Corona-Pandemie: Stephan Weil kritisiert Ausgangssperren: "Massiver Eingriff in die Grundrechte"

Corona-Pandemie

26.04.2021

Stephan Weil kritisiert Ausgangssperren: "Massiver Eingriff in die Grundrechte"

Exklusiv Niedersachsens Ministerpräsident Weil kritisiert die Ausgangssperren scharf. Der SPD-Politiker dringt auf eine rasche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht.

Scharfe Kritik an den nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der bundesweiten Corona-Notbremse übt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Gegenüber unserer Redaktion sprach der SPD-Politiker von einem „massiven Eingriff in die Grundrechte“. In Niedersachsen seien die Ausgangssperren immer an die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall geknüpft gewesen. „Die Bundesregierung hat sich jetzt bei einer Inzidenz über 100 für einen Automatismus entschieden. Das ist dann sogar ein Abwägungsverbot und bei einer so harten Grundrechtseinschränkung nicht unproblematisch“, sagte Weil.

Seit dem Wochenende gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz, das unter anderem vorsieht, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche die Menschen zwischen 22 und 5 Uhr ihre Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen dürfte. Gegen diese und weitere Bestimmungen sind zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Stephan Weil wünscht sich bei den Ausgangsbeschränkungen mehr Handlungsspielraum für die Kommunen. „Es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Frage möglichst bald klärt“, sagte er. Und: weiter: „Es ist richtig, wenn der Gesetzgeber klar zum Ausdruck bringt, wann diese Maßnahme erfolgen soll. Aber es gibt eben auch immer wieder Ausnahmen von der Regel. Um ein praktisches Beispiel zu geben: In einem großen Landkreis kann ein einziger Hotspot durchaus die Inzidenz über 100 treiben. Das hat dann aber mit der Situation in großen Teilen desselben Landkreises nichts zu tun.“

Stephan Weil: Notbremse ist überflüssig

Das Notbremsen-Gesetz sei insgesamt überflüssig, so Weil. „Für Niedersachsen wäre dieses Gesetz nicht notwendig gewesen, wir hätten es nicht gebraucht. Wir haben uns immer strikt an die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen gehalten und deswegen halten sich die Änderungen bei uns auch in Grenzen. Die Bundes-Notbremse sorgt jetzt allerdings dafür, dass die Schutzmaßnahmen in allen Ländern gelten und das ist vernünftig. Aber ein großer Wurf ist dieses Gesetz ganz bestimmt nicht.“ Weil räumte allerdings ein: „Die Infektionslage ist derzeit deutlich gefährlicher als vor einem Jahr.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonWolfgang B.

26.04.2021

Warum hat dann im Bundesrat zugestimmt? Von vielen Landesfürsten war zu hören, daß sie mit dem neuen Infektionsgesetz eigentlich nicht einverstanden sind - und trotzdem stimmten sie zu. Blinde Zustimmungsdemokratie? Da soll sich doch jeder selbst einen Reim drauf machen.