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Proteste in Belarus

23.08.2020

Tichanowskaja: "Wir sind unserem Traum von der Freiheit ganz nah"

Tausende Menschen versammeln sich auf dem Platz der Unabhängigkeit in Minsk zu einem Protest.
Bild: Dmitri Lovetsky/AP, dpa

In Belarus kam es erneut zu Massenprotesten gegen Lukaschenko. Die Staatsmacht droht mit dem Einsatz der Armee und versetzt Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft.

Swetlana Tichanowskaja harrt im Exil aus. Handeln kann sie dort kaum. Nur reden. Also spricht die belarussische Oppositionsführerin an diesem Wochenende in möglichst viele Mikrofone. „Wir sind unserem Traum von der Freiheit ganz nah“, sagt sie im litauischen Vilnius und bittet ihre Landsleute in der Heimat, nicht nachzulassen im Kampf gegen den Diktator Alexander Lukaschenko: „Wir müssen jetzt weiterkämpfen für das Recht.“

Und die Menschen kämpfen weiter. Am Sonntag versammeln sich Zehntausende in allen größeren Städten des Landes zu „Märschen des neuen Belarus“, wie die Losung lautet. Allein in der Hauptstadt Minsk kommen wieder mindestens Hunderttausend Lukaschenko-Gegner zusammen und rufen dem seit 26 Jahren regierenden Alleinherrscher zu: „Verzieh dich!“

Lukaschenko kündigt an: "Ab Montag muss die Macht wieder mächtig sein"

Die Opposition selbst spricht sogar von einer Viertelmillion Protestierenden in Minsk. Doch die Bilder aus Brest im Westen des Landes oder Gomel im Osten sind kaum weniger beeindruckend. Oder aus Grodno, im Dreiländerdreieck mit Polen und Litauen. Dort windet sich eine nicht enden wollende Menschenschlange durch die schmalen Gassen der Altstadt. Über den Köpfen weht die weiß-rot-weiße Fahne des unabhängigen Belarus, die Lukaschenko durch sowjetnostalgische Farben und Symbole ersetzen ließ. „Geh in Rente“, steht auf Plakaten, die sich an den 65-jährigen Langzeitpräsidenten richten. Verbreitung finden die Videos aus der Provinz vor allem über den Messengerdienst Telegram. Denn die Staatsmacht legt das Internet in Belarus an diesem Wochenende wieder weitgehend lahm.

Zu offener Gewalt greift die allgegenwärtige Sonderpolizei Omon am Sonntag aber zunächst nicht. Dabei wissen alle im Land, dass die Tage der Entscheidung nahen. „Die Demokratiebewegung muss weiter wachsen, oder sie läuft sich tot“, urteilt der bekannte belarussische Publizist Andrzej Poczobut, der zur polnischen Minderheit in Grodno gehört. Das scheint auch Lukaschenko so zu sehen. „Ab Montag muss die Macht wieder mächtig sein“, kündigt er am Samstag an. Das klingt nach einer letzten Gnadenfrist für die Opposition. Nach einem letzten friedlichen Protestsonntag, bevor im schlimmsten Fall Panzer durch das Land rollen.

Verteidigungsminister Chrenin warnt Bevölkerung vor Einsatz der Armee

Ausgeschlossen ist ein Militäreinsatz keineswegs. Im Gegenteil. Der Präsident, der sich vor zwei Wochen in einer offensichtlich gefälschten Wahl eine weitere Amtszeit „ergaunert“ hat, wie seine Gegner sagen, versetzt nun die Streitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft. Er begründet das mit einer Bedrohung von außen, durch Nato-Truppen in Polen und Litauen: „Ich habe der Armeeführung den Befehl erteilt, alle Mittel zu ergreifen, um die territoriale Einheit unseres Landes zu verteidigen.“ Aber das nennen nicht nur westliche Regierungen „vollkommen haltlos“ oder schlicht „herbeifantasiert“. Es gibt auch keine Satellitenbilder oder andere Hinweise auf offensive Truppenbewegungen in der Region.

Selbst die Führung in Moskau, die den Westen zuletzt mehrfach vor einer Einmischung in Belarus gewarnt hat, schließt sich Lukaschenkos Warnungen vor einer Nato-Invasion nicht an. Vielmehr fordert der russische Präsident Wladimir Putin sogar ausdrücklich einen Dialog in Belarus. Dazu scheint der Machthaber in Minsk aber unter keinen Umständen bereit zu sein. Demonstrativ trägt Lukaschenko bei einem Truppenbesuch in Grodno selbst eine Tarnfleckuniform. Verteidigungsminister Wiktor Chrenin warnt die Bevölkerung: „Sollte es zu weiteren Störungen der öffentlichen Ordnung kommen, werden die Protestierenden es nicht mehr mit der Polizei zu tun bekommen, sondern mit der Armee.“

Präsident Alexander Lukaschenko (links) beim Truppenbesuch in Grodno.
Bild: Andrei Stasevich/BelTA/AP, dpa

Tichanowskaja kündigte am Samstag an, nicht noch einmal zu kandidieren

Oppositionsvertreter sprechen bereits von Vorbereitungen zur Errichtung einer Militärdiktatur. Tichanowskaja zeigt sich zugleich überzeugt davon, dass „eine Mehrheit in der Armee und der Polizei bereits verstanden haben, dass Belarussen keine Belarussen töten dürfen“. Allerdings gibt es am Wochenende keine Anzeichen dafür, dass Lukaschenko seinen Einfluss im Sicherheitsapparat verlieren könnte. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Entscheidung über das Wohl und Wehe der Demokratiebewegung in den staatlichen Betrieben fallen dürfte. Gelingt es der Opposition in der neuen Woche, Arbeitsniederlegungen im großen Stil zu organisieren, könnte es doch noch eng werden für Lukaschenko.

Auch das ist dem Langzeitpräsidenten offenbar klar. Die jüngsten Streikaufrufe der Opposition kontert er am Wochenende mit der Drohung, staatliche Betriebe bei Arbeitsniederlegungen zu schließen und alle Beteiligten zu entlassen. „Die Menschen im Land wollen ein ruhiges Leben führen“, sagt er und verspricht: „Wir werden ihnen dieses Leben garantieren.“ Das aber sind dieselben Reden, die in Belarus schon seit einem Vierteljahrhundert zu hören sind und an die wohl nur noch die allerwenigsten Menschen im Land glauben. Das zumindest ist der Eindruck dieses zweiten großen Protestwochenendes in Folge.

Tichanowskaja begleitet das Geschehen in ihrer Heimat mit Worten, die an die friedliche Revolution von 1989 in der DDR erinnern: „Wir sind in Belarus das Volk. Wir sind in der Mehrheit, und wir werden nicht zurückweichen. Weil wir keine Angst mehr haben.“ So wie einst die Montagsdemonstranten in Leipzig, die ihre Angst überwanden. Doch Geschichte wiederholt sich nicht. Und Tichanowskaja scheint sich bei ihren Auftritten im Exil selbst nicht immer ganz wohl in ihrer Haut zu fühlen. Sie kündigt am Samstag an, nicht noch einmal bei einer Präsidentschaftswahl in Belarus anzutreten. Selbst wenn der Gegner nicht mehr Lukaschenko heißen sollte.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Lukaschenkos letztes Gefecht

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