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Zumindest 400 Minderjährige sollen aus dem Lager geholt werden. Um Tausende andere gibt es Streit. Dramatischer Appell von Entwicklungsminister Gerd Müller.
Nach dem verheerenden Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria ist noch immer unklar, was aus den fast 13.000 Menschen wird, die dort untergebracht waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen zumindest 400 unbegleitete Minderjährige innerhalb der Europäischen Union verteilen. Ob sich noch weitere Länder daran beteiligen, war aber zunächst offen. Viele Städte und Kommunen in Deutschland hingegen haben bereits angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer zögert. Sein Kabinettskollege und CSU-Parteifreund Gerd Müller hingegen warnt eindringlich davor, weitere Zeit zu verlieren. "Wir können das nicht zerreden; den Menschen muss jetzt sofort geholfen werden", sagte der Entwicklungsminister im Gespräch mit unserer Redaktion. Moria sei kein Flüchtlingslager, sondern ein Gefängnis.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will 2000 Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland holen,
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
Gerd Müller: "Wir können nicht weitere fünf Jahre warten"
Müller plädierte dafür, das Angebot der Kommunen anzunehmen und 2000 Flüchtlinge schnell nach Deutschland zu holen: "Die Städte wissen ja sehr genau, was leistbar ist und was nicht. Diese Solidarität müssen wir aber auch von anderen europäischen Ländern einfordern." Hier liegt der Knackpunkt. Denn die Diskussion um Moria macht einmal mehr deutlich, wie weit Europa von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik entfernt ist.
In der kommenden Woche will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Konzept vorlegen. Die Bundesregierung arbeitet hinter den Kulissen daran, möglichst viele Mitstreiter für eine solidarische Verteilung von Asylbewerbern zu gewinnen. Müller glaubt nicht mehr daran, dass es gelingen wird, alle Mitgliedstaaten auf eine Linie zu bringen. "Wir können nicht weitere fünf Jahre auf Einstimmigkeit innerhalb der Europäischen Union warten, sondern brauchen jetzt ein Konzept der acht bis zehn Länder, die am stärksten betroffen sind, forderte er.
Nach Brand in Moria: Auf Lesbos herrscht das blanke Chaos
Während Europa noch debattiert, herrscht auf Lesbos das blanke Chaos. Fast 13.000 Menschen haben kein Dach über dem Kopf. Hinzu kommt die Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus. Auch bei den Einheimischen ist die Wut groß, nachdem inzwischen als sicher gilt, dass der Brand von Flüchtlingen selbst gelegt worden war. Wollten sie damit die Schließung des Lagers erzwingen? "Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen", kommentierte ein griechischer Regierungssprecher entsprechende Mutmaßungen. Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die davor warnen, mit der Aufnahme werde ein falsches Signal gesetzt.
Das Flüchtlingslager Moria wurde bei Bränden fast vollständig zerstört
Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa
Entwicklungsminister Müller warb dennoch um Verständnis für die Flüchtlinge in Moria. "Die Menschen sind nach dem Ausbruch von Corona in dem Lager verzweifelt und bekamen keine Hilfe. Es ist tragisch, dass in der Panik einige offenbar keinen anderen Ausweg gesehen haben", sagte er. Moria war ursprünglich für 3000 Menschen vorgesehen, inzwischen sind es mehr als viermal so viele. "Kaum ein Lager der Welt hat schlechtere Lebensbedingungen. Das ist unvorstellbar, das ist eine Schande für Europa", sagte Müller.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonMaria Reichenauer
11.09.2020
Es ist einfach nur eine Schande. So viele Gemeinden haben erklärt, sie würden Menschen aus Moria aufnehmen – und das nicht erst jetzt – und der Innenminister schweigt … und brütet … und schweigt … Wenn man immer nur auf Europa zeigt und auf die Länder, die sich abschotten, das hilft doch denen nicht, die seit Jahren dringend Hilfe benötigen. Wahrscheinlich werden auch jetzt Nicht-Regierungsorganisationen die Arbeit machen müssen und der Staat kreist um sich selbst und seine Bürokratie. Denn das "Wir schaffen das" der Kanzlerin – wer hat es umgesetzt? Die vielen Ehrenamtlichen, die damals und teilweise auch heute noch im Einsatz sind, um den Geflüchteten ein wenig Alltag zu ermöglichen. Der Staat hat sich vielfach nicht mit Ruhm bekleckert: schlampige Bescheide, drohende Abschiebungen, viel Ungewißheit für die betroffenen Menschen, bürokratische Hürden bis zu Strafmaßnahmen gegen Helfer , Abschiebungen von Menschen, die jahrelang hier gelebt haben und von jungen Menschen, die bereits mit einem Bein in Ausbildung standen etc … Es wäre jetzt wirklich höchste Zeit, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen, ohne sich ständig umzudrehen, wer noch mitmacht …
VonPeter P.
