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Franziska Giffeys Rücktritt ist ein längst überfälliger Schritt
Kommentar Von Stefan Lange
19.05.2021
Franziska Giffey tritt als Bundesfamilienministerin wegen der Affäre um ihre Doktorarbeit zurück. Sie hat der Politik und ihrer Partei schweren Schaden zugefügt.
Kaum eine politische Entscheidung war so überfällig wie diese: Franziska Giffey tritt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen der Affäre um ihre Doktorarbeit zurück. Endlich, muss man sagen, denn das Zögern und Zaudern der SPD-Politikerin in den letzten Monaten war eines Kabinettsmitglieds unwürdig und nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Giffey hat bei ihrer Dissertation offenbar so massiv geschummelt, dass ihr der Doktortitel aberkannt wird. Zu diesem Ergebnis kommt allem Anschein nach die Freie Universität Berlin in einem zweiten Prüfverfahren, nachdem das erste nicht regelkonform war. Die 43-Jährige wird den Ausgang des Verfahrens geahnt haben. Bereits 2020 erklärte sie, ihren Titel nicht mehr führen zu wollen. Ein Taschenspielertrick zwar, denn einfach ablegen lässt sich so ein Doktortitel nicht. Aber doch ein deutliches Anzeichen für ein schlechtes Gewissen. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme gewesen, wenn sie bereits da zurückgetreten wäre.
Giffey nahm nicht wahr, dass es noch Fragebedarf gab
Doch die ewig berlinernde Giffey, die gerne Volksnähe demonstriert, zeigte sich weit abgehoben. Der Drops sei gelutscht, das Thema sei durch, erklärte sie. Sie nahm offenbar nicht wahr, dass es unten, am Boden der Realität, noch Fragebedarf gab. Der Koalitionspartner CDU/CSU forderte Aufklärung, Journalisten forschten nach. Dabei ging es zum einen um die Frage, wie hoch der Plagiatsanteil in ihrer Promotionsschrift ist, aber auch um ihre eigene Ansage. Denn Giffey hatte schon früh erklärt, sie werde zurücktreten, wenn ihr der Doktortitel aberkannt werde. Zwischenzeitlich nahm sie dazu keine Stellung mehr. Jetzt allerdings wurde sie so in die Enge getrieben, dass sie nun wirklich nicht mehr anders konnte, als um Entlassung zu bitten.
Mit dieser Mischung aus Zaudern, gespielter Naivität und Realitätsverlust hat Giffey der Politik insgesamt und vor allem ihrer Partei schweren Schaden zugefügt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann schlechte Nachrichten gerade nicht gebrauchen und das gilt so auch für die Genossen in Berlin. Giffey soll sie als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu neuen Höhen führen. Der erhoffte Umfrageaufschwung jedoch blieb bisher aus. Er wird nach diesem unrühmlichen Vorgang erst recht nicht eintreten.
Lesen Sie dazu auch:
- Fälle Müller und Giffey: Politik ist ganz selten Privatsache
- Familienministerin Franziska Giffey verzichtet auf Doktortitel
- Karl-Theodor zu Guttenberg hat wieder einen Doktortitel
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ach - stimmt ja :
das mit der Stasi-Vergangenheit - das war gar nicht die Lompscher !
Das war ihr Bau- Staatssekretär Holm (auch von der Linken) !
Die Bau-Senatorin Lompscher mußte wegen falscher Finanz-Abrechnungen bei ihren Bezügen zurücktreten .
Der Eine ein sozialistisch orientierte Spitzel , die Andere mit Hang zur Unehrlichkeit in Geldsachen !
Und nun noch eine mögliche Oberbürgermeisterin mit erschlichenem Doktortitel .
Wenn das FDPler oder CDUler wären - oder gar CSUler in München . Dann aber .... Eieiei !
"Wenn das FDPler oder CDUler wären - oder gar CSUler in München . Dann aber .... Eieiei !"
Da werden Sie fündig:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Dissertationen_mit_Plagiaten
Herr Harald V. ,
das war mir noch nicht bekannt , daß "die Baerbock vorhat , Deutschland den Kapitalisten auszuliefern" .
Danke für die Nachhilfe !
Was man so Alles nicht mitbekommt ?!
Herr Georg Kr .,
mir scheint aber dann doch eher die historische Wahrheit (und damit eben die Wahrheit !) zu sein ,
daß die Kommunisten ( damals hießen sie halt noch SED, heute SEK ) die alleinige Verantwortung für das ganze Elend in Berlin trugen und tragen !
