklichen Kurs mit auf. Währenddessen arbeitet die Linke daran, die DDR wiederzubeleben.
Die CDU plündert im Lager der Grünen und der SPD, vergisst aber so ihre konservative Wählerschaft.
Die AFD holt dann diese ab, will oder kann aber leider nicht die Extremisten aus dem Flügel ausschließen.
Derweil spielen die Grünen oberflächlich die Saubermänner*innen, sind aber massiv gespalten und selbst nicht ganz so sauber wie von anderen gefordert.
Die FDP macht was sie immer macht, sie versucht irgendwie ausreichend Stimmen zu ergattern, um irgendwie in einer Koalition ein paar Posten in irgendeiner Regierung zu ergattern.
"Die SPD flirtet ganz unverfroren und offen mit der SED nachfolge Partei und nimmt immer mehr deren bedenklichen Kurs mit auf. Währenddessen arbeitet die Linke daran, die DDR wiederzubeleben."
Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie dafür Belege nennen würden. Bis dahin halte ich das für bösartige Hetze von ganz rechts außen bzw. bei wohlwollenderer Betrachtung für großen Schmarren.
Offenbar liegt ihre politische Präferenz bei einer AFD ohne Extremisten. Dass genau die den Haufen aber komplett im Griff haben übersehen sie mal großzügig.
@AndreasB: Genau so sehe ich das auch. Und dafür braucht's auch keine "Belege", da reicht der gesunde Menschenverstand und ein bisschen Beobachtungsgabe.
@ ANITA M.
Dann lassen Sie uns doch teilhaben an Ihrer Beobachtungsgabe.
Nach meiner ist die Linke die einzige Partei die glaubhaft das völlig ungerechte Pensions- und Rentensystem
der BRD angreift und auch die ständig größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich hierzulande. Wenn Änderungen an diesem Selbstbedienungsladen für Beamte und Politiker mit Luxusaltersversorgungen und lächerlichen Renten der Arbeitnehmer sowie dem Feudalsystem für Vermögende mit großer Lobbyunterstützung bereits als Marsch in den Kommunismus verteufelt werden dann bitte suchen wir unser Heil halt wieder mal bei den Braunen . . .
@Linke Fans
Best of linkische Linke:
"Reiche erschießen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html
"Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/barbara-borchardt-skandal-die-linke-grinst-sich-eins-kolumne-a-c1e59f4c-9bbd-42e2-a144-81b7115584ef
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article208357095/Radikale-Linke-Eine-verfassungsfeindliche-Verfassungsrichterin.html
Laut Verfassungsschutz:
"Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE."
https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/situation/parteien/index.html
Die Linke hat sich bisher nicht ordentlich von der SED, dem kriminellen DDR Regime und deren Verbrechen distanziert. Die sind nicht besser als AFD, nur eben links anstatt rechts.
Ein Sammlsurium ähnlicher Einzelmeinungen und Äußerungen wäre ohne große Mühe auch von Mitgliedern anderer Parteien, vorrangig der Union und ihrem Blockflöten-Pendant Ost-CDU zu finden. Von Figuren wie Maaßen und der Werte-Union ist da noch einiges zu erwarten.
Ihre Beispiele sind entweder alte Hüte oder wie die flapsige Bemerkung mit dem "Reiche erschießen" ziemlich geschmacklos doch nie ernst gemeint. Samt und sonders geben diese Äußerungen nicht die Meinung der Parteiführung und die Beschlusslage dieser Partei wider. Das ist eines der Unterscheidungsmerkmale zur AfD. Dort bestimmen die Extremisten die Richtung.
Auf das Konto von rechten Gewalttätern gehen inzwischen deutlich über 200 Tote und eine riesige Zahl von Gewaltverbrechen.
Rassistische Hetze gegen Migranten und Moslems auch aus der Führungsebene der AfD haben den Boden dafür bereitet.
Einer dieser Hetzer, Gauland, kann sich auf eine vierzigjährige CDU-Mitgliedschaft berufen.
Übrigens: Antikapitalistisch orientiert zu sein ist genauso wenig verfassungsfeindlich wie eine antikommunistische Einstellung.
Auf flüchtende Kinder schießen zu wollen übertrifft an Scheußlichkeit das Vorgehen an der damaligen deutsch-deutschen Grenze deutlich.
"Auf flüchtende Kinder schießen zu wollen übertrifft an Scheußlichkeit das Vorgehen an der damaligen deutsch-deutschen Grenze deutlich."