11.09.2020
>> So viele Gemeinden haben erklärt, sie würden Menschen aus Moria aufnehmen ... <<
Sprechen wir es offen an - die Frage ist wer zahlt. Und das ist nun mal der Bund und seine Steuerzahler.
Wir brauchen hier mehr Verantwortung; das heißt auch mehr Kostenverantwortung nach den markanten Belastungen seit 2015.
Dazu ist schon auch mal die Frage nach der Rechtsgrundlage zu stellen. Wer das Asylrecht durch ein allgemeines Einwanderungsrecht für jedermann ersetzten will, muss dies halt erst mal auf den rechtsstaatlichen Weg bringen.
VonRichard M.
11.09.2020
@Peter P.
"Sprechen wir es offen an - die Frage ist wer zahlt. Und das ist nun mal der Bund und seine Steuerzahler."
Sprechen wir es offen an, denn die Frage nach den Kosten ist überflüssig wie ein Kropf. Es wird den Steuerzahler keinen Cent mehr kosten, wenn ein paar tausend Asylsuchende zusätzlich nach Deutschland kommen.
"Dazu ist schon auch mal die Frage nach der Rechtsgrundlage zu stellen. Wer das Asylrecht durch ein allgemeines Einwanderungsrecht für jedermann ersetzten will, muss dies halt erst mal auf den rechtsstaatlichen Weg bringen."
Wer möchte das Asylrecht durch ein allgemeines Einwanderungsrecht für jedermann ersetzen? Kennen sie jemand?
Aber wenn sie schon von Asylrecht sprechen, möchte ich sie daran erinnern, dass dieses Recht auch für die Asylsuchenden in Moria gilt.
VonPeter P.
12.09.2020
>> Wer möchte das Asylrecht durch ein allgemeines Einwanderungsrecht für jedermann ersetzen? Kennen sie jemand? <<
Das dürfte in die Millionen gehen...
Also jene Menschen in Deutschland, die den legalen Aufenthalt und volle Sozialleistungen unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens befürworten und Abschiebungen ablehnen.
Bei aktuell 272.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland ist auch die Frage nach der Verantwortung für die Situation in Moria nicht so leicht zu beantworten.
Sprechen wir es offen an, wie so oft weichen sie wieder mal vom Thema ab. Nur weil 2015 die Angelegenheit mit vielen Flüchtlingen nicht so einfach war, versuchen sie dies auf die jetzige Situation in Moria zu übertragen. Gehts noch?
"Das dürfte in die Millionen gehen..." Lieber Peter P., wo bleiben die Fakten, nenne sie welche? Oder sie bringen sie einiges durcheinander?
Um was geht es Ihnen eigentlich, außer ihrer ewigen Nörgelei gegen Minderheiten?
VonPeter P.
12.09.2020
>> Nur weil 2015 die Angelegenheit mit vielen Flüchtlingen nicht so einfach war, versuchen sie dies auf die jetzige Situation in Moria zu übertragen. Gehts noch? <<
Moria ist eine direkte Folge der Ereignisse von 2015. Frau Merkel hat es mehrfach verbockt, am Anfang und beim zweifelhaften Deal mit Erdogan.
>> Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze <<
Hätte der Chef der Bundespolizei die Grenzen nach Deutschland schließen dürfen (in Folge wäre das natürlich nach Süden runter gewandert), gäbe es heute kein Moria in diesem Umfang.
>> Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. <<
Echtes Einwanderungsland bedeutet Grenzschutz und Auswahl durch das aufnehmende Land - ich bin dafür!
Die Diskussion ist geschlossen.