Die Bau-Senatorin (von den Linken) - genau die, die den vorabsehbaren Rohrkepierer "Mietendeckel" ebenso entworfen hatte wie ihre Enteignungs-Phantasien öffentlich auslebte -
hatte ihre IM-Stasi-Tätigkeit vorsätzlich verschwiegen !
Wer wird sich denn heute in Berlin - als Arbeitgeber etwa- ansiedeln , wenn er jederzeit damit rechnen muß , daß er über Nacht enteignet wird ?!
Oder seine Lieferfahrzeuge am nächsten Morgen in Berlin nicht mehr ausliefern darf - weil die SEK zwischenzeitlich den Autoverkehr in Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings völlig verboten hat ?!
Ist es Ihnen nicht bekannt , daß der Innensenator Geisel sicherheitspolitisch seine Polizei gar nicht zum Einsatz bringen kann , weil bei jedem Polizeieinsatz gegen linke Chaoten in Kreuzberg oder gegen Araber-Clans in Neu-Kölln ein linker oder grüner Bezirksbürgermeister lauthals verkündet, die "deutsche , rassistisch agierende Polizei" in seinem Bezirk nicht zu dulden ? !
Berlin ist das einzige Land , in welchem die Polizisten bei jedem Einsatz schon profilaktisch und vorab nachweisen müssen , daß sie "nicht rassistisch handeln" , wenn sie etwa - wie aktuell- den dritten Bruder des arabischen Einbrecher-Clans festnehmen wollen .
Insofern sind die Berliner Polizisten sogar ausgesprochen froh um die "Hauptstadt-Aufgaben der Polizei" .
So müssen die "Weißen Mäuse" wenigstens ab und zu nicht bei ihrem Einsatz vorab schwören , nicht "rassistisch handeln zu wollen" ( na gut - bei der Begleitfahrt für Staatsgäste ist das auch schwierig . Obwohl - "Weiße Mäuse" , hmm ...ob das nicht schon per se rassi... . ) .
Und jetzt kommt dann auch noch die OBin mit erschwindeltem Doktortitel .
Ich wette - Herr Georg Kr. , Sie würden das nicht so nonchalant beiseite wischen , wenn Frau Giffey bei der CDU , der FDP oder gar der AfD wäre !
Um mehr Einzelheiten zu der Auslieferung an die Kapitalisten, sollten Sie Frau Kunhilde W. fragen. Das hat sie zumindest gestern hier in den Kommentaren behauptet. ;-)
Ihre Enteignungsphantasien sind schon sehr weit, weit hergeholt. Sie sollten nicht soziale Medien als Informationsquelle nutzen. Übrigens hat sich BW unter einer grünen Regierung in ein sozialistisches Paradies entwickelt. ;-)
Abgesehen davon, sollten Sie sich mal informieren wie unser Staatswesen funktioniert.
@ MARIA T.
Nach ihrer Intention ist ja Berlin unter RRG schnurstracks auf dem Weg in den Kommunismus. Was jedoch so gar nicht dazu passt sind die von ihnen behaupteten Einschränkungen der Polizeibefugnisse. In totalitären Staaten ist in aller Regel das Gegenteil gängige Praxis. Schön, wie sie sich oft selbst widersprechen.
Das "ganze Elend" von Berlin existiert nur in ihrer Phantasie, hat mit der Realität rein gar nichts zu tun. An Betriebsansiedlungen und Konzernzentralen herrscht in Berlin kein Mangel. Die Berliner sind mit ihrer Situation deutlich zufriedener als z. B. die Münchner Paradies-Vorstufen-Bewohner, wo Polizisten und Krankenschwestern zwar für die Upperclass den Kopf hinhalten und die Herrschaften pflegen dürfen, sich selbst aber keine Wohnung mehr leisten können.
Ihre Klage gegen den Mietendeckel war für die Schutzvereine der Mietwucherer CDU/FDP ein Schuss ins eigene Knie. Wenn Frau Giffey Regierende Bürgermeisterin wird, dann auch deshalb.
Recht hat er !
" CSU-Generalsekretär Markus Blume .....«Faktisch nimmt sie sich (...) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin)..."
Und sagt genau das , was ich schon geschrieben hatte !
"Georg Kr: Eine gute Familienministerin geht..."
und wird Oberbürgermeisterin der Hauptstadt .
Die SPD bemerkt : "Eine Oberbürgermeisterin benötigt keinen Doktortitel".
So einfach macht man sichs gerne bei Deliquenten aus der eigenen Ecke !