Merken Sie eigentlich noch, was Sie hier schreiben? Sie verharmlosen (mal wieder) die verbrecherischen Taten eines Unrechtsstaates, auch DDR genannt. Flüchtende "erschossen" hat bislang nur die DDR. Diese schrecklichen Taten mit einem falschen Zitat zu relativieren ist eine Frechheit.
@ NICOLA L.
"Flüchtende "erschossen" hat bislang nur die DDR."
Sie schreiben wiederholt Unsinn:
https://www.fr.de/panorama/us-grenzschuetzer-schiessen-schnell-11190571.html
Zum "falschen" Zitat:
https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html
@ Georg
Sicher werden Sie zustimmen, dass das DDR Regime Menschenrechte missachtet, Menschen getötet und gefoltert hat, oder nicht? Sind Sie nicht der Meinung, daß das DDR Regime kriminell war? Sie wissen schon, daß die SED für all das verantwortlich war?
Oder finden Sie die SED und das DDR Regime gut?
@GeorgKR
Meine Beobachtungsgabe sagt mir natürlich, dass auch die - wie Sie sie nenen "Braunen" - viel Luft nach oben haben. Sehr viel Luft. Ich würde mir tatsächlich gerne eine gute Partei zusammen basteln. Garantiert nicht dabei wäre aber die Partei, die Sie scheinbar für die einzig Wahre halten. In Ihrer Wahrnehmung gibt's entweder die guten Linken oder eben die Braunen. Und das sagt schon einiges aus.
@ ANDREAS B.
"Sicher werden Sie zustimmen, dass das DDR Regime Menschenrechte missachtet, Menschen getötet und gefoltert hat, oder nicht?"
Ich kann mich nicht entsinnen, derartige Dinge schon einmal in irgendeiner Weise gut geheißen zu haben. Egal welches Regime auf der Welt sie zu verantworten hatte. Gleichgültig ob sie in einem sich noch kommunistisch nennenden Staat oder in einem kapitalistischen System geschahen.
Gegenfrage: Haben Sie schon einmal von der US-Einrichtung Guantanamo gehört bzw. wie es um die Menschenrechte im befreundeten Saudi-Arabien, einigen Golfstaaten und dem NATO-Partner Türkei steht?
Die DDR ist Geschichte wie Nazi-Deutschland - die genannten Staaten nicht. Ein Teil der Wahrheit ist aber auch: Es war nicht alles nur schlecht in der ehemaligen DDR.
Was mich ärgert ist einfach erklärt: Auf jede Kritik an gesellschaftlichen Zuständen in der BRD folgt postwendend die Unterstellung, den Kommunismus und die DDR wiederbeleben zu wollen. Für Deutschland unverzichtbar halte ich eine politische Partei, die eindeutig Arbeitnehmerinteressen vertritt. Wer sich dazu bekennt und entsprechend äußert, landet derzeit ruckzuck in der ganz linken Schublade unisono mit DDR, SED und Mauerschützen. Dafür sorgen sehr erfolgreich die PR-Abteilungen der Wirtschaftsverbände und das Heer ihrer Lobbyisten in den gesetzgebenden Parlamenten, die ihnen zu einem politischen Einfluss weit überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil verhelfen. Wer das benennt und dabei nicht mitspielt, macht schnell Bekanntschaft mit der entsprechenden Begleitmusik und dem ganz bewusst aufgebauten Popanz, die DDR zu verherrlichen, in den sozialen Medien, den Leserbrief- und Kommentarspalten und mitunter auch hier.
Die Partei DIE LINKE ist inzwischen westlich geprägt und hat mit der SED nichts mehr, bzw. nur noch so viel oder so wenig zu tun wie die CDU mit der Blockflöte Ost-CDU oder die FDP mit LDPD und NDPD.
Ich bin kein Mitglied irgendeiner Partei, sehe auch nicht die geringste Veranlassung mich von etwas zu distanzieren, mit dem ich nie zu tun hatte.
Die CDU war in der DDR Stütze des Systems. Die LDPD und NDPD stellten sogar Minister. Mit dieser ihrer Geschichte haben sich Christ- und Freidemokraten im Gegensatz zur Linken nie auseinandergesetzt. Die Mitglieder der Ostparteien wurden zackzack quasi "entsozialisiert" und in die Westparteien aufgenommen. Bei der CDU klappte das sogar mit dem Vermögen der Ost-CDU.