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Fälle Müller und Giffey: Politik ist ganz selten Privatsache
Kommentar Von Michael Stifter
16.11.2020
Wer bezahlt Reisen einer Minister-Gattin? War die Doktorarbeit ein Plagiat? Politiker befassen sich mit solchen Fragen nur ungern. Doch sie müssen zulässig sein.
Was ist für einen Politiker privat und was ist von öffentlichem Interesse? Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet auf ihren Doktortitel, weil es Ungereimtheiten um ihre Promotionsarbeit gibt. „Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet“, sagt die SPD-Politikerin. Das stimmt. Trotzdem ist das hier keine Privatsache. Denn es kann durchaus etwas über die politische Qualifikation aussagen, ob eine Ministerin einen solchen Titel rechtmäßig erlangt hat und wie sie mit Plagiatsvorwürfen umgeht.
Ehefrau begleitet Gerd Müller Öffentlichkeit darf wissen, ob Reisen richtig abgerechnet sind
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller steht wegen einer nur auf den ersten Blick privaten Angelegenheit im Fokus. Wenn ein Kabinettsmitglied von seiner Ehefrau auf Auslandsreisen begleitet wird, darf man erfahren, wer das bezahlt. Sollten sich die Vorwürfe gegen den CSU-Politiker tatsächlich als haltlos erweisen und die Kosten korrekt abgerechnet worden sein, ist ihm nicht viel vorzuwerfen.
Dass es einen öffentlichen Anspruch darauf gibt, die Frage zu beantworten, ob hier ein Spitzenpolitiker Privates und Berufliches unzulässig vermischt hat, muss er trotzdem aushalten.
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Das „Neue“ ist doch - das es für die Akteure eigentlich egal ist. Die machen einfach weiter. Solange wie Mutti und die eigenen Parteigranden einen stützen, ist die Wirkung des eigenen Handelns vollkommen egal.
Frau Giffey soll die sterbende SPD erretten und Herr Müller zeigt, dass auch die CSU die Pull-Faktoren so gerne verstärkt. Die werden im Koordinatenkreuz der Macht gebraucht. Und deshalb können die machen was sie wollen.
Bezeichnend, dass die Presse nahezu Stillschweigen über die Affären ausbreitet. Man stelle sich vor, ein Konservativer oder gar „Blauer“ hätte das gebracht. Naja -Haltungspresse