In der Tat - unglaublich ! Was wurde da für ein Scheinskandal ( von SPD,Grünen und Linken - also den Kommunisten ) veranstaltet bei Guttenberg .
Pharisäerhafter geht es nicht mehr !
In der Tat : Wohin ist Deutschland gekommen !
Herr Harald V. bemerkt :
"im Vergleich zu dem, was Herr Scheuer sich geleistet hat. Und ganz sicher für den Steuerzahler viel billiger..."
Reine Parteizugehörigkeits-Färberei , Herr Harald V.
wenn man betrachtet , welche Kosten für und Transferleistungen des Steuerzahlers Sozialistische Einheits Koalition (SPDGRÜNELINKE) in der Haupstadt seit Jahr und Tag verursachen .
Hauptstadtflughafen , Kosten für das Scheitern des Mietendeckels ( das Scheitern war ja schon vorher bekannt und angekündigt) , kostenintensivste Polizeiaufgaben ( durch die den linken Chaoten von der Hauptstadtregierung gewährten Freiheiten zur dauerhaften Aufruhr" , von links geduldete Clan-Krominalitat, Soziale Schieflage etc. ) Undundund
Da könnte Hr. Scheuer noch 100 Autobahnmaut-Aufträge vergeben , um die Finanzverschwendung zu erreichen , die die SEK in Berlin seit Jahren erzeugen !
,
"und wird Oberbürgermeisterin der Hauptstadt ."
Wenn hier jemand Nachhilfe in Demokratie braucht dann sicher nicht das demokratisch gewählte Sondereinsatzkommando von Berlin, sondern Sie.
Bevor Frau Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird, haben die Väter unserer Verfassung Wahlen vorgesehen, Verehrteste.
Nichtsdestotrotz gönne ich es ihr von Herzen und wenn ich dürfte würde ich sie auch wählen.
Der RRG-Senat darf noch immer die Schulden abtragen, die der schwarze Diepgen-Landowsky-Klüngel (Landowsky ein verurteilter Straftäter) zu verantworten hat. Die Schuldenmacher waren schon die (r)echten Chaoten.
Es ist übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass linke Regierungen den Saustall ausmisten durften, den die Rechten hinterlassen haben.
Und demnächst wahrscheinlich wieder.
Und weil es gerade so schön ist noch ein Tipp: Die Älteren unter uns können mit den Namen Dr. Hubert und Christine Haderthauer noch etwas anfangen. Beide sehr CSU-nahe. Sie eine große Hoffnungsträgerin der Schwarzen - bis zur fast kafkaesken Modellbau-Affäre.
Wen es interessiert, wie das so läuft mit Doktorarbeiten:
https://www.nordbayern.de/region/hubert-haderthauer-muss-um-doktortitel-bangen-1.2997729
@Georg Kr.:
"Der RRG-Senat darf noch immer die Schulden abtragen, die der schwarze Diepgen-Landowsky-Klüngel (Landowsky ein verurteilter Straftäter) zu verantworten hat. Die Schuldenmacher waren schon die (r)echten Chaoten."
Vielleicht sollten Sie sich mal intensiver damit befassen wie diese Schulden entstanden sind, dann würden auch Sie darauf kommen, dass das zum größten Teil an dem Abbau der vorher bestehenden Förderungen.
"Nichtsdestotrotz gönne ich es ihr von Herzen und wenn ich dürfte würde ich sie auch wählen."
Einfach ins schöne Berlin ziehen, dann können Sie dort auch wählen.
Und Geschichtsunterricht in Sachen Haderthauer braucht niemand.
Herr Scheuer hat beid er Maut 560 Mio. € in den Sand gesetzt für .... nichts. 100 weitere Male würde 56 Mrs. kosten. Dafür bekommt man dann 8 mal einen BER. Zumindets gibt es ihn jetzt. ;-) . Selbst wenn man das genauso wiederholen würde. ;-)
Bezweifle, dass
Clanstrukturen gibt es nicht nur in Berlin sondern in zahlreichen auch früher und jetzt schwarz regierten Großstädten und Bundesländern. Diese haben sich einfach allgemein in Deutschland etablieren können. Auch haben Großstädte allgemein sozial schwache Viertel. Selbst München ist davon nicht verschont. Für die letzten Schlagzeilen haben mit Autonomen kamen aus Leipzig. Und da sliegt in Sachsen oder?