Es ist einfach nur eine Schande. So viele Gemeinden haben erklärt, sie würden Menschen aus Moria aufnehmen – und das nicht erst jetzt – und der Innenminister schweigt … und brütet … und schweigt … Wenn man immer nur auf Europa zeigt und auf die Länder, die sich abschotten, das hilft doch denen nicht, die seit Jahren dringend Hilfe benötigen. Wahrscheinlich werden auch jetzt Nicht-Regierungsorganisationen die Arbeit machen müssen und der Staat kreist um sich selbst und seine Bürokratie. Denn das "Wir schaffen das" der Kanzlerin – wer hat es umgesetzt? Die vielen Ehrenamtlichen, die damals und teilweise auch heute noch im Einsatz sind, um den Geflüchteten ein wenig Alltag zu ermöglichen. Der Staat hat sich vielfach nicht mit Ruhm bekleckert: schlampige Bescheide, drohende Abschiebungen, viel Ungewißheit für die betroffenen Menschen, bürokratische Hürden bis zu Strafmaßnahmen gegen Helfer , Abschiebungen von Menschen, die jahrelang hier gelebt haben und von jungen Menschen, die bereits mit einem Bein in Ausbildung standen etc … Es wäre jetzt wirklich höchste Zeit, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen, ohne sich ständig umzudrehen, wer noch mitmacht …
>> So viele Gemeinden haben erklärt, sie würden Menschen aus Moria aufnehmen ... <<
Sprechen wir es offen an - die Frage ist wer zahlt. Und das ist nun mal der Bund und seine Steuerzahler.
Wir brauchen hier mehr Verantwortung; das heißt auch mehr Kostenverantwortung nach den markanten Belastungen seit 2015.
Dazu ist schon auch mal die Frage nach der Rechtsgrundlage zu stellen. Wer das Asylrecht durch ein allgemeines Einwanderungsrecht für jedermann ersetzten will, muss dies halt erst mal auf den rechtsstaatlichen Weg bringen.
@Peter P.
"Sprechen wir es offen an - die Frage ist wer zahlt. Und das ist nun mal der Bund und seine Steuerzahler."
Sprechen wir es offen an,
denn die Frage nach den Kosten ist überflüssig wie ein Kropf. Es wird den Steuerzahler keinen Cent mehr kosten, wenn ein paar tausend Asylsuchende zusätzlich nach Deutschland kommen.
"Dazu ist schon auch mal die Frage nach der Rechtsgrundlage zu stellen. Wer das Asylrecht durch ein allgemeines Einwanderungsrecht für jedermann ersetzten will, muss dies halt erst mal auf den rechtsstaatlichen Weg bringen."
Wer möchte das Asylrecht durch ein allgemeines Einwanderungsrecht für jedermann ersetzen? Kennen sie jemand?
Aber wenn sie schon von Asylrecht sprechen, möchte ich sie daran erinnern, dass dieses Recht auch für die Asylsuchenden in Moria gilt.
>> Wer möchte das Asylrecht durch ein allgemeines Einwanderungsrecht für jedermann ersetzen? Kennen sie jemand? <<
Das dürfte in die Millionen gehen...
Also jene Menschen in Deutschland, die den legalen Aufenthalt und volle Sozialleistungen unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens befürworten und Abschiebungen ablehnen.
Bei aktuell 272.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland ist auch die Frage nach der Verantwortung für die Situation in Moria nicht so leicht zu beantworten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213682124/Migration-Warum-inzwischen-272-000-Ausreisepflichtige-im-Land-leben.html
@Peter P.
Sprechen wir es offen an, wie so oft weichen sie wieder mal vom Thema ab.
Nur weil 2015 die Angelegenheit mit vielen Flüchtlingen nicht so einfach war, versuchen sie dies auf die jetzige Situation in Moria zu übertragen. Gehts noch?
"Das dürfte in die Millionen gehen..."
Lieber Peter P., wo bleiben die Fakten, nenne sie welche? Oder sie bringen sie einiges durcheinander?
Um was geht es Ihnen eigentlich, außer ihrer ewigen Nörgelei gegen Minderheiten?
>> Nur weil 2015 die Angelegenheit mit vielen Flüchtlingen nicht so einfach war, versuchen sie dies auf die jetzige Situation in Moria zu übertragen. Gehts noch? <<
Moria ist eine direkte Folge der Ereignisse von 2015. Frau Merkel hat es mehrfach verbockt, am Anfang und beim zweifelhaften Deal mit Erdogan.
11.9.2015
https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/merkel-grundrecht-auf-asyl-kennt-keine-obergrenze-13797029.html
>> Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze <<
Hätte der Chef der Bundespolizei die Grenzen nach Deutschland schließen dürfen (in Folge wäre das natürlich nach Süden runter gewandert), gäbe es heute kein Moria in diesem Umfang.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Merkel-die-Grenze-geschlossen.html
>> Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. <<
Echtes Einwanderungsland bedeutet Grenzschutz und Auswahl durch das aufnehmende Land - ich bin dafür!