Pro-Kommentar: Außergewöhnliche Anstrengungen erfordern außergewöhnliche Ansätze

Angela Merkel hat die Corona-Krise unsere größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg genannt. Man muss nicht stets in Kriegsmetaphern verfallen, aber unsere Corona-Politik stets an dieser Vorgabe messen. Deswegen sollte angesichts dieser außergewöhnlichen Kraftanstrengung auch Kraft sein für außergewöhnliche Ansätze: etwa der Aufhebung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe, wie sie US-Präsident Joe Biden – gewiss kein Sozialist – gerade vorgeschlagen hat.

 

Eigentlich widerstrebt so eine Idee unserem Denken, das böse Wort  Enteignung schwingt gedanklich mit, unser Glaube an die Marktwirtschaft wird erschüttert – schließlich sei so eine Impfstoff-Entwicklung höchst teuer, so die Gegenargumente, die Gewinne also höchst verdient. Und was sei mit den Anreizen für weitere Forschung? 

Es braucht soviel Impfstoff wie möglich

Nur: wir erleben gerade ein Marktversagen. Der Impfstoff kommt nicht an in armen Ländern, viele haben noch gar keinen, während die reicheren Nationen riesige Vorräte anlegen. Diese Welt-Krise wird aber nicht enden, ehe weite Teile der Welt geimpft sind – was ohnehin eine gigantische Aufgabe sein wird, beim aktuellen Tempo würde dies Jahre dauern. Daher muss weltweit so viel Impfstoff her wie möglich, von möglichst vielen Herstellern, notfalls auch Generika. 

Und der Markt? So ganz ohne Staat, so viel sei erinnert, wäre an dem  sehr vieles ohnehin nicht möglich. Auch eine hoch innovative Firma wie Biontech hat von vielen Millionen Steuergeldern profitiert. Sie stützt sich auf staatlich finanzierte Infrastruktur, auf Bildungs-und Forschungseinrichtungen. Dass die Impfhersteller mit Impfstoffen gigantische Gewinne  einfahren, sei ihnen unter normalen Umständen gegönnt. Aber es sind keine normalen Zeiten, es ist eine globale Krise, und ihre möglichst schnelle Bewältigung ist eine globale Aufgabe. Deswegen muss der Staat das Recht haben, in Patentrechte einzugreifen. Solche Ausnahmen werden im Welthandelsrecht übrigens seit langem diskutiert. Dass daraus nicht der Regelfall wird, ist allerdings auch staatliche Aufgabe.

Dieser Text ist Teil eines Pro & Kontras. Lesen Sie hier den anderen Teil: Bidens Patent-Idee ist scheinheilig und unnötig