Berlin hat als Bundeshauptstadt ganz andere und umfangreiche Polizeiaufgaben zu bewältigen. Wissen Sie wieviel Demos - weil Budneshauptstadt -dort jede Woche statt finden?
Aber bei einigen gibt es die Probleme nur wenn bestimmte Farben regieren.
Übrigens, wenn Frau Baerbock Deutschland den Kapitalisten ausliefert, wie passt das dann mit SEK zusmammen?
@ ROLF K
"Vielleicht sollten Sie sich mal intensiver damit befassen wie diese Schulden entstanden sind . . ."
Das könnte auch ihnen nicht schaden . . .
https://www.tagesspiegel.de/berlin/milliarden-verbrannt-die-kosten-belasten-berlin-noch-heute/3809386.html
"Und Geschichtsunterricht in Sachen Haderthauer braucht niemand."
Es sollte nur noch mal daran erinnert werden, dass "eigenartige Geschäfte" betreffend, eine gewisse Kontinuität bei unseren bay. Amigos und in deren Umfeld unübersehbar ist.
Die aktuellen Aktivitäten im Hause Tandler sind ihnen ja sicher auch bekannt.
Nett, dass sie mir Gelegenheit geben, darauf hinzuweisen . . .
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6599257-958092-csugeneralsekretaer-ruecktritt-von-giffe.html
>> CSU-Generalsekretär Markus Blume hält den Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey für unzureichend. «Faktisch nimmt sie sich (...) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin) zu konzentrieren» <<
Da ist natürlich schon was dran...
Der sollte sich vorrangig um den eigenen Laden kümmern . . .
Der für seinen linke Positionierung bekannte AA-Journalist Lange beschönigt das Geschehen - ganz im Dinne der in seinen Kommentaren gerne applaudierten SPD!
Frau Giffey tritt doch in Wahrheit nicht zurück !
Sie will ja Oberbürgermeisterin der Hauptstadt werden !
Sie hatte bereits vor einem Jahr angekündigt , den Bundesministerposten aufzugeben - zugunsten dieser politischen Position
Und die SPD hat sie auch noch auf den Hauptstadt-Schild gehoben .
Darüber aber schreibt Herr Lange nicht , kritisoert dies nicht !
Was würde Herr Lange wohl verfassen , wenn es sich um einen Mann (!) aus der CDU/CSU handeln würde ?!
Hieran sieht man , in welche -links-positive- Richtung diese Zeitung in den letzten Jahren geführt wurde .
Weit ist Deutschland schon gekommen: Eine gute Familienministerin geht, Scheuer und Bär bleiben . . .
@Maria T.
Jeder kann anstreben OB von Berlin zu werden.Sowas nennt man Denokratie. Ob jemand es wird, ist immer noch die Entscheidung der Wähler und Wählerinnen.
Und ich muss Herr Kr. dahingehend recht gaben dass eine abgeschrieben Doktorarbeit im Vergleich zu dem was Herr Scheuer sich geleistet hat harmlos ist. Und ganz sicher für den Steuerzahler viel billiger. Aber abgesehen davon, dass wenn man die ganzen in Kritik und aberkannten Doktorarbeiten seit Guttenberg anschaut, vermutlich ein nicht unerheblicher Teil dieser mit Tricks erreicht wurden. Tricksen können nicht nur angehende und spätere Politiker. ;-)
Vorab, richtig ist, dass dieser Rücktritt überfällig war! Frau Giffey täte gut daran, sich komplett aus der Politik zu verabschieden.
Nun zu einem anderen zurückgegebenen Doktortitel, halt es war nur ein ""Prager Doktorl". Herr Lange, wo ist eigentlich Ihre Vehemenz bei dem Milliardenverbrenner auf dem Stuhl des Verkehrsministers? Sie sind doch nicht berufen, jetzt schon bzw. überhaupt Wahlkampf zu betreiben.
Die eine tritt wegen eines fragwürdig erreichten Doktortitels zurück. Ein anderer, mit einem ebenfalls fragwürdigen Doktortitel, hat nebenbei noch einen millionenschweren Schaden aufgrund kompletter Inkompetenz und Falschaussagen am Volk verursacht, lügt und mauschelt, bleibt aber im Amt. Was stimmt hier nicht?
Wer ohne Sünde, der werfe den ersten DOKTOR.
Giffey und die bisherigen Überführten sind nur die Spitze des Eisberges. Leider ist nur der Neid und die Missgunst anderer eine gewisse "Qualitätskontrolle" dieser akademischen Titel, die natürlich neben dem Status auch die Taschen voller werden lässt.